Unwirksame Schadenspauschalierungs-AGB – Verlust eines „Chip-Schlüssels“ fürs Schwimmbad

Fall:  Die Bekl. betreibt ein bekanntes Freizeitbad. Der Eintritt für das Bad ist beim Betreten zu zahlen. Für weitere Leistungen stellt die Bekl. den Kunden ein Armband mit einem Chip zur Verfügung, der auch zum Öffnen und Verschließen eines Garderobenschranks dient. Kunden, die eine Leistung (Getränke, Essen, Sonderleistungen) in Anspruch nehmen, müssen den Chip scannen lassen, was im zentralen Computer der Bekl. erfasst und auf einem entsprechend eingerichteten Kundenkonto verbucht wird. Bis zur Grenze von 150 € für Erwachsene und 35 € für Kinder können die Kunden Leistungen in Anspruch nehmen, die – unter Vorlage des Chips – erst beim Verlassen des Bades zu bezahlen sind. Die Einzelheiten der vertraglichen Nutzung sind durch von der Bekl. verwendete AGB bestimmt. Der Kl. beanstandet die darin enthaltene Regelung für einen Verlust des Armbands. Die betreffende Klausel hat folgenden Wortlaut:
3.8 Bei Verlust des … Armbandes mit Chip hat der Besucher den jeweils … eingeräumten Kredit zu entrichten. Dem Besucher bleibt der Nachweis eines niedrigeren, (der Bekl.) der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Besucher kann den Nachweis insbesondere dadurch führen, dass er die ihm zugewiesene Nummer des Garderobenschranks glaubhaft macht, mit der der Stand des Kontos … ermittelt werden kann.
Ist diese Klausel wirksam?

BGH; Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13

Examensrelevanz: §§§ – AGB-Prüfung muss beherrscht werden!

Relevante Rechtsnormen: § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB, § 308 II Nr. 1 BGB

I. Verstoß gegen § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB

1. Vorliegen einer pauschalierten Schadensersatzpflicht
„Das BerGer. ist mit Recht davon ausgegangen, dass die in Nr. 3.8 AGB geregelte Zahlungspflicht des Kunden gegenüber der Bekl. als Schadensersatzpflicht einzuordnen ist. Dass es sich bei dem Anspruch nach Nr. 3.8 AGB um einen Schadensersatzanspruch handelt, wird dadurch bestätigt, dass die Klausel in S. 2 ausdrücklich den Nachweis eines abweichenden Schadens vorsieht. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus einer Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht zur Rückgabe des Armbands mit Chip und beruht mithin auf § 280 I 1 BGB.“ (BGH aaO.)

2. Übersteigender Betrag
Zudem müsste der pauschalierte Schadensbetrag den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen.
„Die Beweislast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGHZ 67, 312 [319]; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 309 Rn. 29 m.w.N.; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 309 Rn. 48; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, 2013, § 309 Nr. 5 Rn. 18 m.w.N. auch zur a.A.). Zwar ist die Regelung in § 309 I Nr. 5 Buchst. a BGB an § 252 S. 2 BGB orientiert und eröffnet dem Klausel-verwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht werden muss. Der Verwender muss aber nachweisen, dass der vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang entspricht (Palandt/Grüneberg, § 309 Rn. 26, 29 m.w.N.). Auch gemessen an diesem erleichterten Maßstab hat das BerGer. nicht feststellen können, dass der pauschalierte Schaden dem typischen Schadensumfang entspricht.

a) Schadenseintritt
„Ein der Bekl. aus dem Verlust des Chips entstehender Schaden folgt daraus, dass sie die Entgeltforderungen für die von ihr erbrachten Leistungen nicht ermitteln und geltend machen kann. Ohne den Chip ist die Bekl. nicht ohne weiteres in der Lage, die unter Verwendung des Chips in Anspruch genommenen Leistungen festzustellen. Dabei kann es sich um Leistungen an den Kunden oder einen Dritten handeln, der von dem Chip – befugt oder unbefugt – Gebrauch gemacht hat.“ (BGH aaO.)

b) Schadenshöhe
„Der von der Bekl. geltend gemachte Betrag in Höhe der jeweiligen Kreditlinie entspricht hingegen dem maximal denkbaren Schaden und würde daher voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden. Das mag zwar im von der Bekl. angeführten Einzelfall naheliegen. In die Betrachtung sind aber nicht nur die Fälle einzubeziehen, in
denen die Bekl. ihren Kunden den Höchstbetrag berechnet hat. Vielmehr sind – entsprechend dem Geltungsbereich der Schadenspauschalierung – sämtliche Verlustfälle in den Blick zu nehmen. Diese belaufen sich nach dem von der Revision in Bezug genommenen Vortrag der Bekl. nicht nur auf vier Personen (rd. 0,001 %), sondern auf 0,1 % der Kunden, also jedenfalls über 400 Personen pro Saison. Die Revisionserwiderung macht zu Recht geltend, dass der diesbezügliche Vortrag der Bekl., die allermeisten Kunden hätten (über die zugewiesene Schranknummer) einen niedrigeren Schaden nachweisen können, demnach sogar das Gegenteil belegt, dass namentlich der Maximalschaden im Regelfall gerade nicht erreicht wird.
Der vereinbarte Ersatz des Maximalschadens übersteigt auch nach dem Vorbringen der Bekl. den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entstehenden Schaden deutlich (vgl. auch LG Mainz, NJW-RR 2011, 1553; LG Köln, NJW-RR 2013, 250).“
(BGH aaO.)
Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam, weil der auf die Höhe des vollen Kreditbetrags (150 € bzw. 35 €) pauschalierte Schadensersatz nach den vom BerGer. rechts-fehlerfrei getroffenen Feststellungen den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt.

II. Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 BGB
„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung i.S.v. § 307 II Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht. Dieser allge-meine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 164, 196 [210 f.] m.w.N.; BGHZ 135, 116 [121 f.]; BGHZ 114, 238 [240 f.]; Palandt/Grüneberg, § 307 Rn. 32), mithin auch für den hier berührten Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 I 1 BGB.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015