VGH Kassel: Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

  1. Sollen im Zusammenhang mit einem Vereinsverbotsverfahren Vereinsräume oder Wohnungen durchsucht werden, so verlangt Art. 13 Abs. 1 GG bei einem bereits erlassenen Vereinsverbot, das lediglich sofort vollziehbar, aber nicht bestandskräftig ist, als (ungeschriebene) Voraussetzung einer auf § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 2 VereinsG gestützten Durchsuchung, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe schlüssig und plausibel sind.
  2. Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten könnten, werden häufig verschleiert. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen dürfen sich gegen solche Personen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten.
  3. Die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen setzt gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG nur eine wirksame und vollziehbare Beschlagnahme voraus. Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme oder der Verbotsfeststellung sind nicht umfänglich zu prüfen. Es besteht allerdings mit Rücksicht auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG die Pflicht, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen.

VGH Kassel, Beschluss vom 16.08.2017 – 8 E 4/17BeckRS 2017, 130110

Relevante Rechtsnormen: § 4 VereinsG, § 10 VereinsG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG

Fall: Das Bundesministerium des Innern verbot die Vereinigung „X…“ (X…) alias „Y…/Stiftung“/„StiftungY…“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „Y…!Verlag“, „C…Ltd“ und „D… Foundation“ mit Bescheid vom 25.10.2016 unter Anordnung des Sofortvollzugs und ordnete zugleich die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens sowie von Sachen und Forderungen Dritter an, soweit damit eine Förderung des Vereins verbunden oder bezweckt worden sei. Mit Schreiben vom 26.10.2016 ersuchte das Bundesministerium des Innern das Hessische Ministerium des Innern und für Sport um Vollstreckung des Bescheides und bat hierzu am 15.11.2016, 06.00 Uhr u.a. die Räumlichkeiten etc. des Antragsgegners zu durchsuchen. Auf Antrag des Hessischen Landeskriminalamtes traf das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.11.2016 u.a. folgende Anordnung:
„1.     Die Durchsuchung der Wohnräume, Nebengelasse, Büros, Geschäftsräume und der dazugehörigen Grundstücke, der Kraftfahrzeuge sowie (soweit vorhanden) etwaiger Postfächer der oben genannten Antragsgegner zum Zwecke

  • a) der Sicherstellung und Beschlagnahme solcher Gegenstände und Unterlagen, die geeignet sind, über die bisherige Beweisführung hinaus zu belegen, dass es sich bei der X… um eine Vereinigung handelt, die die Verbotsvoraussetzungen des 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes erfüllt, sowie der Auffindung solcher Gegenstände und Unterlagen, die geeignet sind, die Strukturen von X… aufzuhellen,
  • b) der Sicherstellung und Beschlagnahme des gesamten Vereinsvermögens von X…, insbesondere sämtlicher Datenträger (z.B. Festplatten, Handys, Speicherkarten, Universalt-Serial-USB-Sticks, Compact-Discs, Digital Versatile Discs und ähnlichem), sämtlicher Schriftstücke und Akten mit Bezug zu X… und deren Vereinsaktivitäten und sämtlicher Informationen, aus denen sich Hinweise auf Vereinskonten und sonstige Vermögenswerte von X… ergeben oder ergeben könnten,
  • c) der Sicherstellung und Beschlagnahme von Sachen Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Vereinsgesetzes sowie der Auffindung möglicher Anhaltspunkte für Forderungen Dritter gegen den Verein X… im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Vereinsgesetzes,
  • d) der Sicherstellung und Beschlagnahme des Vereinsvermögens der Vereinigung X… aus allen vorhandenen Geschäftsverbindungen (Konten, Depots, Schließfächer, Verfügungsberechtigungen etc.).“

Ist die Anordnung rechtmäßig?

I. Anordnung der Durchsuchung

1. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Durchsuchungsanordnung zum Auffinden weiterer beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot ist § 4 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 S. 2 VereinsG.„Bestehen danach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur
Auffindung von Beweismitteln führen wird, die im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren von Bedeutung sein können, kann das Verwaltungsgericht die Durchsuchung der Räume, Sachen und Person eines Vereinsmitglieds oder Hintermannes anordnen.“ (VGH Kassel a.a.O.)

2. Voraussetzungen während eines laufenden Verbotsverfahrens
Fraglich ist, ob eine solche Anordnung aber auch im Vorfeld eines Vereinsverbotes oder während des Verbotsverfahrens ergehen kann.
„Sollen – typischerweise im Vorfeld eines Vereinsverbotes, aber auch gleichzeitig mit ihm oder (wie hier) nach dessen Erlass – Vereinsräume oder Wohnungen durchsucht werden, so verlangt Art. 13 Abs. 1 GG bei einem bereits erlassenen Vereinsverbot, das lediglich sofort vollziehbar, aber nicht bestandskräftig ist, als (ungeschriebene) Voraussetzung einer auf § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 2 VereinsG gestützten Durchsuchung, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe schlüssig und plausibel sind.“ (VGH Kassel a.a.O.)

3. Vorliegen der Voraussetzungen
Diese Voraussetzungen müsste hier bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung gegeben sein.

a) hinreichender Verdacht des Vorliegens eines Verbotsgrundes
„Die vom Antragsteller in der Antragsschrift unter Bezugnahme auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums im Einzelnen dargelegten Umstände und Materialien begründeten den hinreichenden Verdacht, dass der „X…“ und seine Teilorganisationen sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und die Völkerverständigung richten.“ (VGH Kassel a.a.O.)

b) Durchsuchung beim Antragsgegner
Allerdings müsste dieser Verdacht auch die Durchsuchung gerade beim Antragsgegner rechtfertigen.
Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten könnten, werden häufig verschleiert. Zum Teil werden keine Mitgliederlisten geführt. Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe „Mitglied“ oder „Hintermann“ im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2012 – 4 C 12.1485 -, juris Rn. 7). Das trifft auf den Antragsgegner zu. [wird ausgeführt]“ (VGH Kassel a.a.O.)
Die Durchsuchungsanordnung durfte sich folglich gegen den Antragsgegner richten. Sie ist rechtmäßig ergangen.

II. Beschlagnahme von Vermögen

1. Rechtsgrundlage
Eine Vermögensbeschlagnahme ist nach § 10 Abs. 2 S. 5 VereinsG möglich.
„Beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 S. 5 VereinsG ist die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden sofort vollziehbaren Verbotsfeststellung ( § 3 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 2 VereinsG) und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen ( § 3 Abs. 1 S. 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu überprüfen, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper zu geschehen hat. Die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen setzt gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG nur eine wirksame und vollziehbare Beschlagnahme voraus; ob diese behördliche Verfügung und die ihr zugrundeliegende Verbotsfeststellung zu Recht ergangen sind, kann und muss der zuständige Richter ( § 10 Abs. 2 S. 6 VereinsG) vor Erlass der Durchsuchungsanordnung als einer Vollzugsmaßnahme nicht im Einzelnen aufklären und abschließend bewerten. Er ist allerdings auch hier mit Rücksicht auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 08.01.2015 – 4 C 14.1708 -, juris Rdnr. 24 m.w.N.).“ (VGH Kassel a.a.O.)
Diese Voraussetzungen sind  – wie schon ausgeführt – gegeben. Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht die streitgegenständliche Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme zu Recht erlassen.