Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V (mit Jura Lernvideo)

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Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

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BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien

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Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB). BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 – Pressemitteilung des BGH Nr. 43/17 Relevante…

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VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

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Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR 2017, 224 Relevante Rechtsnormen: Art. 14 GG

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BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

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Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann. BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – NJW 2017,…

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„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)

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Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines Dreitürers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines Fünftürers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer – wie heute auch zumeist – einen…

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BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

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Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Sie hat keine allgemeine staatliche Finanzierungsfunktion. Rundfunkbeitrag einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Wegen…

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BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

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Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 9 AZR 125/16 – NJW 2017, 748 Relevante Rechtsnormen: § 520 Abs. 3 S. 2…

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BGH: Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche

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Ein Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies gilt grundsätzlich auch dann für den gesamten Vertrag, wenn die Schwarzgeldabrede nur einen Teil des Werklohnes betrifft. Eine Schwarzgeldabrede hat zur Folge, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen. Der Besteller hat weder Mängelansprüche noch kann er gezahlte Beträge bereicherungsrechtlich zurückverlangen. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 – Mitteilung der Pressestelle…

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BGH: Kupplungspedal klemmt – Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung (mit Jura Lernvideo)

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Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann unzumutbar sein, wenn Mängel zwar nur sporadisch auftreten, aber sicherheitsrelevant sind und der Verkäufer eine Untersuchung der Sache verweigert, sondern den Käufer auf Wiedervorstellung bei erneuten Auftreten des Mangels verweist. Ein Mangel ist unabhängig vom Reparaturaufwand dann erheblich, wenn es um Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit geht, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst…

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OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher

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Zwangslage im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt. Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der (wirtschaftlichen) Entscheidungsfreiheit“ ausreichend ist. Der Umstand, dass Betroffene in der misslichen Situation des Ausgesperrt-Seins aus der eigenen Wohnung auf…

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BGH: Notwehr – Fortdauer des gegenwärtigen Angriff

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Ein gegenwärtiger Angriff i. S. des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde. Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein…

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LG Potsdam: „Neuer“ Vermieter haftet auf Kaution nur bei Eigentumsübergang vor Mietende

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VermieterstellungEin Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Zahlt der Mieter auf Aufforderung die Miete an den „neuen“ Vermieter, bevor dieser Eigentümer ist, fehlt es an einem Erklärungsbewusstsein hinsichtlich einer Zustimmung zum Austausch des Vertragspartners. LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 –…

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BGH: Neue Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

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Eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht…

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BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft auch bei fehlender Abtretbarkeit

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Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat. Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat. Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden. Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der…

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BGH: Kein Auszug trotz Kündigung – Mieter müssen mehr zahlen

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Ziehen Mieter nach wirksamer Kündigung nicht aus der Wohnung aus, so schulden sie dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung ist nach der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete zu bemessen. Bei beendeten Wohnraummietverträgen wird die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichs-miete (558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages…

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LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

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Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei Arbeitsentgeltforderungen. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – BeckRS 2016, 74899 Relevante Rechtsnormen: § 288 Abs. 5 BGB

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BVerfG: NPD will freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, schafft aber kein Klima der Angst – kein Verbot!

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Erneut musste sich das BVerfG mit einem NPD-Verbotsverfahren befassen, nachdem der Antrag aus dem Jahre 2003 wegen des unrechtmäßigen Einsatzes von V-Leuten gescheitert war. In seiner neuen Entscheidung stellt das BVerfG nunmehr die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest, geht aber davon aus, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht vorliegen, weil es der NPD an den typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten fehlt. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 –…

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Fortdauer der aufschiebenden Wirkung in Berufung

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Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage zulässig ist, ist das Zwischenurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Klage zulässig ist. Eine Verwirkung eines…

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Fortdauer der aufschiebenden Wirkung in Berufung

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Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage zulässig ist, ist das Zwischenurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Klage zulässig ist. Eine Verwirkung eines…

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