Unfall bei Geschwindigkeitsverstoß – Pauschale Erhöhung der Haftungsquote

  1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten –, wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären.
  2. Ist eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden.

OLG Saarbrücken; Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 150/13

Relevante Rechtsnormen: § 17 StVG, § 17 I, II StVG

Fall: Im Rechtsstreit geht es um Schadensersatz aus Verkehrsunfall. Der Kl. war mit seinem Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung O. unterwegs. Vor ihm fuhr der Bekl. mit einem Fahrzeug mit Anhänger. Um zu wenden, lenkte der Bekl. sein Gespann zunächst auf den rechten Gehweg, um sodann von dort aus in einem Zug zu wenden. Bei diesem Manöver fuhr der Geschädigte von hinten auf das im Wenden begriffene Gespann auf. Das LG Saarbrücken hat den Bekl. hinsichtlich der Sachschäden auf der Grundlage einer Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zum Nachteil des Bekl., hinsichtlich der Personenschäden auf hälftiger Haftungsgrundlage verurteilt.
Nach § 17 I, II StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

I. Haftung des Bekl.

„Der Wendende muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Da sich der Unfall noch während des Wendemanövers ereignete, steht die objektive Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch das Wendemanöver fest. Auch in subjektiver Hinsicht kann sich der Bekl. nicht entlasten. [wird ausgeführt]. Darüber hinaus ist für die Bestimmung der Haftungsquote von Relevanz, dass der Bekl. zu 1 auch die Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO nicht wahrte: Gemäß § 10 StVO hat sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Gegen diese Verkehrsvorschrift hat der Bekl. zu 1 nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nachweislich verstoßen. [wird ausgeführt].“ (OLG Saarbrücken, aaO.).

II. Mitursächliches Verschulden des Kl.

1. Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
„Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen streitet der Anscheinsbeweis dafür, dass ein auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffahrender Hintermann entweder zu schnell oder nicht aufmerksam fuhr (Nachw. bei Hentschel/König/Dauer, § 4 StVO Rn. 35 ff.). Diese empirische Typizität ist nicht nachgewiesen, wenn sich ein Unfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Anfahrvorgang ereignet: Da der Verkehr an einem anhaltenden oder abgestellten Fahrzeug vorbeifahren darf, muss der Verkehr seine Geschwindigkeit nicht danach ausrichten, noch vor dem abgestellten Fahrzeug anhalten zu können. Ereignet sich ein Unfall demnach im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Anfahrvorgang, ist – gewissermaßen mit umgekehrter Blickrichtung – regelmäßig der Schluss erlaubt, dass der Anfahrende seinerseits die ihm aus § 10 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen missachtete (Senat, MDR 2003, 506 = BeckRS 2002, 17732; OLG Köln, NJW-RR 2012, 540; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1536; Hentschel/König/Dauer, § 10 StVO Rn. 11).“ (BGH aaO.)

2. Mithaftung wegen Geschwindigkeitsverstoß

a) Vermeidbarkeit des Unfalls
„Ein Geschwindigkeitsverstoß wird zum einen dann ursächlich für den Schadensfall, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen vermieden worden wäre (Senat, MDR 2005, 1287 = BeckRS 2005, 08067; BGH, NJW 2003, 1929 = NZV 2004, 21). Davon ist auszugehen, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug noch hätte rechtzeitig abbremsen können, falls er zum Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung mit 50 km/h gefahren wäre. Die Frage nach der Vermeidbarkeit des Unfalls hat der Sachverständige in seinem Gutachten beantwortet und ausgeführt, dass eine Vermeidbarkeit des Unfalls nicht sicher festgestellt werden könne.“

b) geringere Unfallfolgen
„Ein Geschwindigkeitsverstoß kann zum anderen auch dann unfallursächlich werden, wenn der Schaden zwar nicht gänzlich vermieden, die Unfallfolgen bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit aber wesentlich geringer ausgefallen wären. Davon ist bei der Verursachung von Personenschäden dann auszugehen, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der dabei erlittenen Verletzungen gekommen wäre (BGH, NJW 2005, 1940; NJW 2004, 187; KG, NJW 2006, 1677 = MDR 2006, 810; vgl. BGH, NJW 2002, 2324 = VersR 2002, 911 [912]; NJW 2001, 152 = VersR 2000, 1556 [1557]; NJW 2000, 3069).“ (OLG Saarbrücken aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2015