Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Verhandlung, Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit

  1. Das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde (§ 353d Nr. 3 StGB), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt.
  2. Der Straftatbestand solle nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte – insbesondere Laienrichter und Zeugen – in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.

BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 – Az.: 2 BvR 429/12

Examensrelevanz: § – Auch wenn die Entscheidung nicht unmittelbar examensrelevant ist, so beschäftigt sie sich doch mit Grundfragen der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die in vielfältigen Konstallationen immer wieder bedeutsam sind.

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 I 1 GG, § 353d Nr. 3 StGB

Fall:  Der Beschwerdeführer wurde im April 2009 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Mit Beschluss vom 01.12.2009 ließ das Landgericht die Anklage teilweise zu und eröffnete das Hauptverfahren. In der ersten Dezemberhälfte 2009 stellte der Beschwerdeführer diesen Beschluss sowie Teile der Anklageschrift auf seiner Homepage als Download zur Verfügung. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer deshalb wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen à 16 Euro. Berufung und Revision des Beschwerdeführers blieben ohne Erfolg. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben.

I. Keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG)
Ferner ist das BVerfG der Ansicht, dass § 353d Nr. 3 StGB auch in Fällen der Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen nicht die Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verletzt.
§ 353d Nr. 3 StGB verfolge eine doppelte Schutzrichtung. Er solle in erster Linie verhindern, dass Verfahrensbeteiligte, insbesondere Laienrichter und Zeugen, durch die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden. Damit diene die Strafvorschrift einerseits der Ermittlung des wahren Sachverhalts als Grundlage der gerichtlichen Entscheidung und gewährleiste andererseits die unbedingte Neutralität des Gerichts. Daneben träten als Schutzgut die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und – hinsichtlich des Angeklagten – die Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung.
Wegen dieser doppelten Schutzrichtung entfällt die Zwecktauglichkeit der Vorschrift nicht allein dadurch, dass sich ein Betroffener durch die verfrühte Veröffentlichung seines eigenen Schutzes begibt. Bedeutung und Tragweite des materiellen Schuldprinzips und der Neutralität des Gerichts für das rechtsstaatliche Strafverfahren rechtfertigten bereits isoliert betrachtet die Strafbarkeit seines Handelns. Daneben stehe weiterhin der Schutz der Persönlichkeitsrechte von anderen Betroffenen, etwa von Mitangeklagten oder Nebenklägern.

II. Eignung des Verbots
§ 353d Nr. 3 StGB stellt nur die Veröffentlichung der Anklageschrift im Wortlaut unter Strafe. Wiedergaben in indirekter Rede sind vom Tatbestand ausgenommen. Dies könnte dazu führen, dass die Regelung zur Erreichung der vorstehenden gesetzgeberischen Ziele ungeeignet ist.
„Die hierdurch bestehenden Umgehungsmöglichkeiten seien der Meinungsfreiheit geschuldet, die es gebiete, nur absolut notwendige Einschränkungen vorzunehmen. Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung komme dem Zitat die besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu. Nur eine wortgetreue Wiedergabe von Aktenteilen erwecke den Eindruck amtlicher Authentizität und bezwecke diesen regelmäßig auch. Sie werde deshalb in der Regel weitergehende Wirkung haben als die bloße Mitteilung eines Dritten, in der über den Inhalt amtlicher Akten berichtet werde. Gerade für den Schutz der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten ist dieser Unterschied wesentlich.“ (BVerfG aaO)

III. Angemessenheit des Verbots
§ 353d Nr. 3 StGB sei auch angemessen, selbst wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolge, so das BVerfG. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Strafvorschrift sich bereits begrifflich nicht auf Elemente des persönlichen Meinens und Dafürhaltens, sondern nur auf Tatsachenbehauptungen erstrecke. Zudem sei das Verbot zeitlich beschränkt bis zur Erörterung in der mündlichen Verhandlung. Auch während dieser Dauer blieben Formen der indirekten Wiedergabe erlaubt. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass § 353d Nr. 3 StGB für alle Verfahrensbeteiligten des Strafprozesses gilt, einschließlich der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Ein einseitiges Recht des Angeklagten zur Veröffentlichung würde die Wahrheitsfindung als zentrales Element des Strafprozesses zugunsten einer außerprozessualen Diskussion zurückdrängen.“ (BVerfG aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2014

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  • Gast sagt:

    Es macht ja Sinn, diesen § auf Justizmitarbeiter und Pressevertreter anzuwenden, aber ich verstehe nicht, warum auch der alleinige Beschuldigte die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten gewährleisten soll. Im Ergebnis führt die Rechtsauffassung des BVerfG dazu, dass der Beschuldigte gezwungen ist, an einem „fairen Verfahren“ gegen sich selbst mitzuwirken. Es muss doch zur Disposition des Beschuldigten stehen, ob er durch seine Veröffentlichung eine etwaige Vorbefassung der Schöffen mit dem Verfahrenssachverhalt in Kauf nimmt. Die Manipulationsgefahr durch wilde Pressespekulationen abseits der Aktenwahrheit dürfte jedenfalls ungleich höher sein. Man denke nur mal an die mediale Vorverurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Verfahren.