Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

Die bloße Kenntnis vom Inhalt der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände genügt nicht, um den Beginn der Verjährungsfrist eines gegen den Rechtsanwalt bestehenden Scahdensersatzanspruchs in Gang zu setzen. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich – auch für einen juristischen Laien – ergibt, dass der Rechtsanwalt vom üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Schadensvermeidung erforderlich waren.

BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 217/12

I. Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB.
Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 I Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I Nr. 2 BGB), verjährt (vgl. BGH WM 2012, 163; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 150).
II. Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen i. S. des § 199 I Nr. 2 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Er muss vielmehr auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von einem üblichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (vgl. Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn 1472, 1481; Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn 1108; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn 874).
„Allein dies wird der Rechtsberaterhaftung gerecht; nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (Chab, BRAK 2010, 208, 209).“ (BGH aaO)
III. Die Ansicht, die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände aus (OLG Stuttgart WM 2010, 1330; OLG Hamm GI aktuell 2012, 111), greift nach BGH aaO zu kurz.
„Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten (Zugehör/Chab aaO, Rn 1385). Der Mandant hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen – eben wegen seiner Rechtsunkenntnis – nicht erkennen (BGH WM 2003, 928). Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, hat er keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht im Praktikerreport (PR) Juni 2014

Examensrelevanz: §§ – Haftungsfragen im Verhältnis Mandant – Rechtsanwalt sind für den Parktiker immer interessant und werden daher gelegentlich in der mündlichen Prüfung des 2. Staatsexamens diskutiert.

Relevante Rechtsnormen: §§ 199 I Nr. 2, 280 I, 675 BGB