VerfGH NRW: 2,5 %-Sperrklauseln für Kommunalwahlen verfassungswidrig

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass er durch Änderung der Landesverfassung und des Kommunalwahlgesetzes eine 2,5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt hat.

Hierzu hat der VerfGH NRW in seinem Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – DÖV 2018, 203 folgendes ausgeführt:

  1. Ein gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG änderungsfester Bestandteil des Demokratieprinzips ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl der Volksvertretungen in den Gemeinden und Kreisen, nach dem differenzierende Regelungen stets eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes bedürfen. Ein spezifischer Spielraum des landesverfassungsändernden Gesetzgebers für Differenzierungen innerhalb der Wahlgleichheit besteht insoweit nicht.
  2. Dass die 2,5%-Sperrklausel in Art. 78 Abs. 1 S. 3 LV zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinderäte und Kreistage erforderlich ist, ist weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Rahmen des Organstreitverfahrens in der gebotenen Weise deutlich gemacht worden. Die gesetzgeberische Prognose drohender Funktionsstörungen aufgrund einer parteipolitischen Zersplitterung entbehrt einer tragfähigen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständigen Grundlage. Auch ist die gegebene Begründung nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar.
  3. Die 2,5%-Sperrklausel in Art. 78 Abs. 1 S. 3 LV lässt sich hinsichtlich der Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage auch weder mit der Erwägung rechtfertigen, sie diene der Integration des Wahlvolkes, indem sie verhindere, dass Vertreter kleiner Parteien und Wählervereinigungen oder Einzelbewerber einen gemessen am Wahlerfolg weit überproportionalen Einfluss auf Entscheidungen erlangen, noch damit, sie entfalte kommunenübergreifend eine Gleichstellungswirkung, indem sie Unterschiede in den faktischen Sperrklauseln einebne.
  4. Aus den gleichen Gründen, aus denen die verfassungsunmittelbare 2,5%-Sperrklausel in Art. 78 Abs. 1 S. 3 LV mit Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG unvereinbar ist, soweit sie für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen gilt, verletzen auch die ihrem Vollzug dienenden einfachgesetzlichen Bestimmungen in § 33 Abs. 1 S. 2 bis 4 KWahlG den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
  5. Die Wahlrechtsgrundsätze gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG gelten nicht für die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Insoweit beschränk sich das durch Art. 69 Abs. 1 S. 2 LV inkorporierte grundgesetzliche Homogenitätsgebot auf die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG und damit auf den auch auf Bundesebene gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Kern des Demokratieprinzips.
  6. Eine für Wahlen jenseits des Anwendungsbereichs des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG geltende, der Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung dienende, maßvolle Sperrklausel entspricht demokratischen Grundsätzen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG auch dann, wenn damit unabhängig von konkret absehbaren Funktionsstörungen Vorsorge gegen Gefahren für die Funktionsfähigkeit getroffen werden soll. Die 2,5 %-Sperrklausel in Art. 78 Abs. 1 S. 3 LV ist deshalb verfassungsgemäß, soweit sie für die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr.

VerfGH NRW, Urteil vom 21.11.2017 – VerfGH 15/16 – DÖV 2018, 203

Relevante Rechtsnormen: Art. 20 Abs. 1 u Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 69 Abs. 1 S. 2, Art. 78 Abs. S. 3 LV; § 33 Abs. 1 KWahlG