Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäft

Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1 HGB) und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf fällt. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Da die Beklagte die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt hat, handelt es sich auch im vorliegenden Fall um ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB, so dass der Beklagten die Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt ist. Gleichwohl hatte die Klage keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Ehemann der Klägerin der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte. Eine Fristsetzung war nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, im vorliegenden Fall entbehrlich. Die tatrichterlichen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hätte.

Pressemitteilung des BGH vom 13.7.2011

Lösungsskizze

Anspruch auf Zahlung von 7.540 € aus §§ 437 I, 323 I, 346 I, II Nr. 1 BGB?

  1. Kaufvertrag zwischen Klägerin & GmbH? (-) [Kaufvertrag laut Sachverhalt zwischen Ehemann und GmbH geschlossen]

Anspruch auf Zahlung von 7.540 € aus §§ 398, 437 I, 323 I, 346 I, II Nr. 1 BGB?

  1. Wirksame Abtretung zwischen Klägerin und Ehemann gem. § 398 BGB? (+) [lt. Sachverhalt]
  2. Kaufvertrag zwischen Ehemann & GmbH gem. § 433 BGB? (+) [lt. Sachverhalt]
  3. Sachmangel i.S.d. § 434 BGB? (+) [Klappern des Motors]
  4. Fristsetzung gem. § 323 I BGB? (-)
  5. Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 323 II Nr. 1 wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung? (+/-)  [hier bleibt der Sachverhalt unklar, in einer Klausur wird wohl die Erfüllungsverweigerung angenommen werden müssen, um weiterprüfen zu können, daher hier (+)]
  6. Rücktritt ausgeschlossen wegen vertr. Gewährleistungsausschluss? (-) [Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, da der Verkäufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, der Verkauf gem. § 344 I HGB ein Unternehmergeschäft darstellt und ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 I BGB vorliegt. Bei einem solchen darf gem. § 475 I BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den Gewährleistungsrechten abgewichen werden]
  7. Rechtsfolge des wirksamen Rücktritts: Anspruch auf Wertersatz für den bezahlten Kaufpreis gem. §§ 346 I, II Nr. 1 BGB.

Ergebnis: Anspruch auf Rückzahlung besteht.

 

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: § 14 BGB (Unternehmer), § 474 I BGB (Verbrauchsgüterkauf), § 475 I BGB (Zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarungen), § 344 I HGB (Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines Handelsgeschäfts)

Examensrelevanz: §§§§§ – Eine Entscheidung des BGH, die Probleme des Kauf- und des Handelsrechts beinhaltet drängt sich für die Erstellung einer Examensklausur geradezu auf. Wir gehe davon aus, dass die in der Entscheidung angesprochenen Probleme demnächst in einer Klausur auftauchen werden.

Lesehinweise

 

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  • Lennox sagt:

    zur Lösungsskizze : Anstelle die fehlende Fristsetzung und deren Entbehrlichkeit bereits nach der Fristsetzung zu prüfen, wäre es mE vorteilhafter nach dem Sachmangel gleich auf das Problem des vereinbarten Gewährleistungsausschluss einzugehen.
    Insoweit wäre dann die hilfsgutachtliche Prüfung unnötig.