Unterbliebene Urteilszustellung nach Verkündung – Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde

Fall:  Der Kl. verlangte von der beklagten S Zahlung von Masseprovision für die freihändige Veräußerung von zur Masse gehörenden, zu Gunsten der Bekl. belasteten Grundstücken auf Grund einer Vereinbarung, die die Parteien unterschiedlich auslegen. Seine Klage wurde abgewiesen. Das BerGer. sah weiteren Klärungsbedarf, weswegen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts einen widerruflichen Vergleich schlossen. Für den Fall des Widerrufs bestimmte das Gericht einen Verkündungs-termin auf den 22.06.2006. Der Kl. widerrief den Vergleich.
Im Juni 2009 suchte der Prozessbevollmächtigte des Kl. das BerGer. auf, um Akteneinsicht zu nehmen. Dabei stellte er fest, dass ein handschriftlich ausgefülltes und unterschriebenes Verkündungsprotokoll mit dem Datum des 22.06.2006 und ein handschriftlicher, unterschriebener Urteilstenor lose bei der Akte lagen. Von diesen Urkunden sind Leseabschriften gefertigt und den Parteien am 11.02.2014 zugestellt worden. Am 04.07.2014 hat der Kl. Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Die am 04.08.2014 begründete Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen. Zu Recht?

BGH; Beschluss vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14

Examensrelevanz: §§ – Der Lauf von Fristen bei unterbliebener Urteilszustellung kann gerade im 2. Examen in der Prüfung vorkommen.

Relevante Rechtsnormen: § 544 I 2 Var. 2, II 1 Var. 2 ZPO, § 165 S. 1 ZPO, § 160 III Nr. 7 ZPO, § 310 II ZPO, § 165 S. “ ZPO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 I 2 Var. 2, II 1 Var. 2 ZPO innerhalb von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils einzulegen und innerhalb von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde sieben Jahre nach der protokollierten Verkündung eingelegt.

I. Vorliegen eines Urteils
Fraglich ist allerdings schon, ob überhaupt ein Urteil im Rechtssinne vorliegt.
„Bei dem Urteil vom 22.06.2006 handelt es sich entgegen der Ansicht des Kl. um ein Urteil im Rechtssinne (vgl. BGH, NJW 1994, 3358). Denn das Urteil ist an diesem Tag wirksam verkündet worden, wie das Protokoll vom 22.06.2006 belegt.
Nach § 165 S. 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu diesen Förmlichkeiten gehört gem. § 160 III Nr. 7 ZPO auch die Verkündung des Urteils. Ausweislich des Verkündungsprotokolls vom 22.06.2006 wurde in Abwesenheit der Parteien durch den Einzelrichter „anliegendes Urteil verkündet“. Damit ist dem Erfordernis des § 160 III Nr. 7 ZPO genügt (vgl. BGHZ 10, 327 [329] = NJW 1953, 1829; BGH, NJW 1985, 1782 [1783]) und gem. § 165 S. 1 ZPO die Verkündung des in Bezug genommenen Urteils vom 22.6.2006 bewiesen (vgl. BGH, NJW 1994, 3358). Durch den Verweis auf das anliegende Urteil ist der Bezug zwischen dem Verkündungsprotokoll und dem verkündeten Urteil eindeutig und muss das Verkündungsprotokoll nicht fest mit dem verkündeten Urteil verbunden sein. Denn ein anderes Urteil als das angefochtene findet sich nicht bei den Akten.
Es ist unschädlich, dass bis Sommer 2009 das Verkündungsprotokoll und der Entscheidungstenor nicht in die Gerichtsakte eingeheftet und paginiert, sondern lose in die Aktentasche eingelegt waren. In dieser Aktentasche befanden sich noch weitere Papiere, die dem Klägervertreter nicht zur Akteneinsicht ausgehändigt wurden. Eine dienstliche Stellungnahme der Geschäftsstelle, was der Inhalt dieser Papiere war, findet sich nicht bei den Akten, einer solchen bedurfte es auch nicht. Denn der Vorsitzende hat dem Kl. mitgeteilt, dass es sich hierbei um Überstücke von Anwaltsschriftsätzen, Senatsentscheidungen und insbesondere um die Aufzeichnungen der bearbeitenden Richter handele, die nicht Aktenbestandteil sind. Nach dieser Auskunft befand sich keine andere Entscheidung bei den Akten. Das Verkündungs-protokoll kann sich deswegen allein auf das nunmehr in die Gerichtsakte eingegliederte Urteil beziehen. Damit ist eine zweifelsfreie Zuordnung des Verkündungsprotokolls zu dem verkündeten Urteil möglich, ohne dass es auf eine körperliche Verbindung dieser Schriftstücke ankommt (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1651 [1652]).“
(BGH aaO.)
Hierbei schadet es nicht, dass das Urteil noch nicht vollständig abgefasst war.
„Denn auch dann, wenn bei einer Verkündung nach § 310 II ZPO Tatbestand und Entscheidungsgründe noch nicht abgesetzt sind, wird nicht ein Entwurf, sondern bereits ein Urteil verkündet (BGH, NJW 1988, 2046). An einer wirksamen Verlautbarung des Urteils fehlt es ferner nicht deshalb, weil das Protokoll vom 22.06.2006 nicht ausweist, in welcher der beiden nach § 311 II 1 und 2 ZPO hier möglichen Formen das Urteil verkündet worden ist. Wegen der Gleich-wertigkeit beider Verlautbarungsformen reicht es aus, wenn im Protokoll angegeben ist, dass das „anliegende Urteil verkündet“ worden ist (vgl. BGH, NJW 1994, 3358).“ (BGH aaO.)

II. Durchbrechung der Beweiskraft des Protokolls
Nach § 165 S. 2 ZPO kann die Beweiskraft der Sitzungsniederschrift nur durch den Nachweis der Protokollfälschung zerstört werden.
„Eine solche Fälschung liegt vor, wenn eine Feststellung im Protokoll wissentlich falsch getroffen oder ihre Niederschrift nachträglich vorsätzlich gefälscht (§§ 267, 271, 348 StGB) worden ist (MüKo-ZPO/Wagner, § 165 Rn. 18). Der ihm obliegende Nachweis einer Protokollfälschung ist dem Kl. nicht gelungen (vgl. hierzu BGH, BGH-Report 2004, 979 [980 f.] = BeckRS 2004, 03613; FamRZ 2010, 1326 = BeckRS 2010, 15122 Rn. 19). Der entscheidende Richter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 26.10.2010 bestätigt, das Urteil am 22.06.2006 verkündet zu haben, indem er angegeben hat, zum Absetzen der Entscheidungsgründe des aus seiner Sicht rechtskräftigen Urteils sei er wegen der Arbeits-überlastung nicht gekommen. Schon vor der Akteneinsicht, nämlich im September 2008, hat er zudem der Bekl. die telefonische Auskunft erteilt, die klägerische Berufung zurückgewiesen zu haben. Der Umstand, dass der Klägervertreter im Jahr 2009 Protokoll und Urteilstenor in der Aktentasche vorgefunden hat, belegt eine Fälschung des Protokolls deswegen ebenso wenig wie der Umstand, dass der Richter Sachstandsanfragen nicht beantwortet hat. Dass in der Aktentasche keine andere Entscheidung verwahrt worden ist, ergibt sich aus dem Schreiben des Vorsitzenden vom 25.11.2013.“ (BGH aaO.)

III. Keine überraschende Entscheidung
Zwar hat der BGH im Urteil vom 20.04.1977 (BB 1977, 1121 = BeckRS 1977, 31116554) entschieden, dass § 517 ZPO (§ 516 ZPO a.F.), dessen Regelungsgehalt insoweit § 544 I ZPO entspricht, nicht gelten, soll wenn die durch das Urteil beschwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war.
„Denn dieser Vorschrift liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlass einer Entscheidung rechnen muss; es kann ihr daher zugemutet werden, sich danach zu erkundigen, ob und mit welchem Inhalt eine solche Entscheidung ergangen ist. Der Kl. hat hier jedoch als beschwerte Partei streitig verhandelt und kannte deswegen den angesetzten Verkündungstermin. Zwar hatte das BerGer. Bedenken geäußert, ob die Sache entscheidungsreif sei, der Kl. konnte sich aber nicht sicher sein, dass das Gericht nur einen Hinweis- oder Beweisbeschluss verkünden würde. Denn das BerGer. hat am Schluss der Verhandlung einen „Termin zur Verkündung einer Entscheidung“ anberaumt. In einem solchen Fall müssen die Parteien auch mit dem Erlass eines Urteils rechnen (vgl. BGH, VersR 1983, 1082 = BeckRS 1983, 30404920). Nachdem der Verkündungstermin verstrichen war, ohne dass dem Kl. eine Entscheidung zugestellt worden war, hat er nicht alles ihm Zumutbare unternommen, den Inhalt der verkündeten Entscheidung in Erfahrung zu bringen. Vielmehr hat er sich erstmals mit Schriftsatz vom 03.04.2009 – also über anderthalb Jahre nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – nach der Entscheidung erkundigt. Deswegen folgt die Unanwendbarkeit von § 544 I und II ZPO auch nicht aus dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 II GG).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015