Verweis auf Reparatur in freier Fachwerkstatt

  1. Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
  2. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen.
  3. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte „freie Fachwerkstatt“ für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zu Grunde legt.
  4. Allein der Umstand, dass die fragliche „freie Fachwerkstatt“ mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14

Relevante Rechtsnormen: § 542 II BGB, § 249 II 1 BGB

Prüfungswissen: „Abrechnung nach Gutachten bei Verkehrsunfällen“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Der Kl. nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2010 in H. in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt fast fünf Jahre alter Mercedes E 220 CDI mit einer Laufleistung von ca. 75.000 km, beschädigt wurde. Die Haftung der Bekl. mit einem Anteil von 70 % steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob sich der Kl. im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze dreier von der Bekl. benannter, nicht markengebundener Fachwerkstätten verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt des Kraftfahrzeug-herstellers erstattet verlangen kann.
Nach dem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Verrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt auf 8.049,54 € netto. Die Bekl. legt ihrer Schadensberechnung die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer der drei von ihr benannten „freien Fachwerkstätten“ zu Grunde, wobei sie mit zu veranschlagenden Reparaturkosten von 6.058,53 € netto die günstigste der drei benannten, die S-Autolackierbetrieb-OHG, heranzieht. 70 % des Differenzbetrags, mithin 1.393,70 €, sind Gegenstand der vorliegenden Klage. Bei zwei der von der Bekl. benannten Reparaturbetriebe, der S-Autolackierbetrieb OHG und der FS-GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb, handelt es sich um Partnerwerkstätten der Bekl., mit denen sie zur Regulierung von Schäden im Rahmen von Kaskoversicherungen mit Werkstattbindung vertragliche Beziehungen unterhält. Die Partnerwerkstätten haben sich verpflichtet, die mit der Bekl. vereinbarten Sonderkonditionen im Verhältnis zum jeweiligen Versicherungsnehmer der Bekl. anzuwenden, wenn sie eine „Dienstleisterbeauftragung“ bekommen haben, das heißt vom Versicherungsnehmer infolge der Werkstattbindung im Rahmen des Kaskoversicherungsvertrags mit der Reparatur seines Fahrzeugs beauftragt werden. Bei der Firma A-GmbH Auto-Service P-GmbH handelt es sich um keine Partnerwerkstatt. Sie verfügt in H. nur über eine „Annahmehalle“, in der eine Bestandsaufnahme erfolgen kann und kleinere Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden können. Ihre Werkstatt zur Durchführung aufwendigerer Reparaturen befindet sich im ca. 130 km entfernten P.
Muss sich der Kl. auf die freien Fachwerkstätten verweisen lassen?

I. Grundsätzlicher Anspruch auf Abrechnung nach den Stundenverrechnungssätzen einer marken-gebundenen Fachwerkstatt nach § 249 II 1 BGB
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senat, BGHZ 155, 1 [3 f.] = NJW 2003, 2086; BGHZ 183, 21 = NJW 2010, 606 Rn. 7 f.; NJW 2010, 2727 = VersR 2010, 1096 Rn. 6 und NJW 2010, 2725 = VersR 2010, 1097 Rn. 6; NJW 2014, 3236 = NZV 2015, 182 Rn. 8).
„Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senat, BGHZ 155, 1 [3] = NJW 2003, 2086 m.w.N.; NJW 2014, 3236 = NZV 2015, 182 Rn. 8; vgl. auch Senat, BGHZ 66, 239 [241] = NJW 1976, 1396).“ (BGH aaO.)

II. Schadensminderungspflicht nach § 254 II 1 BGB
Allerdings ist der Geschädigte nach § 254 II1 BGB zur Schadensminderung verpflichtet. Daher ist Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ grundsätzlich möglich.
„[Dies setzt voraus, dass] der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senat, BGHZ 183, 21 = NJW 2010, 606 Rn. 13; NJW 2010, 2118 = VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; NJW 2010, 2727 = VersR 2010, 1096 Rn. 7 und NJW 2010, 2725 = VersR 2010, 1097 Rn. 7; NJW 2010, 2941 = VersR 2010, 1380 Rn. 7; NJW 2013, 2817 = VersR 2013, 876 Rn. 8; NJW 2014, 3236 = NZV 2015, 182 Rn. 8).
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Auch bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senat, NJW 2010, 2941 = VersR 2010, 1380 Rn. 8; NJW 2010, 2727 = VersR 2010, 1096 Rn. 7). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten weiter dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 II 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 183, 21 Rn. 13; NJW 2010, 2725 = VersR 2010, 1097 Rn. 7; NJW 2014, 2874 = VersR 2014, 849 Rn. 29).“ (BGH aaO.)

III. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob der Kl. sich nach diesen Maßstäben im vorliegenden Fall auf die Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss.

1. Verweis auf Firma A-GmbH Auto-Service P-GmbH
Dieser Verweis könnte unzumutbar sein. Zwar befindet sich die Annahmestelle in der Nähe. Die Reparatur selbst würde jedoch 130 km entfernt durchgeführt.
„Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. Senat, NJW 2010, 2727 = VersR 2010, 1096 Rn. 7 und NJW 2010, 2725 = VersR 2010, 1097 Rn. 7; NJW 2010, 2941 = VersR 2010, 1380 Rn. 16; NJW 2013, 2817 = VersR 2013, 876 Rn. 8; NJW 2014, 535 = VersR 2014, 214 Rn. 9; NJW 2014, 3236 = NZV 2015, 182 Rn. 8). Nach den Feststellungen des BerGer. befindet sich in H., am Wohnsitz des Kl., nur eine Annahmestelle der Fachwerkstatt, für größere Reparaturen wie im Streitfall müsste das Kraftfahrzeug – allerdings ohne zusätzliche Kosten für den Kl. – in das ca. 130 km entfernte P. transportiert werden. Auf dieser Grundlage durfte sich das auch im Rahmen des § 254 II 1 BGB nach § 287 ZPO besonders freigestellte BerGer. (vgl. dazu Senat, NJW 2010, 2941 = VersR 2010, 1380 Rn. 13) ohne Rechtsfehler die Überzeugung bilden, dass diese Werkstatt für den Kl. nicht mühelos und ohne weiteres erreichbar ist. Dies kann nämlich grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein (vgl. Senat, NJW 2010, 2118 = VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können sich Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das BerGer. zutreffend erkannt hat. Von Bedeutung für diese Bewertung ist auch der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen.“ (BGH aaO.)
Die Verweisung auf die Firma A-GmbH Auto-Service P-GmbH ist daher unzumutbar.

2. Verweis auf die S-Autolackierbetrieb OHG und die FS-GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb
Die Unzumutbarkeit könnte sich daraus ergeben, dass die S-Autolackierbetrieb OHG und die FS-GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb Partnerwerkstätten der Bekl. sind.
„Allein der Umstand, dass die S-Autolackierbetrieb OHG und die FS-GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb mit der Bekl. für die Reparaturen in Kaskoschadensfällen von deren Versicherungsnehmern dauerhaft vertraglich verbunden sind, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (Senat, NJW 2010, 2725 = VersR 2010, 1097 Rn. 7). Wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer darlegen und beweisen können, dass die von ihnen benannte „freie Fachwerkstatt“ für die Reparaturen am Kraftfahrzeug des Geschädigten ihre (markt)-üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zu Grunde legt, wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist, hindert eine Vereinbarung von Sonderkonditionen für Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers die Verweisung nicht. Etwaigen, vom BerGer. angesprochenen Interessenkollisionen kann im Rahmen der Beweisaufnahme nachgegangen und im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung getragen werden.“ (BGH aaO)
Diese Feststellungen wurden jedoch nicht getroffen. Das Berufungsurteil wurde vom BGH aufgehoben und die Sache an das BerGer. zurückverwiesen, damit es die insoweit und gegebenenfalls zur Frage der Gleichwertigkeit der Reparaturen
erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2015