Umfang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

Der BGH hat entschieden, dass der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch aus § 439 II BGB verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten umfasst, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.

BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 16 F 2/14

I. § 439 II BGB bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat.
Ob und unter welchen Voraussetzungen darunter auch Kosten fallen, die der Käufer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vorliegens eines Mangels aufwendet, hat der BGH bislang noch nicht entschieden. Er hat in anderem Zusammenhang lediglich ausgesprochen, dass es sich hierbei um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter handelt, welche die von Art. 3 III 1, IV der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll, dabei aber keine Rückschlüsse auf sonstige Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zulässt (BGHZ 189, 196). Außerdem hat der BGH klar gestellt, dass die Vorschrift, nach der der Käufer Anspruch auf Übernahme der „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen“ durch den Verkäufer hat, in zeitlicher Hinsicht voraussetzt, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gem. § 439 I BGB befindet (BGHZ 177, 224), und dass solche zum Zwecke der Nacherfüllung getätigten Aufwendungen nur dann vom Verkäufer zu tragen sind, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt (vgl. BGHWM 2006, 1355).
II. Im Schrifttum ist umstritten, ob zu den zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, die § 439 II BGB zu Gunsten des Käufers ersatzfähig stellt, auch Aufwendungen zählen, die nötig sind, um die Ursache der Mangelerscheinungen aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.
1. Teilweise wird angenommen, dass § 439 II BGB keine Anspruchsgrundlage bilde für Aufwendungen des Käufers, die lediglich der Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen dienten; derartige Aufwendungen seien, da sie mit der Behebung des Mangels nicht zusammenhingen, nur auf der Grundlage von § 280 I BGB ersatzfähig (MüKo-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 439 Rn 15; BeckOK-BGB/Faust, Stand März 2011, § 439 Rn 21 f.).
2. Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, dass darunter auch Aufwendungen zur Klärung einer unklaren Mängelursache fielen, weil das damit verbundene Kostenrisiko grds. dem Verkäufer zugewiesen sei (Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2014, § 439 Rn 16, 90; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 439 Rn 11; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 439 Rn 37; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn 7; jurisPK-BGB/Pammler, 6. Aufl., § 439 Rn 51; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn 757 f.; Martis MDR 2011, 1218).
III. Letztgenannte, der Senatsrechtsprechung zum früheren Recht (BGHZ 113, 251) entsprechende Ansicht, verdient nach Auffassung des BGH aaO den Vorzug.
1. § 439 II BGB stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Der Wortlaut lässt es ohne Weiteres zu, darunter auch die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten zu fassen.
„Denn letztere werden mit der Zielrichtung, dem Käufer die Durchsetzung eines daran anknüpfenden Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandt.
Dieses Verständnis spiegelt sich bereits in der Entstehungsgeschichte der Norm wider. Denn es war die Absicht des Gesetzgebers, mit Schaffung des § 439 II BGB den auf das vereinbarte Nachbesserungsrecht bezogenen, ansonsten aber weitgehend wortlautidentischen bisherigen § 476a S. 1 BGB a. F. zu übernehmen und darin aufgehen zu lassen (BT-Drucks. 14/6040, S. 205, 231). Für diesen war durch die höchstrichterliche Rspr. (BGH NJW-RR 1999, 813; ähnlich auch schon BGH WM 1979, 724) geklärt, dass es sich um eine eigenständige, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängige Anspruchsgrundlage des Käufers auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen handelt. Dazu zählen auch Kosten, die für ein die Schadensursache untersuchendes und der Vorbereitung der Nachbesserung dienendes Gutachten aufgewandt werden. Dass der Gesetzgeber von dem so geprägten Normverständnis abrücken wollte, ist nicht ersichtlich.“ (BGH aaO)
2. Zu Unrecht geht die Gegenansicht davon aus, dass die in Art. 3 II der Richtlinie aufgeführten Rechtsbehelfe keine verschuldensunabhängige Haftung für die in § 439 II BGB genannten Aufwendungen zuließen, sondern dass es dazu einer in Art. 8 I der Richtlinie angesprochenen Verschuldenshaftung bedürfe.
„Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchscharakter des § 439 II BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 III 1, IV der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch BGHZ 192, 148). Sie lässt auch außer Acht, dass der deutsche Gesetzgeber, nicht gehindert gewesen wäre, die Richtlinie durch die Übernahme der in § 476a S. 1 BGB a. F. vorgefundenen Regelung überschießend umzusetzen, ohne dabei auf die von der Revision angenommenen gesetzessystematischen Grenzen zu stoßen. Denn Art. 8 II der Richtlinie hat es – wie in Erwägungsgrund 24 eigens hervorgehoben ist – den Mitgliedstaaten freigestellt, im Anwendungsbereich der Richtlinie strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Das schließt es ein, den nach bisherigem Recht gem. § 476a S. 1 BGB a. F. für das vertraglich vereinbarte Nachbesserungsrecht enthaltenen Schutzstandard beizubehalten und auf das gesetzliche Nacherfüllungsrecht gem. § 439 I BGB auszudehnen.“ (BGH aaO)
3. Dem Ersatzanspruch des Käufers aus § 439 II BGB steht nicht entgegen, dass sie nach der Erstellung des Privatgutachtens nicht mehr gem. § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt, sondern den Kaufpreis gem. § 441 BGB gemindert haben.
„Dies ändert nichts daran, dass die angefallenen Sachverständigenkosten jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer für den Ersatzanspruch maßgeblichen Entstehung zumindest auch zum Zwecke der Nacherfüllung als dem anderen Gewährleistungsrechten vorgeschalteten Gewährleistungsrecht aufgewandt worden sind und aus damaliger Sicht zur Klärung der Ursache des Mangels und seiner Zurechnung erforderlich waren (vgl. BGH WM 2012, 1189 zu § 670 BGB). Ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung (jurisPK-BGB/Pammler aaO, Rn 50). Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Verkäufer anschließend weiterhin jegliche Mängel bestritten hat und deshalb der Käufer eine Nacherfüllung auch im Falle einer Fristsetzung unter keinen Umständen erwarten konnte, so dass für ihn gem. § 437 Nr. 2, § 440, § 323 II Nr. 1, § 441 I BGB der letztlich eingeschlagene Weg zur Kaufpreisminderung eröffnet war.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2014

Examensrelevanz: §§§ – Der Anspruch des Käufers auf Nachbesserung ist ein Klassiker im Examen. Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach dem „Ob“ des Anspruchs, sondern auch nach dem Umfang desselben. Der BGH hat sich mit dieser Entscheidung nunmehr erstmals zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage,  ob Kosten, die der Käufer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vorliegens eines Mangels aufwendet, unter § 439 II BGB fallen, geäußert und zugunsten des Käufers entschieden.

Relevante Rechtsnormen: § 439 II BGB