Vorrang des Primärrechtschutzes bei unrichtigem Gutachten

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Als „Rechtsmittel“ i.S.v. § 839a II i.V.m. § 839 III BGB ist grundsätzlich auch die Einholung eines Privatgut-achtens zur Widerlegung eines – für die betroffene Partei ungünstiges – gerichtlichen Gutachtens anzusehen. Im Einzelfall kann es – insbesondere aus finanziellen Gründen – für die betroffene Partei unzumutbar sein, ein derartiges Privatgutachten einzuholen. Darlegungs- und beweispflichtig für einen derartigen Ausnahmefall ist die den Anspruch nach § 839a BGB verfolgende Partei. OLG Celle, Urteil…

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Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal (mit Jura-Lernvideo)

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Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 I BGB a.F. nicht mehr angewendet werden kann. Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 I BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur…

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Selbstbegünstigung und Vollendung bei Strafvereitelung

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Nach § 258 V StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt. Die Selbstbegünstigung ist daher auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist. Eine Verurteilung wegen vollendeter Strafvereitelung gem. § 258 I StGB setzt voraus, dass der Täter die Bestrafung des Vortäters ganz oder…

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Ersatz von Abschleppkosten

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Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 683 S. 1, 859 I…

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Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt (mit Jura Lernvideo)

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Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 S. 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Werts der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird…

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Verjährung gegen Bürgen läuft nach Urteil gegen Hauptschuldner neu

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Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. BGH, Urteil vom 14.06.2016 – XI ZR 242/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 197 I Nr. 3, 767 I, 768 II BGB, § 242…

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Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

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Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist; auf Risiken braucht er sich nicht einzulassen. Unter mehreren Verteidigungsmöglichkeiten ist der Angegriffene zudem nur dann auf eine für den Angreifer weniger gefährliche Alternative zu verweisen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des…

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Zulassung der Revision wegen Gehörsverstoß

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Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das BVerfG unterliegen würde. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führen würden Eine Revision ist nicht wegen…

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Sichtbarkeit von Verkehrszeichen – Nachschaupflicht im ruhenden Verkehr

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Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer…

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Verlangen nach „Schneller Behebung“ als angemessene Fristsetzung

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Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 I BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 I, § 281 I BGB genügt es, wenn der Gläubiger…

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Strafrechtswidrigkeit eines Vereins bei Straftaten von Mitgliedern

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Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional ausgerichteten Vereinstätigkeit einzelne, zeitlich begrenzte Deliktshandlungen, die verbotsbegründend sind, außerhalb des Landes Niedersachsen begangen wurden. Eine Vereinigung erfüllt den Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit daher grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen. Ein von dem Präsidenten des Vereins und weiteren Vereinsmitgliedern begangener Straftatenkomplex kann im Hinblick auf den…

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Hypothetisch rechtmäßiger Beweiserlangung

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Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, ist erforderlich, aber auch ausreichend und liegt hier vor. Er setzt nur voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Der Betroffene braucht noch nicht die Stellung eines Beschuldigten erlangt zu haben. Die gesetzliche Erlaubnis zu einer Durchsuchung im Rahmen der Identitätsverststellung schließt als unselbstständige Begleitmaßnahme auch die gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts ein. Ob dies…

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Pflichtmitgliedschaft in Werbegemeinschaft

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Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c I noch gegen § 307 I 1 BGB. Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB im Mietvertrag und in der Satzung keiner weiteren Festsetzung einer…

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Konkurrenz zwischen Versuch und Vollendung bei Brandstiftung

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Stellt ein Tatbestand auf die Verletzung von Gesamtheiten ab und werden keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt, so führt eine handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands, wenn verschiedene Rechtsgutsträger geschädigt worden sind. So verhält es sich auch bei der Brandstiftung nach § 306 I StGB, die als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt“, dem auch ein Element der Gemeingefährlichkeit anhaftet keine höchstpersönlichen Rechtsgüter schützt. Wird ein zum Schutzgut gehörendes…

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Internet statt Satelitenschüssel

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Fall: Der Mieter der Klägerin brachte ohne deren Zustimmung eine Parabolantenne an deren Hauswand an. Gegen das Verlangen auf Beseitigung verteidigte sich der Miete damit, dass er Fernsehsender in seiner Heimatsprache empfangen wolle, welche über das von der Kläger angebotene Satellitenfernsehen nicht zu empfangen seien und berief sich auf sein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Hat die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung? AG Frankenthal; Urteil vom 21.07.2016 – 3a C 183/16 Relevante…

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„Sharia Police“

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„Bei vorläufiger Bewertung der Ermittlungsergebnisse erscheint eine Verurteilung der Träger der beschrifteten Westen wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 I, § 28 VersammlG normierte Uniformverbot wahrscheinlich. Hiernach macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt. OLG Düsseldorf; Urteil vom 25.04.2016 – III 3 Ws 52-60-16 Relevante Rechtsnormen: § 3

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Qualifikationszusammenhang bei erpresserischem Menschenraub/Raub mit Todesfolge

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Hat bei einem Raub mit Todesfolge lediglich einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verursacht, so sind die anderen gem. § 251 StGB nur strafbar, wenn sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf die Gewaltanwendungen erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigeführt worden ist, und wenn ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kann im Hinblick auf die deutlich erhöhte Strafdrohung in § 239 a…

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Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah (mit Jura-Lernvideo)

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Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung i.S.v. § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 II Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung…

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Grenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

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Nach der Rechtsprechung zu § 9 V StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln,…

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Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes

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Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert. BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Relevante…

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