Urteil gegen Verantwortliche des NPD „WM-Planers“

Der WM-Planer der NPDDas Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und den Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher der Partei, Klaus B., wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen einen weiteren Angeklagten – den Leiter der Rechtsabteilung der NPD, Frank S. – erkannte das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Vollstreckung der erkannten Strafen setzte das Amtsgericht für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Zugleich erlegte die Vorsitzende den Angeklagten auf, jeweils 2000 Euro an Unicef zu zahlen.

Das Amtsgericht sah es nach der durchgeführten Beweisaufnahme für erwiesen an, dass die Angeklagten in verantwortlicher Position anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen so genannten „WM-Planer“ herausgegeben hatten. In diesem sei ein Trikot mit der Nummer „25“ abgebildet gewesen, das seinerzeit einem dunkelhäutigen Spieler, nämlich Patrick Owomoyela, zugeordnet gewesen sei. In Verbindung mit dem Schriftzug „Weiß- Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft“ sei zum Ausdruck gebracht worden, Spieler nicht weißer Hautfarbe hätten nicht das Recht, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren.
Soweit Angeklagte und Verteidiger erklärt hätten, nicht Owomoyela sei gemeint gewesen, sondern Sebastian Deisler mit der Trikotnummer „26“, handele es sich ebenso um eine Schutzbehauptung wie bei dem Vorbringen, mit dem Schlagwort in dem Flyer habe man eine Kampagne für eine „weiße Weste“ im Fußballsport führen wollen.
Patrick Owomoyela sei vielmehr allein aufgrund seiner Hautfarbe die Tauglichkeit zum deutschen Nationalspieler abgesprochen worden. Damit hätten die Angeklagten ihn in seiner Menschenwürde verletzt, herabgewürdigt und diffamiert. Es handele sich eindeutig um eine rassistische Darstellung und nicht um eine bloße Auseinandersetzung mit Kulturen.

Soweit den Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft über diesen Vorwurf hinaus ein weiterer Fall der Volksverhetzung durch die Herausgabe eines neuen Planers nach der Durchsuchung der Parteizentrale und der Beschlagnahme des ersten „WM-Planers“ zur Last gelegt worden war, sprach das Amtsgericht sie heute frei.
Das in diesem Rahmen verwendete Piktogramm lasse mehrere Deutungsvarianten zu. Die hieraus folgenden Zweifel an der Schuld der Angeklagten führten zum (Teil-) Freispruch.

Bei der Strafzumessung wertete das Gericht zugunsten der Angeklagten Voigt und B., dass diese bislang unbestraft seien und zumindest den äußeren Geschehensablauf eingeräumt hätten. Der Angeklagte S. sei dagegen einschlägig vorbestraft, wenngleich diese Verurteilung bereits längere Zeit zurückliege.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung zum Landgericht oder mit dem Rechtsmittel der Revision zum Kammergericht angefochten werden.

Text:
Pressemitteilung Nr. 20/2009 vom 24.04.2009 – Grafik: mut-gegen-rechte-gewalt.de

Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

Relevante Rechtsnormen: § 185 StGB (Beleidigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 52 StGB (Tateinheit)

Examensrelevanz: §§§§§

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