Verbundenes Geschäft, Verbraucherdarlehensvertrag und Kapitallebensversicherung

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 III 1 BGB, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

BGH; Urteil vom 05.05.2015 – XI ZR 406/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Regelungen zum verbundenen Geschäft werden häufig geprüft bei der Finanzierung von Verbrauchsgüterkäufen. Hier geht es aber einmal um eine andere Konstellation.

Relevante Rechtsnormen: § 491 BGB, § 358 III BGB,

Fall:  Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr wider-rufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebens-versicherung. Die Klägerin hatte im Oktober 2002 mit der Bank einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen geschlossen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebens-versicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Bank ab. Per Anwalt ließ die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten später widerrufen und erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag.

Das Landgericht hat der auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Klage überwiegend stattgeben und festgestellt, dass der Bank aus dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen und sich der Darlehens-vertrag mit Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin über ihr erstinstanzliches Begehren hinaus die Feststellung begehrt, die Beklagte sei auch zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags verpflichtet, und die Rückerstattung der auf das Darlehen gezahlten Zinsraten sowie der geleisteten Lebensversicherungsprämien verlangt. Das OLG Celle hat die Berufung hinsichtlich der Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags zurückgewiesen

Fraglich ist hier, ob die Klägerin auch den Vertrag über die Lebensversicherung widerrufen konnte. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem endfälligen Darlehensvertrag und dem Vertrag über die Kapitallebensversicherung um ein verbundenes Geschäft nach § 358 III BGB gehandelt hat

I. Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 BGB
Darlehensvertrag
ist ein Vertrag, durch den ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmereinen Geldbetrag zur Verfügung stellt und dafür den vereinbarten Zins erhält. Um ein Verbraucherdarlehen handelt es sich dabei, wenn der Darlehensgeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und der Darlehensnehmer Verbraucher nach § 13 BGB.

II. Verbundenes Geschäft, § 358 III BGB
Zunächst muss es sich bei dem Verbraucherdarlehensvertrag überhaupt um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 III BGB handeln. Ein solches ist anzunehmen, wenn das Darlehen der Finanzierung des anderen Vertrags dient und die Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, was nach § 358 III 2 BGB anzunehmen ist, wenn bei Finanzierung durch einen Dritten dieser sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers, und damit des Vertragspartners des Verbrauchers aus dem zu finanzierenden Geschäft, bedient.
In unmittelbarer Anwendung passt dies nicht auf das Verhältnis von Darlehensvertrag und finanzierender Kapitallebensversicherung. Der BGH hat auch eine analoge Anwendung abgelehnt.
„Denn § 358 III 1 BGB setzte voraus, so der BGH, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Werde die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert, fehle bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen. In diesem Fall diene nicht das Darlehen der Finanzierung des Kapitallebensversicherungsvertrags, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme diene der Tilgung des Verbraucherdarlehens. Diese Konstellation werde von § 358 III BGB nicht erfasst. Der BGH stellte hier zudem klar, dass in diesem Fall auch eine analoge Anwendung des § 358 BGB nicht in Betracht komme.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Mai 2015