VGH Mannheim: Laute Musik auf dem Grillplatz – Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist.

VGH Mannheim, Beschluss vom 19.04.2017 – 10 S 2264/16NVwZ-RR 2017, 653

Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BlmSchG, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 4 u. 5 VwGO

Fall: Der Kl. wandte sich als Eigentümer eines am Lorettoberg in Freiburg gelegenen Wohnhauses gegen Geräusche des von der Bekl. in etwa … m Entfernung betriebenen Grillplatzes „Silberdobel“. Die Bekl. solle es unterlassen, dass von dem Grillplatz zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen schon ab 14:00 Uhr, Geräusche elektrischer Musikanlagen und Instrumente auf sein Grundstück dringen. Das VG hat die hierauf gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, die vom Kl. beanstandeten Störungen durch von dem Grillplatz ausgehende elektronisch extrem verstärkte Musik seien der Bekl. nicht zuzurechnen, weil diese Art der Lärmerzeugung – anders als etwa ein Überschreiten der Nutzungszeiten oder das Abspielen normal lauter oder auch elektronischer Musik – mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes überhaupt nichts mehr zu tun habe. Hat der Kl. einen Unterlassungsanspruch?

I. Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
Ein gegen den Betreiber einer öffentlichen Einrichtung gerichteter Anspruch auf Unterlassen von schädlichen Umwelteinwirkungen besteht nur für Immissionen, für die der Betreiber verantwortlich ist.
„Dies sind in erster Linie die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage verursachten Immissionen. Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist der Anlagenbetreiber nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 2012, 837 = VBlBW 2012, 469; VGH München, ZUR 2015, 691 = BeckRS 2015, 50348 sowie Urt. v. 06.02.2015 – 22 B 12/269, BeckRS 2015, 42130).“ (VGH Mannheim a.a.O.)

II. Realisierung einer besonderen Gefahrenlage
Fraglich ist daher, ob sich mit den Geräuschimmissionen in Form elektronisch extrem verstärkter, vornehmlich nachts an wenigen Tagen im Jahr gespielter Musik sich die mit einem Grillplatz verbundene besondere Gefahrenlage realisiert, weil der durch Tische, Bänke und Grillstellen vermittelte Aufenthaltskomfort des Grillplatzes dazu einläd, sich gemütlich niederzulassen und lautstark zu feiern.
„Der Kl. legt schon nicht dar, wieso im Komfort des Platzes gerade eine spezifische Gefahr nicht nur für das bloße – hier nicht im Vordergrund stehende – zeitliche Überschreiten der Nutzungszeiten, sondern auch für den Einsatz elektronisch extrem verstärkter Musik zur Nachtzeit liegen sollte. Einer solchen Darlegung hätte es umso mehr bedurft, als das VG angenommen hat, die spezifische Art der den Kl. beeinträchtigenden Lärmerzeugung habe mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grillplatzes „überhaupt nichts mehr zu tun“; vielmehr handele es sich einen Missbrauch, wie er überall in öffentlich zugänglichen Flächen vorkommen könne. Insbesondere trägt der Kl. nicht vor, dass es sich bei den Ruhestörungen um Exzesse einer im Ansatz regulären Grillplatznutzung handelt, etwa die Störer den Grillplatz gerade wegen der dort vorhandenen Grilleinrichtungen für ihre Zwecke ausgewählt hätten.“ (VGH Mannheim a.a.O.)
Die Verantwortlichkeit der Bekl. ergibt sich daher nicht schon daraus, dass sich mit den Geräuschimmissionen eine besondere Gefahrenlage des Grillplatzes realisiert.

III. Unterlassen von Gegenmaßnahmen
Eine Verantwortlichkeit der Bekl. könnte sich aber daraus ergeben, wenn sie keine ausreichenden Schritte zur Verhinderung des Abspielens extrem lauter Musik zur Nachtzeit ergriffen hätte.
„So wird in der Polizeiverordnung des städtischen Forstamtes Freiburg als untere Forstbehörde über das Verhalten im Wald auf dem Gebiet der Stadt Freiburg i. Br. in der aktuellen Fassung vom 10.05.2016 ein Verbot der Nutzung elektronisch verstärkter Musikinstrumente und -geräte sowie Lautsprecheranlagen und Verstärkeranlagen ausgesprochen (§ 2 Nr. 1 der Verordnung) sowie die Verursachung von zu Störungen der Waldgemeinschaft führendem Lärm an Grillstellen im Wald nach 22:00 Uhr untersagt (§ 2 Nr. 6 der Verordnung); zudem werden die genannten Verbote mit einer Bußgeldbewehrung versehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6, II der Verordnung). Ausweislich der Behördenakte sind auf dieser Grundlage auch in der Vergangenheit wegen Ruhestörungen am Grillplatz „Silberdobel“ Bußgelder verhängt worden. Zur Verdeutlichung der Geltung dieser Regeln hat die Bekl. zudem am 24.07.2014 eine Pressemeldung veröffentlicht und im August 2014 Schilder auf dem Grillplatz „Silberdobel“ angebracht, die ebenfalls auf das Gebot der Lärmvermeidung sowie der unbedingten Ruhe ab 22:00 Uhr und das Verbot des Betriebs von elektrischen Musikanlagen und -instrumenten sowie Strom-Aggregaten hinweisen. Zusätzlich wurde durch einen Felsblock das zukünftige Heranfahren an den Grillplatz mit (Boxen, Verstärker, Stromaggregate transportierenden) Fahrzeugen unterbunden.“ (VGH Mannheim a.a.O.)
Daher  sind die von der Bekl. ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich geeignet, zukünftigen Störungen der (Nacht)Ruhe des Kl. vorzubeugen.

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