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zumutbarkeit Archive - Examensrelevant.de

BGH: Nachbarhilfe – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt-)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung…

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BGH: Ingerenz bei Betrug durch Unterlassen – Aufklärungspflicht nach Veruntreuungen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – NJW 2017, 2052 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 13 StGB

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