Unzuverlässigkeit bei Altkleidersammlung

  1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit können sich daraus ergeben, dass der Anzeiger einer Sammlung häufig und systematisch Sammelbehälter ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellt oder dies zu verantworten hat.
  2. Wer sämtliche die Aufstellung der Sammelbehälter betreffende Verpflichtungen einem Dritten auferlegt und diesem ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich der Standorte einräumt, versucht bewusst, sich der – zu seinen Pflichten gehörenden – Beaufsichtigung der Durchführung der Sammlung zu begeben.
  3. Die Androhung von Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag ist rechtmäßig.

OVG Saarlouis; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 B 348/14

Examensrelevanz: §§ –  Auch wenn die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu den häufigen Fragestellungen gehört, geht es hier um eine Sonderfrage.

Relevante Rechtsnormen: § 80 VwGO, § 18 V 2 KrWG

Fall:  Der Rechtsvorgänger der Ast., die Firma zeigte dem Ag. mit Schreiben vom 24.08.2012 die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen im Saarland an. Dabei teilte er die Landkreise, in denen die Altkleidercontainer aufgestellt werden sollten, und die jeweilige Anzahl mit. Mit Schreiben vom 30.08.2012 forderte der Ag. den Rechtsvorgänger der Ast. auf, eine Liste der exakten Containerstandorte (Straße und Hausnummer) vorzulegen, was dieser mit E-Mail vom 10.09.2012 ablehnte. Mit Schreiben vom 12.11.2012 forderte der Ag. den Rechtsvorgänger der Ast. zwecks Prüfung des Ausmaßes der Betroffenheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Angabe konkreter Umsatzzahlen z.B. aus dem Vorjahr 2011, zur Vorlage einer Liste mit den exakten Containerstandorten (Adresse mit Straßenangabe) sowie zur Vorlage konkreter Verwertungsnachweise zum Vorjahr 2011 auf. Dies lehnte der Ast. selbst – unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Rechtsnachfolge – per E-Mail am 15.11.2012 ab. Mit Schreiben vom 24.06.2013 teilte der Ag. der Ast. mit, dass er beabsichtige, ihr die Sammlung von Alttextilien und Schuhen aus privaten Haushalten im Saarland zu untersagen. Mit Bescheid vom 31.01.2014 untersagte der Ag. der Ast. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, im Saarland eine gewerbliche Sammeltätigkeit entsprechend der Anzeige vom 24.08.2012 auszuüben. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag wurde ein Zwangsgeld i.H.v. 5.000 € angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt. Zu Recht?

I. Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung
Bei der Ast. bzw. ihrem Geschäftsführer besteht eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 18 V 2 KrWG und deshalb ist die Untersagungsverfügung gerechtfertigt.„Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I GG darstellt. Die Regelung des § 18 V 2 Alt. 1 KrWG als Ermächtigungsgrundlage für eine Sammlungsuntersagung bedarf daher von vornherein einer einschränkenden Auslegung. Da eine Untersagung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d.h. kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich des Art. 12 I GG (und unter Umständen auch des Art. 14 GG) tangiert, spricht einiges dafür, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ungeachtet des weit gefassten Wortlauts allein nicht für eine Untersagung ausreichen. Vielmehr müssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potenziellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigen. Die Unzuverlässigkeit des Betroffenen muss daher mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein (s. VGH Mannheim, NVwZ 2014, 1253; OVG Münster, Beschl. v. 19.07.2013 – 20 B 607/13).
Solche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen können sich auch daraus ergeben, dass dieser häufig durch widerrechtliches Aufstellen von Sammelcontainern aufgefallen ist, weil diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum oder ohne Einverständnis des Grundstückeigentümers aufgestellt worden sind. Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht durch den Anzeigenden einer gewerblichen Altkleidersammlung oder durch diejenigen Personen, denen sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit i.S.d. § 18 V 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu derartigen gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden (s. VGH Mannheim, NVwZ 2014, 1253; OVG Münster, Beschl. v. 19.07.2013 – 20 B 607/13; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2014, 343).
Das VG ist vorliegend zutreffend zu dem Schluss gelangt, dass eine ausreichende Tatsachengrundlage gegeben ist, welche die Annahme eines systematischen Fehlverhaltens der Ast. bzw. der von ihr beauftragten und mit ihr verflochtenen Firmen stützt mit der Folge, dass von einer Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der Ast. und damit ihrer eigenen auszugehen ist. [wird ausgeführt]“
(OVG Saarlouis aaO.)

II. Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung
Die der Untersagungsverfügung beigefügte Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig.
„Die auf den §§ 13 I Nr. 1, 18 I, 19, 20 SVwVG beruhende Zwangsgeldandrohung, in der ein Zwangsgeld für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag i.H.v. 5.000 € angedroht wurde, ist entgegen der Ansicht der Ast. hinreichend bestimmt (§ 37 I SVwVfG). Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn für den Vollstreckungsschuldner erkennbar ist, für welchen Fall ihm ein Zwangsgeld in welcher Höhe droht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Aus der Sicht des Senats bestehen keine Zweifel daran, dass – für die Ast. erkennbar – in der Aufstellung jedes einzelnen Sammelcontainers eine Zuwiderhandlung liegt und dass für jeden Tag der Aufstellung eines jeden Containers ein Zwangsgeld droht.
Entgegen der Ansicht der Ast. liegt auch kein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes vor. Zwar hat das BVerwG für den Geltungsbereich des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes entschieden, dass eine Zwangsgeldandrohung „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ unzulässig ist, da dort eine entsprechende Regelung fehlt (BVerwG, Urt. v. 26.06.1997 – 1 A 10/95). Im Unterschied dazu existiert im Saarland eine Regelung, die jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass eine Unterlassung erzwungen werden soll, eine Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung ermöglicht. Gemäß § 20 II 2 SVwVG kann von einer erneuten Androhung einer Zwangsgeldfestsetzung abgesehen werden, wenn der Pflichtige bei Androhung des ersten Zwangsgeldes auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Dies entspricht im Ergebnis denjenigen Vorschriften anderer Länder, nach denen ein Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht bzw. festgesetzt werden kann (s. Sadler, VwVG/VwZG Komm. 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 93).“
(OVG Saarlouis aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2015