OLG Jena: Anforderungen an eine Garantieerklärung

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Der von § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte muss diese nicht im Einzelnen aufführen. Der Hinweis darf lediglich nicht dadurch verunklart werden, dass ein Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, seine gesetzlichen Rechte würden durch die Garantie in irgendeiner Hinsicht beeinflusst. Um den Verbraucher effektiv vor einer Fehldeutung der Garantieerklärung im Sinne eines Ausschlusses oder einer Modifikation seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu schützen,…

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BGH: Wiederkehrendes (revolvierendes) Vermieterpfandrecht an Mieter-Kfz

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Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. BGH, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – NJW 2018, 1083 Relevante Rechtsnormen: §§ 50 InsO, 55 InsO, 103 InsO,…

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OVG Münster: Rederecht eines Ratsmitglieds

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Bei der Ausübung der Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden gemäß § 51 Abs. 1 NRWGO ist der Bedeutung des Rederechts eines Ratsmitglieds für die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Rats angemessen Rechnung zu tragen. Die Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden ist kein Instrument zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der Debatte. Wenn ein Redebeitrag verschiedene Deutungsmöglichkeiten eröffnet, ist nicht von vornherein die Deutung zugrunde zu legen, die eine Ordnungsmaßnahme rechtfertigt. Die Grenze zur Verletzung…

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OLG Düsseldorf: Keine Vermietung an „Türken“ – Verstoß gegen AGG

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Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 AGG. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 €…

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OLG Stuttgart: Falschbezichtigung einer fiktiven Person

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Eine fiktive Person ist kein „anderer“ im Sinne des § 164 StGB. Das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister ist kein öffentliches Register i.S.v. § 271 Abs. 1 StGB ist. Einsicht in das Register kann nur Gerichten und Behörden sowie jedermann bezüglich der ihn selbst betreffenden Eintragungen gewährt werden. Mithin handelt es sich nur um ein innerdienstliches, nicht aber ein öffentliches Register. Das Bewirken von Eintragungen unterfällt daher nicht der Strafbarkeit nach…

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BVerwG: Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

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Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potenzielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs….

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BGH: Unwirksame Sicherungsvereinbarung – Bereicherungsanspruch des Bürgen

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Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – NJW 2018, 458 Relevante Rechtsnormen: §§ 765, 768 Abs. 1 S. 1, 821, 813 BGB

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BGH: Erfüllungswirkung bei PayPal Zahlungen

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Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. Eine – gegebenenfalls stillschweigende – Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht…

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VerfGH NRW: 2,5 %-Sperrklauseln für Kommunalwahlen verfassungswidrig

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Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass er durch Änderung der Landesverfassung und des Kommunalwahlgesetzes eine 2,5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt hat. Hierzu hat der VerfGH NRW in seinem Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – DÖV 2018, 203 folgendes ausgeführt: Ein gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG änderungsfester Bestandteil des Demokratieprinzips ist…

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OLG Saarbrücken: Einbauküche – Kauf oder Werkvertrag

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Für die Frage, ob ein Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag zu klassifizieren ist, ist maßgebend, welche Leistungen dem Vertrag die maßgebende Prägung geben. Erklärt der Besteller wegen vermeintlicher Mängel vor Abnahme vorschnell den Rücktritt von dem gesamten Vertrag, ohne die nach § 323 Abs. 1 BGB sowohl nach Gewährleistungsrecht als auch nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht erforderliche Frist zur (Nach-)Erfüllung gesetzt…

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VGH München : Klagebefugnis bei Sperrung eines Waldweges für Mountainbiker

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Ein Erholungsuchender kann nur dann gegen eine Sperre in der Natur im Sinne des Art. 33 BayNatSchG im Wege einer Klage auf Einschreiten vorgehen, wenn er individuell von der Sperre betroffen ist. Wohnt der Kläger nicht in dem betreffenden Gebiet, sondern weit entfernt, muss er hinreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen er von der Sperre individuell betroffen ist. Offen bleibt, ob für die Bejahung einer individuellen Betroffenheit zu verlangen ist, dass…

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BGH: Notwehr durch Messereinsatz

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Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Es kann grundsätzlich Abwehrmittel gewählt werden wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur zurückgreifen, wenn…

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BGH: Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften

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Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher-…

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VGH Kassel: Waffenrechtliche Unzulässigkeit eines NPD Mitglieds

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§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist neben § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG anwendbar. Wer für die NPD kandidiert und Funktionärsaufgaben wahrnimmt, unterstützt als Mitglied einer Vereinigung deren gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen. Er ist daher regelmäßig unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG. Langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz alleine genügt zur Widerlegung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG nicht. Die den Regelfall widerlegenden atypischen Umstände…

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VerfGHBW: Fraktionsdisziplin und freies Mandat

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Als Gliederungen des Landtags sind Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Aus der Verfassungsbindung des Landtags folgt auch die Geltung des objektiv-rechtlichen Gebots der Gewährung von Gehör bei Maßnahmen einer Fraktion, die eines ihrer Mitglieder in seinen parlamentarischen Rechten beeinträchtigen. Darüber hinaus unterliegen fraktionsinterne Entscheidungen zulasten einzelner Fraktionsmitglieder auch materiellen Grenzen. Zu beachten ist zumindest das allgemeine Willkürverbot. VerfGHBW, Urteil vom 27.10.2017 – 1 GR 35/17 – NVwZ–RR 2018, 129 Relevante…

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BGH: Voraussetzungen der polizeilichen Tatprovokation

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt. Ein in diesem Sinne tatprovozierendes Verhalten ist gegeben, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson in Richtung auf das Wecken der Tatbereitschaft oder…

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BGH: Schuss in den Rücken nach verbaler Auseinandersetzung – Heimtückemord?

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Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist danach, dass der Mörder das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer…

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OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau

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Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16 – NJW-RR 2017, 1374 Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

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BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zur Farbstabilität eines Anstrichs

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Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung. BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/17 – NJW 2017, 3590 Relevante Rechtsnormen: § 633 Abs. 2…

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OLG Hamm: Strafvereitelung durch unberechtigte Zeugnisverweigerung

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Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2017 – 4 RVs 127/17 – BeckRS 2017, 132877 Relevante Rechtsnormen: §§ 258, 13 StGB

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