Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch

1. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt worden ist.
2. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteil ergangen und die Sicherheitsleistung von dem Aufrechnenden nicht erbracht worden ist.

BGH ; Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12

Examensrelevanz:§§ – Die Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann vor allem im zweiten Staatsexamen Gegenstand von Aufgaben gerade bei Anwaltsklausuren sein.

Relevante Rechtsnormen:

Prüfungswissen „Die Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die B-GmbH erwirkte vor dem LG B. auf Grund eines vorläufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteils zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 19.07.2005 und 19.09.2008 gegen die Bekl. Die daraus resultierenden Forderungen trat sie ebenso wie eine weitere in B. geltend gemachte Forderung in Höhe von 1.780,99 Euro an den Kl. ab. Der Kl. rechnete am 13.04.2007 gegen die aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2007 resultierende Forderung mit derjenigen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.07.2005 in gleicher Höhe auf. Des Weiteren erklärte der Kl. gegen die sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.04.2005/19.03.2007 ergebende Forderung die Aufrechnung in gleicher Höhe mit der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.09.2008 und der weite-ren Forderung von 1.780,99 Euro.
Der Kl. wendet sich nun mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung, die die Bekl. auf der Grundlage zweier vor dem LG N. ergangener Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 05.04.2005 und 19.03.2007 betreibt, und verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen der Vollstreckungstitel.
Ist die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 05.04.2005 und 19.03.2007 unzulässig?
Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 05.04.2005 und 19.03.2007 könnte wegen Erlöschens der Forderungen unzulässig sein.
Die Forderungen aus den betreffenden Kostenfestsetzungsbeschlüssen könnte durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen sein, so dass dann in entsprechender Anwendung des § 371 BGB die Schuldtitel an den Kl. herauszugeben wären. Fraglich ist jedoch, ob die Aufrechnung mit den Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 19.07.2005 und 19.09.2008 wirksam ist.

I. Aufrechnungslage
Zunächst muss eine Aufrechnungslage bestehen. Zwischen der Kl. und den Bekl. müssten gegenseitige, gleichartige Ansprüche vorhanden sein und der Anspruch der aufrech-nenden Kl. müsste durchsetzbar gewesen sein.
„Die an den Kl. abgetretenen Kostenerstattungsansprüche sind spätestens mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der im Verfahren 23 O LG B. ergangenen Kostengrundentscheidung – auflösend bedingt – fällig geworden (vgl. BGH, JR 1976, 332 [333] = BeckRS 1976, 31114714). Auf Grund der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist der Kostengläubiger berechtigt, vom Schuldner die Erstattung seiner Prozesskosten zu verlangen und diese im Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO geltend zu machen. Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funkton (BGH, JR 1976, 332 = BeckRS 1976, 31114714). Mit ihm wird lediglich die Höhe der zu erstattenden Kosten betragsmäßig festgelegt und der zur Vollstreckung notwendige Titel (vgl. § 794 I Nr. 2 ZPO) geschaffen (BGH, NJW 1988, 3204 [3205]). Er ist in seiner Wirksamkeit vom Bestand der Kostengrundentscheidung abhängig und wird gegenstandslos, wenn diese entfällt.“ (BGH aaO)
Vor diesem Hintergrund ist der Kostenerstattungsanspruch aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der seinerseits auf einer Kostengrundentscheidung in einem vorläufig vollstreckbaren Urteil beruht, ein auflösend bedingter Anspruch. Dies könnte einer Aufrechnung entgegenstehen.
„Als auflösend bedingter Anspruch ist der als Forderung aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis zu wertende prozessuale Kostenerstattungsanspruch aufrechenbar (BGH, JR 1976, 332 = BeckRS 1976, 31114714). Im Klageverfahren kann die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus einem anderen Prozess allerdings wirksam nur erklärt oder geltend gemacht werden, wenn der Kostenerstatungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgesetzt oder – auch der Höhe nach – unbestritten ist (BGH, NJW 1963, 714L = BeckRS 1963, 31190605). Das ProzessGer. kann über einen nach Grund und/oder Höhe streitigen prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht entscheiden. Einer Entscheidung über den Grund steht die anderweitige Rechtshängigkeit entgegen; über die Höhe des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs ist ausschließlich in dem gegenüber dem Streitverfahren völlig selbstständigen Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, NJW 1963, 714 L = BeckRS 1963, 31190605). Wird die Aufrechnung dementsprechend im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 794 I Nr. 2, 795 S. 1, 767 ZPO geltend gemacht, muss der Kostenerstattungsanspruch betragsmäßig durch einen rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss festgestellt sein, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs einig sind.“ (BGH aaO)
Eine Aufrechnungslage besteht daher angesichts der gegenseitigen Kostenerstattungs-ansprüche aus den ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

II. Ausschluss der Aufrechnung wegen Nichterbringung der Sicherheitsleistung
Der Wirksamkeit der Aufrechnung könnte allerdings entgegenstehen, dass die Kostengrundentscheidung, welche hinter den Kostenfestsetzungsbeschlüssen stehen, mit deren Erstattungsforderungen die Aufrechnung erklärt werden, sich in einem nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteil findet, hinsichtlich dessen die Sicherheitsleistung zur vorläufigen Vollstreckung in der Hauptsache nicht erbracht wurde.
Es könnte anzunehmen sein, dass Gläubiger eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs, der auf einem gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil beruht, Befriedigung nur erlangen kann, wenn der Kostenschuldner sich im Falle der nachträglichen Abänderung des Kostentitels an der Sicherheitsleistung schadlos halten kann, so dass der Kostengläubiger die Erfüllung der vorläufigen Kostenforderung nur dann erzwingen könnte.
„Die Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch scheitert nicht daran, dass nach dem ihm zu Grunde liegenden Urteil die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen darf. Eine angeordnete Sicherheitsleistung muss für die Wirksamkeit der Aufrechnung nicht erbracht sein (OLG Frankfurt a. M., MDR 1984, 148 = BeckRS 1983, 01808; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1289; OLG Düsseldorf, MDR 1988, 782 und NJW-RR 1989, 503; OLG Karlsruhe, NJW 1994, 593; Staudinger/Gursky, BGB, Neu-bearb. 2011, § 387 Rn. 141; Erman/Wagner, BGB, 13. Aufl., § 387 Rn. 19 a; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort „Aufrechnung“; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 18).
Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist, dass die Forderung desjenigen, der die Aufrechnung erklärt, durchsetzbar ist; der Forderungsinhaber muss die ihm gebührende Leistung fordern können (BGH, NJW-RR 2009, 407 =MDR 2009, 290). Im Regelfall kann der Gläubiger die ihm gebührende Leistung sofort, d. h. mit dem Entstehen der Forderung, verlangen, § 271 I BGB. Der Kostenerstattungsanspruch wird mit der in einem vorläufig vollstreckbaren Urteil getroffenen Kostengrundentscheidung fällig. Der Gläubiger der Forderung kann daher von dem Schuldner bereits zu diesem Zeitpunkt die Erstattung seiner Kosten verlangen. Dementsprechend erfolgt die Kostenfestsetzung auf Antrag des Gläubigers ohne Rücksicht darauf, ob nach dem Urteil die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zugelassen und diese erbracht worden ist. Eine dahingehende Überprüfung erfolgt erst bei der Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss (OLG Köln, MDR 2010, 104 = BeckRS 2009, 87184; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 103 Rn. 5). Daraus erschließt sich, dass die angeordnete Sicherheitsleistung nur zu erbringen ist, wenn der Kostenerstattungsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung und damit unter Zuhilfenahme staatlichen Zwangs durchgesetzt werden soll. Dem entspricht auch die Anordnung in dem vorläufig vollstreckbaren Urteil, wonach – lediglich – die (Zwangs-)Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung erfolgen muss.
Eine Gleichbehandlung von Aufrechnung und Zwangsvollstreckung ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften, die bei der zwangsweisen Durchsetzung eines nur vorläufig vollstreckbaren Urteils die vorherige Leistung einer Sicherheit anordnen, nicht erforderlich. “ (BGH aaO)

III. Ausschluss der Aufrechnung wegen Geltendmachung im Klageverfahren
Eine Forderung verliert ihre Eignung zur Aufrechnung nicht dadurch, dass sie in einem Prozess eingeklagt worden ist.
„Dies gilt selbst dann, wenn die Aufrechnung in einem Prozess erklärt und die Forderung in einem ande-ren Prozess eingeklagt wird (BGHZ 57, 242 [243] = NJW 1972, 450; NJW-RR 2002, 1513 [1514] = FPR 2002, 559; Staudinger/Gursky, § 387 Rn. 148 m. w. Nachw.). Die mit einem gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil zugesprochene Hauptforderung kann daher ohne Weiteres aufgerechnet werden, ohne dass die angeordnete Sicherheitsleistung erbracht werden müsste. Auch insoweit ist der Schuldner nicht dadurch geschützt, dass er sich wegen eines eventuellen Schadensersatzanspruchs aus § 717 II ZPO aus der angeordneten Sicherheit befriedigen könnte. Es besteht keine Veranlassung, die Aufrechenbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs davon abweichend von der Erbringung einer für den Fall einer zwangsweisen Durchsetzung des Anspruchs angeordneten Sicherheitsleistung abhängig zu machen.“ (BGH aaO)

IV. Ausschluss der Aufrechnung wegen Verlagerung des Insolvenzrisikos
Es könnte aber eine unzulässige Verlagerung des Insolvenzrisikos darstellen, wenn der Aufrechnungsgegner das Risiko einer Insolvenz des Aufrechnenden trägt, weil er erst nach einer eventuellen Abänderung der Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten die eigene Forderung wieder geltend machen könnte.
„Dies stellt keine Besonderheit dar. Diese Situation ist bei einer Aufrechnung mit auflösend bedingten Forderungen stets gegeben (Staudinger/Gursky, § 387 Rn. 141).“ (BGH aaO)
Auch dieser Gesichtspunkt steht daher einer Aufrechnung nicht entgegen.

V. Ausschluss wegen Bestehen einer Einrede
Schließlich sieht § 390 BGB vor, dass einredebehaftete Forderung nicht aufgerechnet werden kann. Fraglich ist, ob ein solcher Fall hier vorliegt.
„Den Kostenerstattungsansprüchen des Kl. steht eine derartige Einrede nicht entgegen. Aus dem Umstand, dass das den Kostenerstattungsanspruch des Kl. begründende Urteil die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht hat, ist der Bekl. eine Einrede gegen die Kostenforderungen des Kl. nicht erwachsen. Die fehlende Sicherheitsleistung stellt lediglich ein Vollstreckungshindernis dar, das den Kostenforderungen selbst nicht entgegengesetzt werden kann und damit eine Aufrechnung nicht hindert (Staudinger/Gursky, § 390 Rn. 21).“ (BGH aaO)
Die Aufrechnung mit den Kostenerstattungsansprüchen des Kl. scheitert daher auch nicht an § 390 BGB.

VI. Ergebnis
Die Forderungen der Bekl. aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 05.04.2005 und 19.03 2007 sind durch die Aufrechnung des Kl. mit Gegenforderungen in gleicher Höhe erloschen. Dementsprechend ist die von der Bekl. auf Grundlage dieser Kostenfestsetzungsbeschlüsse betriebene Zwangsvollstreckung unzulässig und sind die vollstreckbaren Ausfertigungen in entsprechender Anwendung des § 371 BGB an den Kl. herauszugeben (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1512).

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Oktober 2013