Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

  1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden.
  2. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen.
  3. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus
    ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert.

BVerwG; Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Prüfung von Vereinsverboten kann sowohl im Zusammenhang mit Verfassungsklausuren als auch mit POR gefordert werden. Grundlegendes Wissen um das Verbotsverfahren und die Vorgaben für gerichtliche Verfahren müssen daher beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 40 I 1 VwGO, § 50 I Nr. 2 VwGO, § 42 II VwGO, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, Art. 9 II GG, Art. 2, 3 GG

Fall: Die Kl., die „DawaFFM“ (Kl. zu 1) und der „Internationale Jugendverein – Dar al Schabab e. V.“ (Kl. zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot.

Die Kl. zu 1 ist nicht im Vereinsregister eingetragen, eine Satzung ist nicht bekannt. Der Kl. zu 2 ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt a. M. Nach seiner Satzung sieht er seinen Hauptzweck in der Errichtung, Ausstattung und Unterhaltung einer Moschee des sunnitischen Glaubenzweigs in Frankfurt a. M., will aber auch Jugendliche durch nachhaltige Jugendarbeit an eine ethische Lebensweise heranführen.

Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 25.02.2013 fest, dass sich die Kl. zu 1 als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes mit dem Kl. zu 2, der eine Teilorganisation dieses Vereins darstelle, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Kl. seien verboten und würden aufgelöst. Hiergegen wenden die Kl. sich. Mit Erfolg?

Die Klagen haben Erfolg, wenn sie zulässig und Begründet sind.

I. Zulässigkeit der Klagen
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO
Es müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegen. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören. Hier sind Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz
ergangen. Hierbei handelt es sich ohne weiteres um Regelungen, welche die Behörde berechtigten und verpflichten, die also öffentlich-rechtlich sind. Da auch nicht Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO eröffnet.

2. Zuständigkeit des Gerichts
Für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesinnenministeriums ist das BVerwG nach § 50 I Nr. 2 VwGO erstinstanzlich zuständig.

3. Statthaftigkeit der Klage
Bei den Vereinsverboten handelt es sich um belastende Verwaltungsakte, gegen die mit der Anfechtungsklage nach § 42 I 1. Fall vorgegangen werden kann.

4. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Die Klagebefugnis könnte sich aus der Adressatentheorie ergeben, wonach der Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsaktes stets in seinem Grundrecht aus Art. 2 I GG verletzt sein kann und damit immer nach § 42 II VwGO klagebefugt ist. Fraglich ist jedoch, ob dies hinsichtlich aller in der Klagebegründung enthaltener Gesichtspunkte gilt.

„Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu Vereinsverboten kann ein solches Verbot von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von den Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Einzelne Personen haben eine Klagebefugnis nur dann, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein i.S.d. § 2 I VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen. Eine Überprüfung des Vorliegens von Verbotsgründen nach § 3 I VereinsG i.V.m .Art. 9 II GG kann in einem solchen Verfahren nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34, S. 34; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 = BeckRS 2008, 37334; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372 Rn. 14, und BVerwG, Beschl. v. 06.01.2014 – 6 B 60/13,BeckRS 2014, 46341 Rn. 16). Ist die Vereinseigenschaft einer Personengruppierung unstreitig und wird die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im Übrigen angegriffen, insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen in Frage gestellt, ist zur Anfechtung der Verfügung nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht hingegen ein Mitglied (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7, S. 2 = BeckRS 1984, 31313766;BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34, S. 34; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39, S. 67 = BeckRS 2003, 23121;BVerwG, NVwZ 2006, 214 [216]; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 = BeckRS 2008, 37334 Rn. 5; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372 Rn. 14, und BVerwG, Beschl. v. 06.01.2014 – 6 B 60/13BeckRS 2014, 46341 Rn. 16). Eine als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes in Anspruch genommene Gruppierung kann schließlich auch das Vereinsverbot in nach § 42 II VwGO zulässiger Weise sowohl mit der Begründung anfechten, die Voraussetzungen eines Vereins i.S.d. § 2 I VereinsG lägen nicht vor, so dass die Verbotsverfügung schon aus diesem Grund aufzuheben sei, als auch geltend machen, die Verfügung sei im Übrigen, insbesondere mangels Erfüllung eines Verbotsgrunds materiell rechtswidrig (vgl. BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34, S. 34, und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372 Rn. 14). Die von der Kl. zu 1 erhobene Klage ist in die zuletzt genannte Fallgruppe einzuordnen.“ (BVerwG aaO)

Die Kl. zu 1 ist i.S.d. § 42 II VwGO befugt, die Verbotsverfügung unter allen in der Klagebegründung enthaltenen Gesichtspunkten anzugreifen. Für den Kl. zu 2 als eingetragenem Verein und als Adressat der Verfügung gilt dies ohne weiteres.

5. Beteiligtenfähigkeit
Die Beteiligtenfähigkeit des Kl. zu 2 als eingetragenem Verein ergibt sich ohne weiteres aus § 61 Nr. 1 VwGO. Aber auch die Kl. zu 1 ist nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig.

„Sie wird im Verfahren durch die in der Verbotsverfügung als Repräsentanten genannten Personen vertreten. Dies folgt aus dem in § 54 S. 1 i.V.m. §§ 709, 710, 714 BGB enthaltenen Grundsatz, dass den Mitgliedern eines nicht rechtsfähigen Vereins die Geschäftsführung und Vertretung gemeinschaftlich zusteht, sofern – wie hier – nichts Anderes vereinbart wurde (dazu allgemein: BVerwG, NVwZ 2013, 521 Rn. 4).“ (BVerwG aaO)

6. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
Hinsichtlich des Vorliegens der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Bedenken.

II. Begründetheit der Klagen
Die Klagen sind nach § 113 I 1 VwGO begründet, wenn die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 25.02.2013 ist rechtswidrig ist und die Kl. in ihren Rechten verletzt (§ 113 I 1 VwGO).

1. Klage der Kl. zu 1
Die Verbotsverfügung gegenüber der Kl. zu 1 könnte rechtswidrig sein.

a) Ermächtigungsgrundlage
„Rechtsgrundlage für das Verbot der Kl. zu 1 ist § 3 I 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 II GG. Nach Art. 9 II GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 I 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass der Verein einen der Verbotsgründe des Art. 9 II GG erfüllt; zugleich mit dieser Feststellung ordnet die Verbotsbehörde die Auflösung des Vereins an.
Das Verbot des Kl. zu 2 findet seine Rechtsgrundlage in § 3 III 1 und 2 VereinsG. Danach erstreckt sich das Verbot eines Vereins auf seine nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn diese in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.“
(BVerwG aaO)

b) formelle Rechtswidrigkeit
Die Verfügungen sind formell rechtmäßig.

„Das Bundesministerium des Innern hat bei dem Erlass der Verfügung nicht gegen Bestimmungen des formellen Rechts verstoßen. Es hat insbesondere seine Zuständigkeit gewahrt [§ 3 II 1 Nr. 2 VereinsG] und in nicht zu beanstandender Weise [§ 28 II Nr. 1 VwVfG] von einer Anhörung der Kl. abgesehen. [wird ausgeführt]“ (BVerwG aaO)

c) materielle Rechtswidrigkeit
Die Verbotsverfügung ist materiell rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nicht vorlagen.

aa) Qualifizierung der Kl. zu 1 als Verein
Die Kl. zu 1. unterfällt dem Recht der Vereinsverbote, wenn sie die Merkmale eines Vereins nach der in § 2 I VereinsG enthaltenen Begriffsbestimmung erfüllt. Danach ist ein Verein im Sinne des Gesetzes ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

„Die Begriffsmerkmale des § 2 I VereinsG sind weit auszulegen. Dies ist in der Instanzrechtsprechung (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 25; OVG Lüneburg, DVBl 2013, 1406 [1407 f.] = BeckRS 2013, 55386, und dazu: BVerwG, Beschl. v. 06.01.2014 – 6 B 60/13,BeckRS 2014, 46341 Rn. 11 f.) und im Schrifttum (Groh in Das Deutsche Bundesrecht, Vereinsgesetz, Stand März 2014, I F 10, § 2 Rn. 2 ff.; Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Vereinsgesetz IV, Stand November 2013, V 52, § 2 Rn. 2 ff.) zu Recht nicht umstritten. Eine weite Auslegung entspricht einerseits dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck des Vereinsgesetzes. Sie dient andererseits dem Schutz der Vereinigungsfreiheit, da die Existenz einer Vereinigung, die die Voraussetzungen eines Vereins i.S.d. § 2 I VereinsG erfüllt, nur gem. § 3 I VereinsG und nach Feststellung des Vorliegens eines Verbotsgrunds nach Art. 9 II GG beendet werden darf (vgl. BT-Drs. 4/430, 13).

Auch bei einer extensiven Interpretation des Vereinsbegriffs kann zwar ein Zusammenschluss von Personen nur dann angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. Jedoch dürfen an die Qualität dieses Aktes keine hohen Anforderungen gestellt werden. Eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses, gleichviel worin diese Ziele bestehen. Die vom Willen der einzelnen Mitglieder losgelöste und organisierte Gesamtwillensbildung, der die Mitglieder kraft der Verbandsdisziplin untergeordnet sein müssen, erfordert weder eine Satzung noch spezifische Vereinsorgane. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden.

Nach diesen Maßgaben können die Kl. die Vereinseigenschaft der Kl. zu 1 nicht mit Erfolg in Abrede stellen. [wird ausgeführt]“ (BVerwG aaO)

bb) besondere Anforderungen bei religiösen Vereinen
Hat ein Verein einen religiösen Charakter, kann er sich auf das Grundrecht der religiösen Vereinigungsfreiheit berufen kann, die von dem Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 I und II GG umfasst wird (BVerfGE 83, 341 [354] = NJW 1991, 2623 = NVwZ 1991, 1072 Ls.; BVerfGE 105, 279 [293 f.] = NJW 2002, 2626 = NVwZ 2002, 1495 Ls.). Am religiösen Charakter der Kl. zu 1 bestehen keine Bedenken. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die in § 3 I 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 II GG geregelten Verbotsgründe nicht anwendbar wären.

„Denn diesen Gründen unterfallen nach der Rechtsprechung des Senats(BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 = NVwZ 2006, 694 Rn. 12 = NJW 2006, 1990 Ls.) auch Religionsgesellschaften i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, so dass ihre Anwendung auf die im Vergleich mit den Religionsgesellschaften weniger schützenswerten religiösen Vereine erst recht geboten ist. Jedoch kommt der religiösen Vereinigungsfreiheit auch dann besonderes Gewicht zu, wenn sich der Staat mit religiösen Vereinen auseinander zusetzen hat, die sich ihm sowie seiner Verfassungs- und Rechtsordnung gegenüber kritisch verhalten. Sie beeinflusst auch dann die Prüfung, ob der religiöse Verein im konkreten Fall einen Verbotsgrund erfüllt hat. Das Verbot muss sich unter Berücksichtigung der religiösen Vereinigungsfreiheit zu dem mit ihm
bezweckten Schutz von Verfassungsgütern als unerlässlich erweisen. Dadurch wird zugleich den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss, NJW 2004, 47 [48] = NVwZ 2004, 472 Ls.; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35, S. 46 = NVwZ 2003, 986 = NJW 2003, 3073 Ls., und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 = NVwZ 2006, 694 Rn. 12 f. = NJW 2006, 1990 Ls.).“
(BVerwG aaO)

cc) Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung
Die Kl. zu 1 könnte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und damit den Verbotsgrund des § 3 I 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 II GG Alt. 2 GG erfüllen.

(1)   Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung
„Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. aus der neueren Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 = NVwZ-RR 2011, 14 Rn. 13, und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 = NVwZ 2013, 870 Rn. 13). Mit diesen Gewährleistungen eng verbunden und damit von dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst ist das Rechtsstaatsprinzip (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35, S. 43 = NVwZ 2003, 986 = NJW 2003, 3073 Ls.).

Das Verbot einer Vereinigung ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn diese die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Die Vereinigung muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele vielmehr kämpferisch-aggressiv verwirklichen wollen. Dies ist nicht erst dann zu bejahen, wenn die Vereinigung ihre Ziele durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht; es genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Dabei lassen sich die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Ziele einer Vereinigung vor allem ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen.“ (BVerwG aaO)

(2)   Anwendung auf den Fall
Nach dem Gesamtbild richtet sich die Kl. zu 1 gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

„Sie erfüllt die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 I 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 II GG Alt. 2 GG, weil sie nicht nur auf der Scharia beruhende, im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehende Lehren als Glaubensinhalt vertritt und für sie wirbt, sondern auch auf die Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung einnimmt, die ihren Charakter prägt und die Beendigung ihrer Existenz als Verein als unerlässlich erscheinen lässt. [wird ausgeführt]“ (BVerwG aaO)

dd) Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Die Kl. zu 1 könnte sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten und damit den Verbotsgrund des § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m Art. 9 II Alt. 3 GG erfüllen.

(1)   Begriff der Völkerverständigung
Die objektiven Voraussetzungen des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit sind erfüllt, wenn die Tätigkeit oder der Zweck einer Vereinigung geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen.

„Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker i.S.v. Art. 26 I 1 GG zu stören. Vielmehr richtet sich ein Verein auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze von Völkern zuwiderläuft. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineingetragen und insbesondere zur Tötung von Menschen aufgefordert wird. In einem solchen Fall ist es für die Erfüllung des objektiven Verbotstatbestandes nicht erforderlich, dass der Verein selbst Gewalt ausübt. Der Verbotsgrund bezieht sich nicht nur auf die friedlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu fremden Völkern, sondern auch auf den Frieden zwischen diesen. Der Verbotstatbestand ist nur erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Auch muss die Völkerverständigungswidrigkeit, um ein Verbot rechtfertigen zu können, den Charakter des Vereins prägen. Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (vgl. insgesamt: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41, S. 79 f., 83 = NVwZ 2005, 1435; BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 = NVwZ 2010, 1372 Rn. 44).“ (BVerwG aaO)

(2)   Anwendung auf den Fall
Das Gesamtbild der Kl. zu 1 rechtfertigt auch den Schluss, dass sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

„Die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 II Alt. 3 GG verwirklicht die Kl. zu 1 in objektiver und subjektiver Hinsicht, weil sie – wie bereits ausgeführt – staatlichen Einrichtungen Deutschlands oder deutschen Staatsbürgern mit Gewalt droht sowie zu solcher Gewalt aufstachelt sowie darüber hinaus den gewaltsamen Dschihad jedenfalls in von religionsbezogenen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten durch Äußerungen eines führenden Mitglieds sowie die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Kampfgesängen und Gebeten mit der Bitte um die Vernichtung von andersgläubigen Menschen und Völkern befürwortet und von Deutschland aus unterstützt und dadurch den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig in einer den Charakter des Vereins prägenden Weise beeinträchtigt. [wird ausgeführt]“ (BVerwG aaO)

ee) Verhältnismäßigkeit
Fraglich ist, ob neben dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen auch noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist.

„Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 = NVwZ 2013, 870 Rn. 56;BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 = NVwZ 2013, 521 Rn. 34) sind nach der durch Art. 9 II GG vorgegebenen Struktur des Vereinsverbots (vgl. dazu: BVerfGE 80, 244 [253 f.] = NJW 1990, 37NVwZ 1990, 156 Ls.) Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines Verbots auf der Rechtsfolgenseite des § 3 I 1 VereinsG in der Regel – und so auch hier – ausgeschlossen. Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds erfüllt sind, Rechnung zu tragen. Dies ist, wie aus den bisherigen Darlegungen ersichtlich, geschehen.“ (BVerwG aaO)

2. Klage des Kl. zu 2
Der Kl. zu 2 wird, ohne dass es der Erfüllung eines Verbotsgrunds durch ihn selbst bedarf, von dem Verbot der Kl. zu 1 erfasst, weil er i.S.d. § 3 III 1 VereinsG eine Teilorganisation der Kl. zu 1 darstellt und wegen seiner nicht gebietlichen Struktur und seiner eigenen Rechtspersönlichkeit von dem Bundesministerium des Innern gem. § 3 III 2 VereinsG in der angefochtenen Verbotsverfügung ausdrücklich benannt worden ist.

„Nach § 3 III 1 VereinsG sind Teilorganisationen diejenigen Organisationen, die einem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen. Voraussetzung für eine Teilorganisation ist eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht werden. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist nicht notwendig. Indizien für eine Einbindung können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 = NVwZ 2010, 455 Rn. 17, und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 = NVwZ-RR 2010, 562 Rn. 27; für Teilorganisationen von Religionsgesellschaften: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36, S. 49 = NVwZ 2003, 990 = NJW 2003, 3073 Ls.).

Nach diesen Maßstäben ergibt sich die Eigenschaft des Kl. zu 2 als Teilorganisation der Kl. zu 1 aus den zwischen ihm und der Kl. zu 1 bestehenden personellen und finanziellen Verflechtungen. [wird ausgeführt]“ (BVerwG aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Januar 2015