BGH: Gefährdungshaftung des Tierhalters – Darlegung der Nutztiereigenschaft

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein HausFtier verursacht worden ist, dass dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters – d.h. einem wirtschaftlichen Zweck – zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die…

Weiter lesen

BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann ….

Weiter lesen

OLG Hamm: Haftung des Privatverkäufers gegenüber Kfz-Händler

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16 – BeckRS 2017, 113076 Relevante Rechtsnormen: § 323 BGB, § 346 BGB, § 433 BGB,…

Weiter lesen

BGH: Grundurteil und Teilurteil

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als „Grund- und Teilurteil“ im Rubrum genügt dagegen nicht. BGH, Urteil…

Weiter lesen

OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Sieht die dem Architekten erteilte Vollmacht ausdrücklich vor, dass diese für jedwede Erteilung von Zusatzaufträgen im Bauvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, kommt aufgrund positiver Kenntnis des Bauhandwerkes eine Verpflichtung auch nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Eine nachträgliche Genehmigung einer Bauleistung kann darin gesehen werden, dass der Bauherr der ihm bekannt gewordenen Erteilung von Zusatzaufträgen nicht widerspricht und die geänderte Leistung abnimmt. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016…

Weiter lesen

BGH: Begriff des Bandenbetruges

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen. Dabei ist es unschädlich, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird. Die…

Weiter lesen

BGH: Unterlassen von Nachbehandlung durch Opfer bei schwerer Körperverletzung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied i.S.d. § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob die vorsätzliche Körperverletzung den Ausfall so vieler Funktionen verursacht hat, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körperglieds ist nicht erforderlich. Für die Vorhersehbarkeit…

Weiter lesen

BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

Weiter lesen

BGH:  Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Leistungsort für die § 546 I BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 I, II BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu…

Weiter lesen

BGH: Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung…

Weiter lesen

BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – NJW 2017, 1173 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 StVG

Weiter lesen

BGH: Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller…

Weiter lesen

BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen,…

Weiter lesen

EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2…

Weiter lesen

AG Erding: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – verpasster Flug

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Verpasst ein Fluggast seinen Flug wegen zu langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle, so kann er vom Flughafenbetreiber nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus dem Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings obliegt es dem Fluggast, nicht in der Schlange zu verbleiben, sondern auf die zeitliche Problematik aufmerksam zu machen. Anderenfalls trifft ihn ein Mitverschulden. AG Erding, Urteil vom 23.8.2016 – 8 C…

Weiter lesen

Raubspezifische Einheit von Nötigung und Wegnahme (mit Jura Lernvideo)

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist. BGH in NJW 2016, 2900; Urteil vom 22.06.2016 – 5 StR 98/16 Relevante Rechtsnormen: § 249 I StGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

Weiter lesen

BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus…

Weiter lesen

BGH: Fiktive Schadensberechnung und konkrete Kosten

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen…

Weiter lesen

Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V (mit Jura Lernvideo)

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

Weiter lesen