Unzulässige Feststellungsklage – Nach Anerkenntnis im Schreiben des Haftpflichtversicherers

Teilt der Haftpflichtversicherer der Behandlungsseite dem geschädigten Patienten mit, dessen künftige ereignisbedingte materielle Ansprüche blieben ebenso vorbehalten wie künftige ereignisbedingte immaterielle Ansprüche für den Fall einer nicht vorhersehbaren wesentlichen Verschlechterung im Sinne der BGH-Rechtsprechung, liegt darin trotz fehlender notarieller Beurkundung ein ausreichendes Anerkenntnis, das ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des Patienten entfallen lässt.

OLG Koblenz; Beschluss vom 21.11.2014 – 5 U 1027/14

Examensrelevanz: §§ – Die Feststellungsklage gehört in den verschiedenen Fallgestaltungen zum Repertoire der Prüfungsaufgaben gerade im 2. Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen: § 256 ZPO

I. Anforderungen an Feststellungsinteresse
§ 256 ZPO macht die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von einem rechtlichen Interesse abhängig. Reklamiert der Kläger eine Anspruchsbefugnis, erschließt sich dieses Interesse, anders als das bei einer Leistungsklage regelmäßig der Fall ist, noch nicht aus der bloßen Existenz des Anspruchs, sondern setzt darüber hinaus ein Verhalten des Beklagten voraus, das die geltend gemachte Befugnis in Frage stellt.
Denn eine Feststellungsklage ist ungeeignet, einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen und damit dem Kläger ein Instrument zur Durchsetzung seines Anspruchs in die Hand zu geben. Sie kann nur dazu dienen, ein streitiges Rechtsverhältnis zu definieren (BGH v. 25.02.2010, NJW-RR 2010, 750; Becker-Eberhard in MüKo-ZPO, 4. Aufl., § 256 Rn. 37; Foerste in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 256 Rn. 9) oder eine – mangels der Leistungsbereitschaft der Gegenseite drohende – Anspruchsverjährung zu hemmen (BGH v. 18.01.1985 NJW 1985, 1711; Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9).“
(OLG Koblenz aaO.)

II. Anwendung auf den Fall
„Eben das ist aber im vorliegenden Fall entbehrlich, weil die Beklagte, vertreten durch ihren Haftpflichtversicherer, die – über das bereits gezahlte Schmerzensgeld hinausgehenden – Forderungen des Klägers mit Schreiben vom 22.11.2013 anerkannt und gleichzeitig einer weit in die Zukunft reichenden Verlängerung der Verjährungsfrist zugestimmt hat. Damit ist die Rechtsposition des Klägers langfristig festgeschrieben. Dessen Auffassung, ein Schuldversprechen könne ein Urteil allenfalls dann entbehrlich machen, wenn es notariell beurkundet worden sei, geht fehl. Die materiell-rechtlichen Wirkungen und Möglichkeiten, es nachträglich in Frage zu stellen, sind von der Form unabhängig, solange das Versprechen überhaupt schriftlich erteilt wurde (§§ 780, 781 BGB), was hier indessen geschehen ist. Das LG hat zutreffend geurteilt, dass die am 22.11.2013 abgegebenen Erklärungen ein befriedigendes Anerkenntnis dessen darstellen, was der Kläger in Bezug auf die von ihm erhobenen Ansprüche verlangt hatte und nunmehr zum Gegenstand seines Feststellungsbegehrens gemacht hat. Das war mit der Bezugnahme auf das Schreiben des Klägers v. 21.11.2013 und der Nennung sowohl künftiger materieller als auch künftiger immaterieller Ansprüche aus dem streitigen Schadensereignis („ereignisbedingt“), die dem Kläger offen stünden („vorbehalten bleiben“), der Bekundung, dass diese Zusage der Wirkung eines Feststellungsurteils gleichkomme, und der nachfolgenden Bitte, die damit erledigte Klage zurückzunehmen, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht.
Weitergehende Feststellungen wären auch durch ein Gerichtsurteil nicht zu erreichen. Allerdings durfte der Verjährungverzicht des Haftpflichtversicherers – anders als ein Feststellungsurteil, das erst von seiner Verkündung an auf 30 Jahre hin verjährungshemmend wirkt (§ 197 I Nr. 3 BGB) – gem. § 202 II BGB die Verjährungsfrist nicht über mehr als 30 Jahre ab der Anspruchsentstehung erstrecken. Das – mit der Bezugnahme auf ein Feststellungsurteil – erklärte Übermaß nimmt ihm jedoch nicht die Rechtsgültigkeit innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen (BGH MDR 2008, 94) und ist im Hinblick auf den großen von ihm erfassten Zeitraum auch nicht geeignet, ein Feststellungsinteresse des Klägers zu schaffen.“ (OLG Koblenz aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015