1. Wird bei der Prüfung, ob eine andere Tat vorliegt, der Zweifelssatz dahingehend angewendet, dass bei Nichterweislichkeit des Tötungsvorsatzes dieser nicht angenommen wird mit der Folge, dass ein Verdeckungsmord angenommen werden kann, so wird der Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt.
  2. Die zu verdeckende Tat kann auch eine solche sein, die gegen Leib und Leben gerichtet ist. Um eine andere Straftat im Sinne von § 211 II Var. 9 StGB handelt es sich jedoch nicht, wenn der Täter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht, was etwa dann der Fall ist, wenn während einer einheitlichen Tötungshandlung die Verdeckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv für die Tötung hinzutritt.

BGH; Beschluss vom 03.02.2015 − 3 StR 541/14

Relevante Rechtsnormen: § 211 StBG, § 212 StBG, § 211 II 2. Gruppe StBG, § 211 II 1. und 3. Gruppe StGB

Prüfungswissen: „Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Der Angekl., der seit dem Sommer des Jahres 2013 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie litt, glaubte, dass aus der Wohnung unter der seinen ständig Fangesänge für den Fußballverein Werder Bremen („Werder-Lieder“) zu hören seien. Die Wohnung war ab September des Jahres 2013 an Frau K, das spätere Tatopfer, vermietet. Der Angekl. ging davon aus, sie und ihre Vormieterin hätten sich verschworen, um ihn mit diesen Liedern zu belästigen; in diesem Zusammenhang war er der wahnhaften Vorstellung, durch die Verwendung einer besonderen Tapete, die kurz vor dem Einzug von Frau K angebracht worden sei, würden die Schallwellen in seine Wohnung geleitet.
Am 05.12.2013 beschloss der Angekl. deshalb, Frau K zur Rede zu stellen. Dazu lauerte er ihr im Außenbereich des Gebäudes auf und folgte ihr, als sie von der Arbeit nach Hause kam, unbemerkt bis in deren Wohnung. Er wollte nur in Ruhe mit Frau K reden, führte aber gleichwohl ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern mit sich, um seinem Opfer erforderlichenfalls „ein bisschen Angst zu machen“. Zudem trug er Handschuhe, um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen. Als Frau K des Angekl. in ihrer Wohnung gewahr wurde, erschrak sie und schrie auf. Der Angekl. befahl ihr, ruhig zu sein und hielt ihr den Mund zu. Er forderte, dass sie in Zukunft die Musik nicht mehr so laut stellen solle und drohte ihr dabei mit dem Messer. Er hielt sie währenddessen am Arm fest; sie konnte sich indes losreißen und fing erneut an zu schreien. Daraufhin stach der Angekl., der mit der Situation überfordert war und wollte, dass sie aufhörte zu schreien, mehrfach mit dem Messer in ihre Brust- und Bauchgegend. Dabei erkannte er die Lebensgefährlichkeit seines Handelns, wollte sein Opfer zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht töten. Der Angekl. hat sich in der Hauptverhandlung durch eine schriftliche Erklärung seines Verteidigers dahin eingelassen, er habe bei den ersten Stichen die Situation beenden wollen und damit gerechnet, dass diese Stiche tödlich sein könnten.
Nach einem sich anschließenden Gerangel lagen Frau K und der Angekl. auf dem Bett; der Angekl. realisierte nach einer längeren, nicht im Einzelnen zu bestimmenden Zeit, in der er nach seiner Vorstellung ein „relativ normales Gespräch“ mit ihr führte, dass Frau K immer noch lebte und bekam Angst, dass er wegen der vorangegangenen Messerstiche nicht unerheblich bestraft werden könnte, wenn er sie jetzt nicht tötete. Daraufhin würgte er sie für mehrere Minuten. Dabei hatte er nunmehr das Ziel und den Willen, sein Opfer zu töten und dadurch die vorangegangene gefährliche Körperverletzung zu verdecken. Nachdem Frau K bewusstlos geworden war, fügte er ihr mit dem Messer weitere Stiche in den Hals, den Oberkörper und in den Oberarm zu. Sie verstarb an einer Kombination aus Ersticken und Verbluten.
Das LG hat den Angekl. wegen Mordes sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Hat das Rechtmittel Erfolg?
Der Angekl. könnte einen Mord nach §§ 212, 211 II StGB begangen haben.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB
Es ist ein anderer Mensch getötet worden.

b) Objektive Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe
Mordmerkmale der 2. Gruppe liegen nicht vor.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bezüglich der objektiven Merkmale des § 212 StGB
Der Angekl. hat mit dem Ziel und Willen gehandelt, Frau K zu töten. Vorsatz bezüglich der Tötung liegt also vor.

b) Vorliegen subjektiver Mordmerkmale des § 211 II 1. und 3. Gruppe
Fraglich ist, ob subjektive Mordmerkale angenommen werden können. Hier kommt lediglich ein Mord mit Verdeckungsabsicht in Betracht.

aa) Vollendung einer schon begonnenen Tötung
Der Angekl. hat sich in der Hauptverhandlung durch eine schriftliche Erklärung seines Verteidigers dahin eingelassen, er habe bei den ersten Stichen die Situation beenden wollen und damit gerechnet, dass diese Stiche tödlich sein könnten.
„Auf der Grundlage dieser Einlassung kommt in Betracht, dass der Angekl., als er sein Opfer mit direktem Tötungsvorsatz würgte und sodann erneut auf es einstach,
lediglich die bereits – mit bedingtem Tötungsvorsatz – begonnene Tötung vollenden, nicht aber eine andere Straftat verdecken wollte (vgl. BGH Urt. v. 08.05.1990 – 5 StR 102/90, BGHR StGB § 211 II Verdeckung 5 m.w.N.; Beschl. v. 10.05.2000 – 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498). In diesem Fall würde die Annahme eines Verdeckungsmordes jedenfalls mit der gegebenen Begründung ausscheiden.“
(BGH aaO.)
Die StrK hatte jedoch in ihrer Beweiswürdigung angenommen, dass der Angekl. habe entgegen seiner Einlassung erst später, nachdem er sich mit Frau K auf dem Bett unterhalten hatte, den Vorsatz gefasst, sie zu töten.
„Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist oder gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, namentlich aber auch dann, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes (st. Rspr.; vgl. BGH Urt. v. 16.03.2011 – 2 StR 521/10, juris Rn 10 m.w.N.). Der Zweifelssatz ist eine Entscheidungsregel, die dem Gericht vorschreibt, wie zu entscheiden ist, wenn es bei der Tatsachenfeststellung Zweifel hat (LR/StPO-Kühne 26. Aufl., Einl. I Rn 49 m.w.N.). Verurteilt es den Angekl., obwohl es Zweifel an seiner Täterschaft hat, ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt (LR/StPO-Franke aaO., § 337 Rn 133 m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Dies könnte hier der Fall sein, indem die StrK bei Befassen mit der Einlassung des Angekl. zunächst ausführt, es habe „(zumindest bedingten) Tötungsvorsatz“ bei Ausführung der ersten Stiche nicht feststellen können. Im Anschluss daran befasst es sich mit den für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Beweisanzeichen und legt dabei unter anderem dar, wegen der Unmöglichkeit festzustellen, welche Stiche der Angekl. mit welcher Stichtiefe seinem Opfer vor dem Würgevorgang zugefügt hatte, könne „eine den Tötungsvorsatz nahelegende Heftigkeit der Tatausführung […] nicht mit der notwendigen Sicherheit angenommen werden“. Abschließend legt die StrK das Ergebnis nieder, dass sie „aus den vorgenannten Gründen […] bei Vornahme der Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände nicht die für eine Verurteilung notwendige Sicherheit dafür“ habe erlangen können, dass der Angekl. bereits die ersten Stiche mit (bedingtem) Tötungsvorsatz führte.
Damit hat die StrK das anfängliche Vorliegen des Tötungsvorsatzes in Anwendung des Zweifelssatzes verneint. Dies ist rechtsfehlerhaft: Das LG hat so den Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, indem es auf einer Tatsachengrundlage, von deren Vorliegen es nicht zweifelsfrei überzeugt war, nicht etwa zu dem für den Angekl. günstigeren Schuldspruch wegen einer einheitlichen Tat des Totschlags gelangt ist, sondern zu der für den Angekl. nachteiligen rechtlichen Würdigung, er habe bei dem Würgevorgang und bei den späteren Stichen die vorangegangene gefährliche Körperverletzung verdecken wollen und so ein Mordmerkmal verwirklicht.“
(BGH aaO.)
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, das der Angekl. nur eine schon begonnene Tötung vollenden wollte.

bb) Handeln mit Verdeckungsabsicht
Er könnte aber gleichwohl mit Verdeckungsabsicht gehandelt haben.
„Zwar kann die zu verdeckende Tat auch eine solche sein, die gegen Leib und Leben gerichtet ist (vgl. BGH Urt. v. 02.12.1987 – 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116). Um eine andere Straftat im Sinne von § 211 II Var. 9 StGB handelt es sich jedoch – wie dargelegt – nicht, wenn der Täter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht, was etwa dann der Fall ist, wenn während einer einheitlichen Tötungshandlung die Verdeckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv für die Tötung hinzutritt. Auch ein zäsurloser Übergang vom bedingten zum unbedingten Tötungsvorsatz würde die zeitlich davor liegenden Teile einer einheitlichen Tötungshandlung nicht als eine andere Straftat erscheinen lassen (BGH Beschl. v. 10.05.2000 – 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498). Voraussetzung der Annahme eines Verdeckungsmordes ist in diesen Fällen deshalb in aller Regel, dass zwischen einem (erfolglosen) ersten, mit Tötungsvorsatz vorgenommen Angriff und einer erneuten, nunmehr mit Verdeckungsabsicht begangenen Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt (vgl. MK/StGB-Schneider 2. Aufl., § 211 Rn 229 m.w.N.; BGH Urt. v. 12.06.2001 – 5 StR 432/00, NStZ 2002, 253; v. 12.12.2002 – 4 StR 297/02, NJW 2003, 1060).
Ob eine solche Zäsur hier gegeben ist, kann der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.“
(BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) September 2015