Umfang des Pfändungsschutzes bei sonstigen Einkünften

  1. Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners.
  2. Die Regelung dient dem Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts, was auch Einkünfte aus Einsatz von Personal und Kapital (sog. kapitalistische Tätigkeit) umfasst, soweit sie eigenständig erwirtschaftet wurden.

BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13

Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgaben sind vorrangig im 2. Staatsexamen zu erwarten. Hierbei geht es dann aber oft um die Bestimmung des pfändbaren Einkommens und Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B. in ein einer Anwaltsklausur.

Relevante Rechtsnormen: § 850 i ZPO

Fall:  Im April 2008 erhielt der im Jahr 1940 geborene Schuldner den Nießbrauch an einem Grundstück, woraus er monatlich 800 Euro erlöst. Weiter beziehen der Schuldner und seine Ehefrau gesetzliche Altersrenten in Höhe von monatlich 321,39 Euro und 472,39 Euro. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.10.2008 eröffnet. Der Schuldner hat beantragt, die monatlichen Einnahmen aus dem zweiten Nießbrauch pfandfrei zu stellen. Wird er hiermit Erfolg haben?
Es handelt sich um einen Antrag nach § 36 I 2 InsO i.V.m. 850 i ZPO gerichtet darauf, gerichtlich festzustellen, was zur Insolvenzmasse gehört.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens gehört das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt, zur Insolvenzmasse (§ 35 I InsO).
„Nicht in die Insolvenzmasse gehören gem. § 36 I InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, NZI 2014, 119 = NJW 2014, 389 Rn. 16). § 36 I 2 InsO nimmt ausdrücklich § 850 i ZPO in Bezug.“ (BGH aaO)
Danach hat der Schuldner bei der Pfändung sonstiger Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung darüber zu erwirken, welcher angemessenen Betrags ihm zu belassen ist. Dabei hat das Gericht in freier Würdigung zu schätzen, wie viel im zu belassen wäre, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen.

I. Begriff der sonstigen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind
Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 mit Wirkung ab 01.07.2010 geändert worden (BGBl I 2009, 1707). Danach hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz auf „sonstige Einkünfte, die kein Arbeits-einkommen sind“, erweitert. Die Entscheidung des BGH vom 21.12.2004 (BGHZ 161, 371 = NJW 2005, 681) ist deswegen überholt. In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, welche Einkünfte nunmehr unter diese Regelung fallen.

1. Anwendbarkeit nur auf Einkommen aus persönlicher Arbeit
„Einerseits wird vertreten, nach Sinn und Zweck des § 850 i I Alt. 2 ZPO unterfielen die Erträge aus Vermögen, Kapitalerträge und -tilgungsleistungen, Entgelte für Veräußerung privater Vermögensgegenstände, Entgelte für Überlassung einer Sache (Miete und Pacht), Zahlungen bei Vermögensauseinandersetzung und Steuererstattungen nicht dem Pfändungsschutz nach dieser Regelung (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1234; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850 i Rn. 1). Jedenfalls dürfe nach der Systematik des Gesetzes nur das Einkommen Erwerbstätiger von § 850 i ZPO erfasst sein (LSG Sachsen-Anhalt, ZFSH-SGB 2012, 618 [623 f.]; Beschl. v. 07.06.2012 – L 5 AS 193/12 B ER, BeckRS 2012, 70474).“ (BGH aaO)

2. Erfassung auch von Einkünften aus kapitalistischer Tätigkeit
„Andererseits wird angenommen, nach der Neufassung des § 850 i I 8 ZPO komme es nicht mehr darauf an, ob die Einkünfte auf persönlich geleisteten Arbeiten oder Diensten beruhten (Alt. 1) oder auf dem Einsatz von Personal oder Kapital (Alt. 2). Auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit rechneten hierzu, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und Verkaufserlöse (LG Bonn, ZInsO 2012, 2056 [2057] = BeckRS 2012, 20743; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850 i Rn. 3; Saenger/Kemper, Hk-ZPO, 5. Aufl., § 850 i Rn. 6 f.; BeckOK-ZPO/Riedel, 2014, § 850 i Rn. 5 f., 11), solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet sind (Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 850 i Rn. 7; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850 i Rn. 19 f.; Ahrens, ZInsO 2010, 2357 [2359 f.]; Meller-Hannich, WM 2011, 529, 530 [531]).“ (BGH aaO)

3. Stellungnahme des BGH
Der BGH hat sich nunmehr der zuletzt genannten Ansicht durch Auslegung des 850 i ZPO angeschlossen.

a) Wortlautauslegung
Nach Auffassung des BGH spricht schon der Wortlaut der Regelung für eine weite Auslegung. Es sollen gerade solche Einkünfte erfasst sein, die kein Arbeitseinkommen sind.
„Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht mehr die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners, wie es die erste Alternative voraussetzt. Um einen Pfändungsschutz zu erlangen, muss nicht die Arbeitskraft des Schuldners verwertet sein. Bezugsgröße ist nunmehr ein auf breite Basis gestellter Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts (Prütting/Gehrlein/Ahrens, § 850 i Rn. 19; Ahrens, ZInsO 2010, 2357 [2360]; Meller-Hannich, WM 2011, 529). Die neue Regelung gibt die frühere Differenzierung nach dem Grund der Forderung auf. Ob Arbeiten oder Dienste persönlich erbracht werden oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Pfändungsschutz erhalten nunmehr sämtliche Arten von Einkünften. Das gilt unabhängig davon, ob überhaupt eine Erwerbstätigkeit vorliegt und ob zur Entstehung einer Forderung verwertetes Kapital erarbeitet wurde, solange die Einkünfte nur selbst erzielt sind (Meller-Hannich, WM 2011, 529 [530]).“ (BGH aaO)

b) Systematische Auslegung
Dieser Ansatz wird laut BGH auch durch eine systematische Auslegung bestätigt. In den §§ 850 ff. ZPO ist das Arbeitseinkommen vor Pfändung geschützt. Die Ansprüche auf die gesetzliche Rente sind nur hinsichtlich des die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen übersteigenden Betrags abtretbar und pfändbar (§§ 53 III, 54 IV SGB I). Entsprechendes gilt im Grundsatz für die Sozialleistungen. Vertragliche Altersrenten und steuerlich gefördertes Altersvermögen ist gem. §§ 851 c, 851 d ZPO, §§ 10 a, 79 ff., 97 EStG i.V.m. § 851 I ZPO, § 168 III VVG geschützt (vgl. Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, § 851 d Rn. 7 f.).
„Die Vergütungsansprüche für selbstständige Tätigkeiten, seien sie selbst oder durch Personal erwirtschaftet, können auf Antrag des Schuldners für unpfändbar erklärt werden (§ 850 i I ZPO; vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 19.12.2007, BT-Drs. 16/7615, 11 f. [18]).
Nichts anderes gilt aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch für alle sonstigen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, aber dem Schuldner und seiner Familie zum Lebensunterhalt dienen. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich ausgeführt, dass sämtliche Einkünfte nicht abhängig beschäftigter Personen erfasst werden sollen. Alle Einkunftsarten sollen gleich behandelt werden (BT-Drs. 16/7615, 14 [18]). Der Schuldner soll motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Dies gilt für sämtliche Einkunftsarten (vgl. Meller-Hannich, WM 2011, 529 [533]).“
(BGH aaO)
Auch unter Berücksichtigung der besonderen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 851 a ZPO (Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse), § 851 b ZPO (Miet- und Pachtzinsen), § 851 c ZPO (Altersrenten), § 851 d ZPO (steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen) und § 852 ZPO (Pflichtteil, Zugewinnausgleich, Herausgabe eines Geschenks) erscheint dieses Auslegung systemgerecht.
„[Es ist] im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei diesen Vorschriften im Verhältnis zu § 850 i ZPO um abschließende Sonderregelungen handelt oder ob sie einen ergänzenden Pfändungsschutz für bestimmte Einkünfte gewähren (vgl. Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, § 850 i Rn. 8 ff.; Prütting/Gehrlein/Ahrens, § 850 i Rn. 26).
Vorliegend kommt allenfalls § 851 b ZPO in Betracht, wobei das LG nicht festgestellt hat, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einnahmen des Schuldners beruhen. Auch wenn es sich bei den Einkünften des Schuldners um Miet- oder Pachteinkünfte handeln sollte, schlösse §§ 851 b, 850 i ZPO nicht aus. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Pfändungsschutz des § 850 i I ZPO schon in der Vergangenheit für solche Vergütungen gelten, die für die Gewährung von Wohngelegenheit oder eine sonstige Sachbenutzung geschuldet wurden, wenn die Vergütung zu einem nicht unwesentlichen Teil als Entgelt für neben der Sachbenutzung gewährte Dienstleistungen anzusehen war (§ 850 i II ZPO a.F.). Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Neufassung des § 850 i ZPO dessen Absatz 2 gestrichen, weil alle Einkunftsarten des Schuldners gleichbehandelt werden sollten und deshalb für die Sonderregelung kein Bedarf mehr gesehen wurde (BT-Drs. 16/7615, 18). Daher fallen Miet- und Pachteinnahmen weiterhin unter § 850 i I ZPO und bestimmt daneben § 851 b ZPO einen ergänzenden Schutz. Der Schuldner kann sich mithin sowohl darauf berufen, dass die Einkünfte für das Grundstück unentbehrlich sind, als auch darauf, dass ihm soviel verbleiben muss, wie ihm bei der Pfändung fortlaufender Einkünfte aus Arbeitseinkommen verbliebe (vgl. Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, § 850 i Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Ahrens, § 850 i Rn. 26).“
(BGH aaO)

c) Teleologische Auslegung
Der Sinn und Zweck der Pfändungsschutzregelungen und insbesondere des § 8501 ZPO sprechen ebenfalls für diesen Ansatz. Das Sozialstaatsprinzip, welches in Art. 20 I GG verankert ist sowie die vorbehaltslos in Art. 1 I GG gewährleistete Menschenwürde führen nicht nur dazu, dass der Staat verpflichtet ist, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern und die hierzu notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern verpflichten den Staat ebenso, dem Einzelnen das selbst erzielte Einkommen bis zu einem bestimmten Betrag nicht zu entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 [85] = NJW 1990, 2869).
„Dieser für die Durchsetzung fiskalischer Interessen des Staats ausgesprochene Grundsatz gilt auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach der ZPO, wobei allerdings auch die Belange des Gläubigers zu berücksichtigen sind. Denn auch für das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis muss gelten, dass der Staat grundsätzlich nicht Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stellen darf, um einem Einzelnen den Teil des Einkommens zu entziehen, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist (BT-Drs. 16/7615, 12; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 872). Über das Existenzminimum hinaus ist für den erwerbstätigen Schuldner zudem anerkannt, dass ihm in der Vollstreckung mehr als das Existenzminimum verbleiben muss, damit er sich weiter um Arbeit bemüht (Lohnabstandsgebot; vgl. Meller-Hannich, WM 2011, 529 [530]; Ahrens, ZInsO 2010, 2357).“ (BGH aaO)
Zudem wollte der Gesetzgeber mit der Neureglung des § 850 i I 1 ZPO auch die Sozialhilfeträger dauerhaft zu entlasten. Wird einem Schuldner durch zu weitreichende Vollstreckungsmaßnahmen das Existenzminimum zugunsten von Gläubigern entzogen, so muss der Staat über Sozialleistungen seiner Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums nachkommen. Diese Zahlungspflichten sollten reduziert werden.
„Der Begriff der „sonstigen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind“, soll autonom und nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ausgelegt werden (BT-Drs. 16/7615, 18). Ferner betonte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Schuldners und seiner Familie sowie der damit einhergehenden Entlastung der öffentlichen Haushalte von ansonsten notwendig werdenden Transferleistungen sei nicht zu rechtfertigen, nach der Art der dem Schuldner zufließenden Geldleistungen zu unterscheiden (BT-Drs. 16/7615, 30).“ (BGH aaO)
Gegen die vorgenommene Auslegung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Ausweitung des Geltungsbereichs des § 850 i ZPO trotz des Anspruchs der Gläubiger auf eine wirkungsvolle Zwangsvollstreckung. (Art. 14 I GG).
„[Dies] findet … seine Rechtfertigung in der Aufhebung der Ungleichbehandlung der Einkunftsarten und in dem verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Schutz existentieller Lebensgrundlagen (Art. 1 I GG i.V.m. Art. 20 I GG). Es ist verfassungs-rechtlich nicht geboten, dass allein das Arbeitseinkommen vor der Kahlpfändung geschützt wird und Selbständige gegebenenfalls im Alter auf Transferleistungen angewiesen sind (vgl. Ahrens, ZInsO 2010, 2357; Meller-Hannich, WM 2011, 529 [530 f.]).“ (BGH aaO)

II. Anwendung auf den Fall
Damit fallen die Einkünfte des Schuldners unter § 36 I 2 InsO i.V.m. 850 i ZPO. Das Gericht ist daher verpflichtet, eine Entscheidung darüber zu treffen, welcher angemessene Betrag ihm zu belassen ist.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Oktober 2014