Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 S. 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Werts der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird…

Weiter lesen

Sichtbarkeit von Verkehrszeichen – Nachschaupflicht im ruhenden Verkehr

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer…

Weiter lesen

Verlangen nach „Schneller Behebung“ als angemessene Fristsetzung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 I BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 I, § 281 I BGB genügt es, wenn der Gläubiger…

Weiter lesen

Strafrechtswidrigkeit eines Vereins bei Straftaten von Mitgliedern

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional ausgerichteten Vereinstätigkeit einzelne, zeitlich begrenzte Deliktshandlungen, die verbotsbegründend sind, außerhalb des Landes Niedersachsen begangen wurden. Eine Vereinigung erfüllt den Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit daher grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen. Ein von dem Präsidenten des Vereins und weiteren Vereinsmitgliedern begangener Straftatenkomplex kann im Hinblick auf den…

Weiter lesen

Hypothetisch rechtmäßiger Beweiserlangung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, ist erforderlich, aber auch ausreichend und liegt hier vor. Er setzt nur voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Der Betroffene braucht noch nicht die Stellung eines Beschuldigten erlangt zu haben. Die gesetzliche Erlaubnis zu einer Durchsuchung im Rahmen der Identitätsverststellung schließt als unselbstständige Begleitmaßnahme auch die gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts ein. Ob dies…

Weiter lesen

Pflichtmitgliedschaft in Werbegemeinschaft

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c I noch gegen § 307 I 1 BGB. Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB im Mietvertrag und in der Satzung keiner weiteren Festsetzung einer…

Weiter lesen

Konkurrenz zwischen Versuch und Vollendung bei Brandstiftung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Stellt ein Tatbestand auf die Verletzung von Gesamtheiten ab und werden keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt, so führt eine handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands, wenn verschiedene Rechtsgutsträger geschädigt worden sind. So verhält es sich auch bei der Brandstiftung nach § 306 I StGB, die als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt“, dem auch ein Element der Gemeingefährlichkeit anhaftet keine höchstpersönlichen Rechtsgüter schützt. Wird ein zum Schutzgut gehörendes…

Weiter lesen

Internet statt Satelitenschüssel

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall: Der Mieter der Klägerin brachte ohne deren Zustimmung eine Parabolantenne an deren Hauswand an. Gegen das Verlangen auf Beseitigung verteidigte sich der Miete damit, dass er Fernsehsender in seiner Heimatsprache empfangen wolle, welche über das von der Kläger angebotene Satellitenfernsehen nicht zu empfangen seien und berief sich auf sein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Hat die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung? AG Frankenthal; Urteil vom 21.07.2016 – 3a C 183/16 Relevante…

Weiter lesen

„Sharia Police“

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

„Bei vorläufiger Bewertung der Ermittlungsergebnisse erscheint eine Verurteilung der Träger der beschrifteten Westen wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 I, § 28 VersammlG normierte Uniformverbot wahrscheinlich. Hiernach macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt. OLG Düsseldorf; Urteil vom 25.04.2016 – III 3 Ws 52-60-16 Relevante Rechtsnormen: § 3

Weiter lesen

Qualifikationszusammenhang bei erpresserischem Menschenraub/Raub mit Todesfolge

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Hat bei einem Raub mit Todesfolge lediglich einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verursacht, so sind die anderen gem. § 251 StGB nur strafbar, wenn sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf die Gewaltanwendungen erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigeführt worden ist, und wenn ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kann im Hinblick auf die deutlich erhöhte Strafdrohung in § 239 a…

Weiter lesen

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung i.S.v. § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 II Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung…

Weiter lesen

Grenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Nach der Rechtsprechung zu § 9 V StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln,…

Weiter lesen

Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert. BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Relevante…

Weiter lesen

Anforderungen an fristwahrende Klageschrift im Anwaltsprozess

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Klagefrist des § 13 I 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 II ZPO genügende Klageschrift gewahrt. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 II Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen. Im Anwaltsprozess genügt die ausschließliche Bezugnahme in der Klageschrift auf…

Weiter lesen

Keine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts bei Wohngemeinschaft

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet Unter mehreren Verteidigungsmöglichkeiten ist der Angegriffene zudem nur dann auf eine für den Angreifer weniger gefährliche Alternative zu verweisen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht In der Regel ist der Angegriffene bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer gehalten,…

Weiter lesen

Untergang des Mietverhältnisses durch Konfusion bei Erwerb der Wohnung

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Eine vom Vermieter gem. § 535 I 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen – wie bei der Raummiete – der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung…

Weiter lesen

Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions-) rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Einer Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte steht zudem Art. 38 I 2 GG entgegen. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren eines Drittels (Art. 39 III 3 GG) oder Viertels (Art. 23 I a 2, Art. 44…

Weiter lesen

Zulässigkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann i.S.d. § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt. Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 III 1 BauGB nicht. BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 CN 8/14…

Weiter lesen

Ermöglichungsabsicht beim Mord (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Zur Ermöglichung einer anderen Straftat im Sinne des § 211 II StGB tötet, wer einen Menschen zur Erreichung eines weiteren kriminellen Ziels tötet. Der Tod des Opfers muss nicht notwendiges Mittel zur Ermöglichung der Tat sein; es genügt, wenn der Täter sich deshalb zur Tötung entschließt, weil er annimmt, auf diese Weise die andere Straftat rascher oder leichter begehen zu können und ihm zwar nicht der Tod des Opfers, wohl…

Weiter lesen

Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

Von | Allgemein, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 StGB, § 266 StGB, § 266b I StGB, § 246 I StGB

Weiter lesen