Überspanne Formanforderungen an Revisionsbegründung

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB.

BGH; Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14

Relevante Rechtsnormen: § 13 Nr. 8a BVerfGG, §§ 345 II, 346 StPO, §§ 90 I, 95 1 BVerfGG, § 90 I BVerfGG, § 90 II BVerfGG, Art. 93 Nr. 4a GG,  Art. 93 I Nr. 4a,  Art. 19 IV 1 GG

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 345 II StPO. Der Bf. beanstandete, dass seine Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig verworfen wurde.
Das LG Frankenthal (Pfalz) verurteilte den Bf. in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe. Der Bf. legte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, form- und fristgerecht Revision ein. Eine Ausfertigung des mit Gründen versehenen Berufungsurteils wurde dem Pflichtverteidiger zugestellt. Die fristgemäß beim LG eingegangene Revisionsbegründung war handschriftlich mit „i. V. R“ unterzeichnet. Beigefügt war der Zusatz „S K Rechtsanwalt (nach Diktat verreist)“. Aus dem Briefkopf des Schriftsatzes ergab sich, dass Rechtsanwalt R mit Rechtsanwalt K in Bürogemeinschaft tätig ist.
Der Vorsitzende der Berufungskammer des LG verwarf die Revision als unzulässig (§ 346 I StPO), da keine formwirksame Revisionsbegründung vorliege. Die Formulierung „i. V. R“ könne nur dahin verstanden werden, dass Rechtsanwalt R als Vertreter unterzeichnet habe und die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung gerade nicht übernehmen wolle. Gegen diesen Beschluss beantragte der Bf. durch Rechtsanwalt K die Entscheidung des RevGer. (§ 346 II StPO). Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 14.04.2015 – 1 OLG 1 Ss 18/15, BeckRS 2016, 04888) als unbegründet. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Mit Erfolg?
Die Verfassungsbeschwerde wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1. Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG)
Die Verfassungsbeschwerde ist dann einschlägig, wenn sich der Bürger als dem Staat gegenüberstehend gegen eine staatliche Maßnahme wendet. Dies ist hier der Fall.

2. Beschwerdegegenstand (Art 93 1 Nr. 4a GG, §§ 90 I, 95 1 BVerfGG)
Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Akt öffentlicher Gewalt (alle deutschen Staatsgewalten; damit auch gegen Gesetze). Hier wendet sich der Bf. gegen die für ihn nachteiligen gerichtlichen Entscheidungen. Urteile sind ein tauglicher Beschwerdegegenstand.

3. Beschwerdebefugnis, Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG
Der Beschwerdeführer muss behaupten, in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein.

a) Möglichkeit einer Rechtsverletzung
Eine Verletzung dieser Rechte dürfte demnach nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein, d.h. die angegriffene Maßnahme der öffentlichen Gewalt muss Rechtswirkungen äußern und geeignet sein, die Rechtspositionen des Beschwerdeführers zu seinem Nachteil zu verändern.
Hier könnte der Bf. in seinem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt sein, der sich aus dem sich in Art. 20 III GG verankerten Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 2 i GG ergibt. Jedenfalls erscheint eine Verletzung durch die gerichtliche Aus-legung des § 345 II StPO nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen.

b) Unmittelbare Betroffenheit
Über die Möglichkeit einer Rechtsverletzung hinaus ist jedoch erforderlich, dass die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind.

aa) Selbstbetroffenheit
Ist immer dann ohne nähere Darlegung anzunehmen, wenn die Norm, die gerichtliche Entscheidung oder der Einzelakt sich an ihn selbst richtet. Hierbei muss eine Berufung auf eigene Grundrechte erfolgen. Ansonsten ist eine ausdrückliche Prüfung der Selbstbetroffenheit notwendig.
Da der Bf. hier gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgeht, ist Selbstbetroffenheit ohne weiteres anzunehmen.

bb) Gegenwärtigkeit
Der Bf. muss aktuell noch betroffen sein, eine in der Zukunft liegende Betroffenheit reicht hingegen nicht aus. Auch dies ist angesichts der gegen ihn ergangenen Entscheidungen ohne weiteres gegeben.

cc) unmittelbare Betroffenheit
Diese besteht bei Gesetzen nur, wenn zur Herbeiführung der Betroffenheit ein Umsetzungsakt nicht mehr erforderlich ist; ansonsten muss der Umsetzungsakt abgewartet werden, wenn dies nicht zu nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen oder nicht nachholbare Dispositionen führt. Bei anderen Hoheitsakten besteht sie immer, also auch hier.

4. Frist, § 93 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb von einem Monat nach der belastenden Maßnahme zu erheben. Von der Einhaltung dieser Frist kann ausgegangen werden.

5. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG
Der Rechtsweg muss erschöpft sein. Etwas anderes gilt nach § 90 II 2 BVerfGG nur, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Fraglich ist daher, ob hier nicht noch eine Möglichkeit der Verwirklichung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch einen Wiedereinsetzungsantrag möglich wäre.
„[Es] wäre … dem Bf. grundsätzlich möglich gewesen, neben dem hier gestellten Antrag nach § 346 II 1 StPO – unter Beifügung einer nunmehr vom Verfahrensbevollmächtigten selbst unterschriebenen Revisionsbegründungsschrift – einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 44, 45 StPO zu stellen.“ (BVerfG aaO.)
Diese Möglichkeit müsste aber auch zumutbar gewesen sein.

a) Unzumutbarkeit einer prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe
„[Die] Verweisung auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde [steht] unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit einer anderweitigen prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe (vgl. BVerfGE 77, 275 [282] = NJW 1988, 1255; BVerfGE 134, 106 [115] m.w.N.). So kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht nur dann unzumutbar in diesem Sinne sein, wenn mit diesem Rechtsbehelf nichts hätte geltend gemacht werden können, was nicht schon Gegenstand der angegriffenen Entscheidung war (vgl. BVerfGE 77, 275 [282] = NJW 1988, 1255), sondern auch dann, wenn ein solcher ungeeignet wäre, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem als verfassungswidrig beanstandeten Verhalten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 77, 275 [283] = NJW 1988, 1255).“ (BVerfG aaO.)

b) Anwendung auf den Fall
Der Bf. hätte den Wiedereinsetzungsantrag nur mit einer schuldlosen Hinderung an der formgerechten Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 I StPO begründen können. Hierbei hätte er sich nur darauf schützten können, dass aus seiner Sicht die Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „i. V.“ zulässig war, so dass die Revisionsbegründung dann wirksam innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingelegt worden wäre. Dies war jedoch bereits Gegenstand des Verwerfungsbeschlusses des LG und dementsprechend des Antrags nach § 346 II 1 StPO.
„Ein solcher Antrag wäre angesichts der in dem landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss zu Tage getretenen Auffassung nicht nur aussichtslos, er wäre auch ungeeignet gewesen, eine inhaltliche Auseinandersetzung des LG mit der Argumentation des Bf. herbeizuführen, zumal dem Gericht durch das Wiedereinsetzungsverfahren Gelegenheit gegeben werden soll, sich mit sachlichem Vorbringen der Beteiligten auseinanderzusetzen, das es bisher nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 77, 275 [283] = NJW 1988, 1255). Der Bf. hatte aber bereits alles Notwendige in seinem Antrag nach § 346 II 1 StPO vorgetragen, so dass ein weiterer Erkenntnisgewinn für das Gericht aufgrund eines zusätzlichen Wiedereinsetzungsantrags nicht eingetreten wäre.
Selbst wenn der Bf. im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags zu dessen Begründung hätte geltend machen können, die rechtliche Fehleinschätzung seines Verteidigers sei ihm nicht bekannt gewesen, wäre ihm eine solche Vorgehensweise unzumutbar gewesen, weil dies das Eingeständnis seiner Säumnis bedeutet hätte. Die aus seiner Sicht verfassungswidrige Überspannung der Formerfordernisse durch das Fachgericht – in concreto die Nichtanerkennung der Unterschrift durch einen in Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalt mit dem Zusatz „i. V.“ – wäre nicht (mehr) Gegenstand der Überprüfung im Wiedereinsetzungsverfahren gewesen und hätte vom Bf. – ohne inhaltliche Klärung – hingenommen werden müssen.“
(BVerfG aaO.)
Der Bf. konnte daher unmittelbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die gerichtliche Entscheidung den Bf. mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 2 I GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht vereinbar ist.

1. Inhalt des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz
„Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Ebenso wie Art. 19 IV 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist, garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 112, 185 [207] = NJW 2005, 1999 m.w.N.). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich namentlich an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter. Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Bf. „leerlaufen“ lassen. Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999 m.w.N.).“ (BVerfG aaO.)

2. Auswirkungen auf die Auslegung des § 345 II StPO durch das OLG
„Danach ist zwar die Auslegung und Anwendung des § 345 II StPO, wonach sich die Mitwirkung des Verteidigers nicht in bloßer Beurkundung der Revisionsbegründung erschöpfen darf und er sich vielmehr an ihr gestaltend beteiligen sowie die Verantwortung dafür übernehmen muss, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 64, 135 [152]). Die Revisionsgerichte sollen durch das in § 345 II StPO geregelte Formerfordernis vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl. BVerfGE 64, 135 [152]; BGHSt 25, 272 [273] = NJW 1974, 655). Hiermit wäre es unvereinbar, wenn sich der Verteidiger den Inhalt der Begründungsschrift von einem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben ließe, aber gleichzeitig zum Ausdruck brächte, er wolle das Vorgetragene nicht selbst verantworten; eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (vgl. BVerfGE 64, 135 [152]; BGHSt 25, 272 [274] = NJW 1974, 655).
Andererseits dürfen Zweifel an der Verantwortungsübernahme nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt zuvor nicht für den Beschuldigten tätig geworden ist. Das Gesetz behält die Begründung der Revision gerade nicht dem Rechtsanwalt vor, der in dem Verfahren Verteidigeraufgaben wahrgenommen hat. Zweifel an der Verantwortungsübernahme sind auch dann nicht angezeigt, wenn ein anderer Rechtsanwalt als der unterzeichnende die Begründung diktiert hat. Denn das Erfordernis, den Schriftsatz zu verantworten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Erfordernis, den Schriftsatz selbst zu verfassen. Auch wenn in einer Kanzlei ein Rechtsanwalt, der der eigentliche Sachbearbeiter ist, eine Rechtsmittelbegründung entwirft und dann – wie hier – ein anderer bevollmächtigter Rechtsanwalt diesen Schriftsatz unterschreibt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass Letzterer sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt. Den Zwecken des § 345 II StPO ist damit Genüge getan. Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner sich im Schriftsatz oder auch an anderer Stelle vom Inhalt distanziert oder sich sonst aus dem Inhalt der Schrift ergibt, dass der Anwalt die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann oder will (vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1996, 713).“
(BVerfG aaO.)

3. Anwendung auf den Fall

a) Erklärungswert des Vertretungszusatzes
„Schon im Ausgangspunkt ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dass sich das OLG nicht näher damit auseinandergesetzt hat, welchen Erklärungswert und Aussagegehalt es dem Vertretungszusatz beimisst. Die bloße mit dem Hinweis auf eine „überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung“ versehene Feststellung, dass der Zusatz nur den Schluss zulasse, Rechtsanwalt R wollte gerade nicht die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsschrift übernehmen, genügt in diesem Zusammenhang nicht. Der vom OLG eingenommene Standpunkt ist … mit dem Zweck des § 345 II StPO nicht zu vereinbaren. Denn wurde die Revisionsbegründung – wie hier – von einem Rechtsanwalt gefertigt, ist dem Normzweck ersichtlich Genüge getan, dass im Interesse des Rechtsmittelführers und des Revisionsgerichts ein sachgerechter Vortrag erfolgt ist. An keiner Stelle der Revisionsbegründungsschrift wird deutlich, dass Rechtsanwalt K sich den Inhalt der Begründungsschrift von dem nicht rechtskundigen Bf. hat vorschreiben lassen und somit dessen Vorbringen ungeprüft beurkundet hat.“ (BVerfG aaO)

b) Keine Pflicht zur eigenen Verfassung durch unterzeichnenden Anwalt
„Dessen ungeachtet überspannt das OLG mit dem von ihm gefundenen Ergebnis die Anforderungen an eine zulässige Revisionsbegründung. Der Umstand, dass der Revisionsbegründungschriftsatz nicht von dem unterzeichnenden Rechtsanwalt R selbst verfasst wurde, ist unerheblich. Es spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der Unterzeichner sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt. In diesem Zusammenhang kann sich die „gestaltende Mitwirkung“ darin erschöpfen, das von anderer Seite Entworfene gründlich zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen (vgl. BGHSt 59, 284 = NJW 2014, 3320 [3322] = NStZ-RR 2016, 22).“ (BVerfG aaO.)

c) Kein Entgegenstehen des Zusatzes i.V. bei handschriftlicher Unterzeichnung
„Der Zusatz „i. V.“ bei der handschriftlichen Unterzeichnung steht einer solchen Verantwortungsübernahme gleichfalls nicht entgegen und rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass der in Vertretung für einen anderen Rechtsanwalt Unterzeichnende eine Revisionsbegründungsschrift ungeprüft unterschrieben hat (vgl. BGHSt 59, 284 = NJW 2014, 3320 [3322] = NStZ-RR 2016, 22). Der bloße Zusatz „i. V.“ (wie auch „für“) belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2007, 57 [58]), noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanzieren und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte (vgl. BGHSt 59, 284 = NJW 2014, 3320 [3322] = NStZ-RR 2016, 22), wie dies etwa eine Unterzeichnung „im Auftrag“ nahelegt (vgl. BGH, NJW 1988, 210). Der hier verwendete Zusatz kann vielmehr ohne Weiteres dahin verstanden werden, dass der Unterzeichnende lediglich zum Ausdruck bringt, vertretungsweise – hier nach § 53 BRAO – zu handeln und dieses Vertretungsverhältnis kenntlich machen zu wollen (vgl. BGHSt 59, 284 = NJW 2014, 3320 [3322] = NStZ-RR 2016, 22).“ (BVerfG aaO.)

d) Kein Entgegenstehen des Zusatzes „nach Diktat verreist“
„Auch der weitere Zusatz „nach Diktat verreist“ lässt sich nicht als Distanzierung von dem Inhalt des Revisionsbegründungsschriftsatzes auffassen. Zwar sieht sich das OLG insoweit im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen, wonach der Zusatz „für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt“ darauf schließen lässt, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 250; NStZ-RR 2009, 381; NStZ 2014, 728). Jedoch dürfen sich Zweifel an der Verantwortungsübernahme eben nicht (allein) daraus ergeben, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die Rechtsmittelbegründung nicht zuvor selbst verfasst hat. Selbst wenn also mit dem Zusatz „nach Diktat verreist“ nicht nur der Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten, sondern auch der Tatsache Ausdruck verliehen werden sollte, dass die Revisionsbegründung allein von diesem diktiert und nicht von dem unterzeichnenden Rechtsanwalt R ausgearbeitet wurde, steht dies einer Verantwortungsübernahme nicht entgegen.“ (BVerfG aaO.)

e) Ergebnis
Nach diesen Maßstäben hat das OLG bei seiner Würdigung der Unterschriftzusätze Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Formerfordernisses gestellt, die sich durch die Zwecke des § 345 II StPO nicht mehr rechtfertigen lassen und den Zugang zum Rechtsmittelgericht in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise erschweren.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2016