BGH: Kupplungspedal klemmt – Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung (mit Jura Lernvideo)

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Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann unzumutbar sein, wenn Mängel zwar nur sporadisch auftreten, aber sicherheitsrelevant sind und der Verkäufer eine Untersuchung der Sache verweigert, sondern den Käufer auf Wiedervorstellung bei erneuten Auftreten des Mangels verweist. Ein Mangel ist unabhängig vom Reparaturaufwand dann erheblich, wenn es um Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit geht, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst…

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OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher

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Zwangslage im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt. Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der (wirtschaftlichen) Entscheidungsfreiheit“ ausreichend ist. Der Umstand, dass Betroffene in der misslichen Situation des Ausgesperrt-Seins aus der eigenen Wohnung auf…

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BGH: Notwehr – Fortdauer des gegenwärtigen Angriff

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Ein gegenwärtiger Angriff i. S. des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde. Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein…

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LG Potsdam: „Neuer“ Vermieter haftet auf Kaution nur bei Eigentumsübergang vor Mietende

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VermieterstellungEin Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Zahlt der Mieter auf Aufforderung die Miete an den „neuen“ Vermieter, bevor dieser Eigentümer ist, fehlt es an einem Erklärungsbewusstsein hinsichtlich einer Zustimmung zum Austausch des Vertragspartners. LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 –…

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BGH: Neue Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

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Eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht…

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BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft auch bei fehlender Abtretbarkeit

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Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat. Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat. Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden. Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der…

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BGH: Kein Auszug trotz Kündigung – Mieter müssen mehr zahlen

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Ziehen Mieter nach wirksamer Kündigung nicht aus der Wohnung aus, so schulden sie dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung ist nach der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete zu bemessen. Bei beendeten Wohnraummietverträgen wird die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichs-miete (558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages…

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LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

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Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei Arbeitsentgeltforderungen. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – BeckRS 2016, 74899 Relevante Rechtsnormen: § 288 Abs. 5 BGB

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BVerfG: NPD will freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, schafft aber kein Klima der Angst – kein Verbot!

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Erneut musste sich das BVerfG mit einem NPD-Verbotsverfahren befassen, nachdem der Antrag aus dem Jahre 2003 wegen des unrechtmäßigen Einsatzes von V-Leuten gescheitert war. In seiner neuen Entscheidung stellt das BVerfG nunmehr die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest, geht aber davon aus, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht vorliegen, weil es der NPD an den typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten fehlt. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 –…

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Fortdauer der aufschiebenden Wirkung in Berufung

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Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage zulässig ist, ist das Zwischenurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Klage zulässig ist. Eine Verwirkung eines…

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Fortdauer der aufschiebenden Wirkung in Berufung

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Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage zulässig ist, ist das Zwischenurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Klage zulässig ist. Eine Verwirkung eines…

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Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf (mit Jura Lernvideo)

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Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. BGH; Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Relevante Rechtsnormen: § 476 BGB Die Entscheidung hat RiLG Dr.  Martin Tonner hier im Video aufbereitet: Fall:  Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d…

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Vorrang des Primärrechtschutzes bei unrichtigem Gutachten

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Als „Rechtsmittel“ i.S.v. § 839a II i.V.m. § 839 III BGB ist grundsätzlich auch die Einholung eines Privatgut-achtens zur Widerlegung eines – für die betroffene Partei ungünstiges – gerichtlichen Gutachtens anzusehen. Im Einzelfall kann es – insbesondere aus finanziellen Gründen – für die betroffene Partei unzumutbar sein, ein derartiges Privatgutachten einzuholen. Darlegungs- und beweispflichtig für einen derartigen Ausnahmefall ist die den Anspruch nach § 839a BGB verfolgende Partei. OLG Celle, Urteil…

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Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal (mit Jura-Lernvideo)

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Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 I BGB a.F. nicht mehr angewendet werden kann. Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 I BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur…

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Selbstbegünstigung und Vollendung bei Strafvereitelung

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Nach § 258 V StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt. Die Selbstbegünstigung ist daher auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist. Eine Verurteilung wegen vollendeter Strafvereitelung gem. § 258 I StGB setzt voraus, dass der Täter die Bestrafung des Vortäters ganz oder…

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Ersatz von Abschleppkosten

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Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 683 S. 1, 859 I…

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Verjährung gegen Bürgen läuft nach Urteil gegen Hauptschuldner neu

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Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. BGH, Urteil vom 14.06.2016 – XI ZR 242/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 197 I Nr. 3, 767 I, 768 II BGB, § 242…

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Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

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Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist; auf Risiken braucht er sich nicht einzulassen. Unter mehreren Verteidigungsmöglichkeiten ist der Angegriffene zudem nur dann auf eine für den Angreifer weniger gefährliche Alternative zu verweisen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des…

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Zulassung der Revision wegen Gehörsverstoß

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Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das BVerfG unterliegen würde. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führen würden Eine Revision ist nicht wegen…

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Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt

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Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 S. 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Werts der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird…

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