Verhaltensbedingte Kündigung bei ausschweifender Internetnutzung

Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13


Ein Arbeitnehmer verletzt durch einen massiven Download von Daten aus dem Internet seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise. Ein Download ist darüber hinaus mit erheblicher Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden. Dies rechtfertigt auch im Rahmen einer Interessenabwägung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers.
I. Nach der Rspr. des BAG kommt eine Kündigung wegen privater Nutzung des Internets dann in Betracht, wenn entweder der Arbeitnehmer entgegen einem ausdrücklichen Verbot oder einer einschlägigen Abmahnung das Internet für private Zwecke nutzt, oder wenn eine Nutzung in einem solchen Ausmaß erfolgt, dass der Arbeitnehmer nicht annehmen könne, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt. Weitere Pflichtverletzungen können darin liegen,
• dass eine erhebliche Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme heruntergeladen werden (unbefugter Download), insbesondere wenn damit die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des Betriebssystems verbunden sein können, ferner
• die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt (BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 – Juris, Rn. 23 und 24).
Ist eine umfangreiche private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber belegt, muss der Arbeitnehmer vortragen, dass ihm nicht in ausreichendem Umfang Arbeit vom Arbeitgeber zugewiesen worden ist.
II. Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt grds. das sog. „Prognose-Prinzip“: Eine in der Vergangenheit begangene Pflichtverletzung muss sich noch in der Zukunft auf das Arbeitsverhältnis belastend auswirken.
Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus.
„Die Abmahnung ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist eine Abmahnung nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann, oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 – Juris, Rn 32 f). Für eine Kündigung wegen privater Internetnutzung ohne vorhergehende Abmahnung hat das BAG entschieden, dass bei einer Nutzung des Internets während der Arbeitszeit in erheblichem zeitlichem Umfang („ausschweifend“) er grds. nicht darauf vertrauen könne, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Nach dieser Rspr. muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keine klarstellenden Nutzungsregelungen für den Betrieb aufgestellt hat. Bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers ist eine private Nutzung des Internets grds. nicht erlaubt. Weist in diesen Fällen die Nichtleistung der vertraglich geschuldeten Arbeit einen erheblichen zeitlichen Umfang auf, kann der Arbeitnehmer in keinem Fall mit einer Duldung ernsthaft rechnen. Deshalb muss es jedem Arbeitnehmer klar sein, dass er mit einer exzessiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich verletzt. Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung (BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 – Juris, Rn 36 f).“ (LAG S-H aaO)

Veröffentlicht in Praktikerreport (PR) Juli 2014

Examensrelevanz: §§§ – Zu der Frage, ob bei einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich ist, gibt es zahlreiche gerichtliche Entscheidungen. Gerade weil in diesem Zusammenhang insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Kündigung zu prüfen ist und hierbei „juristisches Feingefühl“ gefragt ist, werden derartige Fallkonstellationen gerne in mündlichen Prüfungen zur Diskussion gestellt.

Relevante Rechtsnormen: § 1 II KSchG