Verwerflichkeit der Nötigung bei Anketten anlässlich Demonstration

  1. Das das Sich-Anketten an einem Tor erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Gewalt S. d. § 240 StGB, weil durch eigene Kraftentfaltung ein auch körperlich wirkendes Hindernis geschaffen wird.
  2. Die Verwerflichkeitsprüfung des § 240 II StGB erfordert eine umfassende Abwägung hinsichtlich der Mittel-Zweck-Relation.
  3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen bei Blockadeaktionen, mit denen mit allgemein-politischer Zielsetzung ein kommunikatives Anliegen verfolgt wird, zum Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit vor übermäßiger und unangemessener Sanktion besondere Anforderungen für die Anwendung und Auslegung des Verwerflichkeitsklausel des § 240 II StGB.

OLG Karlsruhe; Beschluss vom 08.01.2015 – 1 (8) Ss 510/10 – AK 160/13

Examensrelevanz: §§§§§ – Fragen von höchster Examensrelevanz in beiden Prüfungen.

Relevante Rechtsnormen: § 240 StGB, § 240 II StGB

Fall:  Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen fand in der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren – vom Gelände des K. Instituts für Technologie (KIT in das atomare Zwischenlager Nord bei L. statt. Ungeachtet eines von der zuständigen Behörde für die Zeit vom 15.02.2011, 00.00 Uhr, bis 16.02.2011, 24.00 Uhr, mittels Allgemeinverfügung für den gesamten Schienenbereich von der Abzweigung der Stadtbahnstrecke bis zum KIT Nord und für die Bahngleise der Transportstrecke sowie für den Bereich von 50 Metern beidseitig der Gleisanlagen geltenden Versammlungsverbots begab sich der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 15.02.2011 mit weiteren 37 Personen auf das Gelände des KIT Nord vor die nur 15 bis 20 Meter auseinander liegenden dortigen Tore 3 und 4, um an einer Greenpeace-Aktion teilzunehmen. Während durch Tor 4 ein Industriegleis zur stillgelegten WAK führt und hierüber auch der Castortransport geleitet werden sollte, dient die durch Tor 3 verlegte Gleisanlage ausschließlich der Beförderung der Mitarbeiter des KIT, wobei an Werktagen morgens die Straßenbahn jeweils um 7:41 Uhr und um 8:41 Uhr auf das Werkgelände gelangt. In Verfolgung seines Tatplanes, auf den Castortransport möglichst öffentlichkeits- und medienwirksam aufmerksam zu machen, kettete sich der Angeklagte – ebenso wie mindestens acht weitere Personen, die jeweils ähnliche Vorrichtungen verwendeten – gegen 5:00 Uhr mittels eines Fahrradbügelschlosses mit dem Hals am Tor 3 fest, wobei sich einer der Mittäter an beiden Flügeltoren festkettete, so dass ein Öffnen des Tores nicht mehr möglich war. Um 6:05 Uhr durchtrennten Polizeikräfte in Zusammenarbeit mit der Werksfeuerwehr des KIT das Fahrradschloss des Angeklagten mittels einer Hydraulikschere, so dass nach Durchtrennen auch der übrigen Schlösser Tor 3 wieder für die Straßenbahn passierbar wurde. Der Angeklagte beabsichtigte mit seiner Aktion, die Beförderung der Beschäftigten in das KIT, welche – wie er wusste – am Morgen des 15.02.2011 gegen 7.41 das Tor passieren würden, zumindest zu verzögern. Hat Angeklagte wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt. Zu Recht?
Durch das Anketten an Tor 3 zur Behinderung der Zufahrt der Beschäftigten des KIT könnte sich der Angeklagte wegen versuchter Nötigung nach §§ 240 I, III, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben.

I. Vorprüfung
1. Nichtvollendung

Die Nötigung ist nicht vollendet, wenn der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten ist. Erfolg bei der Nötigung ist eine Handlung, Duldung oder Unterlassung des Opfers. Hier sollte die Zufahrt der Straßenbahn verhindert werden. Die Durchtrennung des Fahrradschlosses ist erfolgt, bevor es zu einer tatsächlichen Verhinderung oder Behinderung der Zufahrt der Straßenbahn kam. Das Delikt ist daher nicht vollendet.

2. Strafbarkeit der versuchten Nötigung
Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus §§ 23 I Alt. 2, 12 II, 240 III StGB.

II. Tatentschluss (Subjektiver Tatbestand)
Der Angeklagte müsste einen Tatentschluss gefasst haben, also mit Nötigungsvorsatz gehandelt haben. Dieser Vorsatz müsste darauf gerichtet gewesen sein, jemanden mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

1. Vorsatz hinsichtlich einer Nötigungshandlung
Der Angeklagte müsste den Vorsatz gehabt haben, Gewalt anzuwenden oder mit einem empfindlichen Übel zu drohen. Hier kommt eine gewollte Gewaltanwendung in Betracht.
Nach dem weiten Gewaltbegriff liegt Gewalt bereits dann vor, wenn das Nötigungsopfer in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird, es sich demnach subjektiv zu einem bestimmten Verhalten veranlasst fühlt. In diesem Fall liegt eine sog. psychische Gewalteinwirkung oder vis compulsiva vor. Eine körperliche Kraftentfaltung des Täters ist nicht notwendig.
Der enge Gewaltbegriff setzt hingegen voraus, dass eine physische Einwirkung in Form von körperlichem Zwang auf das Opfer erfolgt. Nach dem engen Gewaltbegriff würde Gewalt nur dann vorliegen, wenn das Nötigungsopfer tatsächlich körperlich beeinträchtigt wird, demnach vis absoluta vorliegt. Dazu ist ebenfalls eine körperliche Kraftentfaltung des Täters nötig.
Seit seiner zweiten Sitzblockaden-Entscheidung verlangt das BVerfG (BVerfGE 92, 1) für die Annahme einer Gewaltanwendung auf jeden Fall eine – wenn auch nur unerheblich – Kraftentfaltung auf Seiten des Täters und eine körperliche Wirkung auf Seiten des Opfers. Fraglich ist, ob dies hier der Fall ist.
„Der Angeklagte hat bereits durch das Sich-Anketten an dem Tor das Tatbestandsmerkmal der Gewalt i. S. d. § 240 StGB verwirklicht, indem er durch eigene Kraftentfaltung ein auch körperlich wirkendes Hindernis geschaffen hat (zum Begriff der Gewalt vgl. jüngst Senat, Urteil vom 12.11.2013 – 1(8)Ss14/13-AK 14/13 – m. w. N.; zum Versuchsbeginn durch Einsatz des Nötigungsmittels vgl. Fischer StGB 61. Aufl. 2014 § 240 Rn. 56). Damit hat er – in einer die strafrechtlich relevante Bagatellschwelle überschreitenden Weise (vgl. hierzu BayObLG NJW 1992, 521) – bereits zu diesem Zeitpunkt alles getan, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Herbeiführung des Nötigungserfolges und damit zur Tatvollendung erforderlich war.“ (OLG Karlsruhe aaO.)

2. Vorsatz hinsichtlich des Nötigungserfolges
Der Vorsatz des Angeklagte muss auch darauf gerichtet gewesen sein, einen Nötigungserfolg herbeizuführen, also jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.
„Der beabsichtigte Nötigungserfolg – Verzögerung der Beförderung der um 7:41 Uhr mit der Straßenbahn eintreffenden KIT-Werksangehörigen – wäre auch eingetreten, wenn das Fahrradschloss bzw. die Schlösser der weiteren Mittäter nicht zuvor um 6.05 Uhr von Polizeikräften in Zusammenarbeit mit der Werksfeuerwehr des KIT durchtrennt und insoweit die Blockade des Tores 3 beendet worden wäre.“ (OLG Karlsruhe aaO.)

3. Vorsatz hinsichtlich der Kausalität zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg
Der Vorsatz des Angeklagten war auch gerade darauf gerichtet, dass wegen des Ankettens an dem Tor eine Zufahrt der Straßenbahn verhindert wird.

III. unmittelbares Ansetzen (objektiver Tatbestand)
In rechtlicher Hinsicht ist die Strafkammer auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte und seine Mittäter durch das Sich-Anketten am Tor 3 gegen 5:00 Uhr morgens unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands der Nötigung angesetzt haben.
Der Eintritt in das Versuchsstadium wird grundsätzlich durch Handlungen des Täters begründet, die nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen sollen und/oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser stehen.
„Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist durch das Sich-Anketten an dem Tor auch schon eine vom Angeklagten erkannte und gewollte unmittelbare Gefährdung des in § 240 StGB geschützten Rechtsguts eingetreten (vgl. hierzu BGHSt 44, 34), zumal der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht damit rechnete sowie auch nicht damit rechnen konnte und durfte, dass es aufgrund einer bereits bestehenden Polizeipräsenz zu keinem Zeitpunkt zu einer Behinderung des Straßenbahnverkehrs am Tor 3 kommen werde. Ob der Sachverhalt anders zu beurteilen wäre, wenn zwischen dem Beginn der Tatausführung und dem planmäßigen Eintreffen der Straßenbahn am Werksgelände ein weitaus größerer Zeitraum gelegen hätte bedarf vorliegend keiner Entscheidung.“ (OLG Karlsruhe aaO.)

IV. Rechtswidrigkeit
Die Tat müsste rechtswidrig gewesen sein. Dies ist nicht der Fall, wenn Rechtfertigungsgründe eingreifen.

1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe kommen vorliegend nicht in Betracht.

2. Verwerflichkeit
Nach § 240 II StGB ist eine Nötigung erst dann rechtswidrig, wenn die Verwendung des Nötigungsmittels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Das Urteil der Verwerflichkeit bezieht sich somit weder isoliert auf das angewandte Nötigungsmittel noch auf den vom Täter angestrebten Zweck, sondern auf ihr Verhältnis zueinander (sog Mittel-Zweck-Relation; BGHSt 2, 194, 196). Das Urteil der Verwerflichkeit bestimmt sich im Wege einer Gesamtwürdigung (vgl. Beck-OK/Valerius, § 240 StGB, Rn. 47).
Verwerflich ist ein Verhalten, das einen erhöhten Grad an sittlicher Missbilligung erreicht, so dass es als strafwürdiges Unrecht zu bewerten ist (BGHSt 17, 328, 331 f; BGHSt 19, 263, 268; Küper JZ 2013, 449, 450). Bei der Beurteilung stehen indes keine ethischen Maßstäbe im Vordergrund (BGHSt 35, 270, 277; Fischer StGB § 240 Rn. 41; LK/Träger/Altvater StGB § 240 Rn. 86). Wegen der Korrektivfunktion des § 240 II StGB, sozialadäquate Verhaltensweisen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift auszuschließen (Rn. 44), gibt vielmehr den Ausschlag, ob das Verhalten sozial unerträglich bzw. sozialwidrig erscheint (vgl. Beck-OK/Valerius, § 240 StGB, Rn. 48 m.w.N.).

a) Anforderung an Verwerflichkeitsprüfung bei politisch motivierten Blockadeaktionen
„Nach der für den Senat maßgeblichen und bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen bei Blockadeaktionen, mit denen – wie vorliegend – mit allgemein-politischer Zielsetzung ein kommunikatives Anliegen verfolgt wird, zum Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit vor übermäßiger und unangemessener Sanktion besondere Anforderungen für die Anwendung und Auslegung des Verwerflichkeitsklausel des § 240 II StGB (BVerfGE 104, 92, 109 ff.; 73, 206, 255 ff.; BVerfG StraFo 2011, 180; vgl. auch Rusteberg NJW 2011, 2999; Fischer a. a. O. § 240 Rn. 46 m. w. N.). Danach sind bei der am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Mittel-Zweck-Relation insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen der Aktion auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand, wobei das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Aktion zu bestimmen ist. Stehen die äußere Gestaltung der Blockademaßnahme und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema und/oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und damit in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (zu den genannten sowie zu ggf. weiter zu berücksichtigenden demonstrationsspezifischen Abwägungskriterien vgl. Fischer aaO. § 240 Rn. 46 ff. und Eser/Eisele aaO. § 240 Rn. 29 b – jew. m.w.N.).“ (OLG Karlsruhe aaO.)

b) Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob das Handeln des Angeklagten nach diesen Maßstäben als verwerflich anzusehen ist.

aa) Relevanz des Versammlungsverbotes
Durch das per Allgemeinverfügung ausgesprochene Versammlungsverbot wurde das Grundrecht des Angeklagten auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) wirksam beschränkt. Fraglich ist, ob dies dazu führt, dass Art. 8 I GG auch bei Verwerflichkeitsprüfung nicht vollumfänglich als abwägungsrelevantes Recht herangezogen werden muss.
„[Das] dem Angeklagten gemäß Art. 8 I GG zustehende Grundrecht der Versammlungsfreiheit [ist] bei der gebotenen Mittel-Zweck-Abwägung vollumfänglich zu berücksichtigen …, da seine Protest- und Blockadeaktion zur Erzeugung öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit im Hinblick auf den von ihm eingenommenen – einer sachlichen Bewertung durch das Strafgericht grundsätzlich entzogenen (BVerfG aaO.) – politischen Standpunkt geeignet und bestimmt war. Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG nur bei kollektiver Unfriedlichkeit. Eine solche ist erst anzunehmen, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es – wie hier der Fall – zu Behinderungen Dritter kommt bzw. kommen soll, seien diese auch beabsichtigt und nicht nur als notwendige Folge in Kauf genommen. Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist. Er endet erst mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfGE 69, 315; 73, 206, 248, 250; 87, 399, 406; 104, 92, 106; BVerfG StraFo 2011,180). Allein das von den zuständigen Behörden der Stadt K. und des Landratsamts K. per Allgemeinverfügung ausgesprochene Versammlungsverbot war deshalb – was die Strafkammer offensichtlich verkannt hat – ebenso wenig wie die beabsichtigte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Dritter geeignet, den Schutz des Angeklagten vor übermäßiger Bestrafung sowie dessen grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken (BVerfG aaO.).“ (OLG Karlsruhe aaO.)
Art. 8 I GG ist daher uneingeschränkt in die Abwägung einzustellen.

bb) konkrete Mittel-Zweck-Relation
Fraglich ist, ob bei der Annahme von Verwerflichkeit die Abwägung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der BGH hält in der besprochenen Entscheidung die von der Strafkammer vorgenommene Mittel-Zweck-Abwägung für fehler- und lückenhaft.

(1) Ausbleiben der Behinderung und Beseitigungsaufwand
„So hätte einerseits zunächst Berücksichtigung finden müssen, dass es zu einer Behinderung der Werksangehörigen des KIT am Tor 3 tatsächlich nicht gekommen ist und dass die von dem Angeklagten und seinen acht am Tor 3 demonstrierenden Mittätern durchgeführte Blockademaßnahme ohne großen zeitlichen und tatsächlichen Aufwand bereits ca. eine Stunde nach deren Beginn durch die anwesenden Ordnungskräfte beendet werden konnte.“ (OLG Karlsruhe aaO.)

(2) Zurechnung der Aktionen anderer Aktivisten
„Andererseits hätte es – was die Dauer und Intensität der unter Beteiligung des Angeklagten am 15.02.2011 durchgeführten Greenpeace-Blockadeaktion betrifft – der Feststellung und Klärung bedurft, ob und – bejahendenfalls – in welcher Weise die neben dem Angeklagten und den anderen am Tor 3 demonstrierenden Personen weiteren 29 im Gleisbereich des Geländes des KIT Nord anwesenden Greenpeace-Aktivisten sonstige Blockademaßnahmen durchführten sowie ob und inwieweit solche nach tatsächlicher und/oder beabsichtigter Dauer und Intensität möglicherweise gravierenderen Maßnahmen (vgl. auch hierzu Senat, Urteil vom 12.11.2013 – 1(8)Ss14/13-AK14/13 -) dem Angeklagten im Sinne mittäterschaftlicher Tatbegehung objektiv und subjektiv zuzurechnen und damit als Abwägungsgesichtspunkt in die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 II StGB einzubeziehen sind.“ (OLG Karlsruhe aaO.)

(3) Auswirkungen fortdauernder Blockade
„Auch kann dem Urteil nicht entnommen werden, welche Auswirkungen eine fortwährende Blockade des Tores 3 durch den Angeklagten und seine Mitstreiter für die sich in der herannahenden Straßenbahn befindlichen Werksangehörigen des KIT tatsächlich gehabt hätte bzw. nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten hätte haben sollen.
Insoweit sind auch und insbesondere Feststellungen und Erwägungen dazu zu vermissen, ob und ggf. welche anderen Möglichkeiten des Zugangs zum Werksgelände des KIT sowohl tatsächlich als auch nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten für diese Personen bestanden hätten sowie ob und mit welchem – zumutbaren oder nicht zumutbaren – Aufwand diese realisierbar gewesen wären.“
(OLG Karlsruhe aaO.)

(4) vorherige Kenntnis der Polizei von der Aktion
„Gleiches gilt für den weiteren in die Mittel-Zweck-Abwägung einzubeziehenden Gesichtspunkt, ob den Polizeikräften die Greenpeace-Aktion vorher bekanntgegeben bzw. bekannt war oder diese – wofür die nur verhältnismäßig kurze Zeitspanne zwischen dem Beginn der Blockademaßnahme am Tor 3 und deren Auflösung sprechen könnte – zumindest mit einer solchen Aktion rechneten und auf diese vorbereitet waren; auch insoweit fehlt es an Feststellungen.“ (OLG Karlsruhe aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  März 2015