VGH Mannheim: „Reichsbürger“ nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

  1. Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV.
  2. Da das für Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ typische abweichende Verhalten im Regelfall seine Ursache in der Gruppenzugehörigkeit haben dürfte, bedarf es für eine Anordnung, sich einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zu unterziehen, um abzuklären, ob eine der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten psychischen Krankheiten vorliegt, weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Erkrankung hindeuten.

VGH Mannheim, Beschluss vom 02.01.2018 – 10 S 2000/17 – BeckRS 2018, 172 

Relevante Rechtsnormen: § 11 Abs. 2, 3 u. 8 S. 1 FeV, § 46 Abs. 1 u. 3 FeV 

Fall: Der Antragsteller ist Anhänger der sog. „Reichsbürgerbewegung“, die u.a. die Existenz der BRD und die Wirksamkeit der Rechtsordnung in Abrede stellen. Die Antragsgegnerin gab ihm auf, sich einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu unterziehen, um abzuklären, ob „die Äußerungen und das Verhalten von Herrn … als Reichsbürger einer Erkrankung geschuldet [sind], die nach der Nr. 7 der Anlage 4 FeV die Fahreignung ausschließt oder in Frage stellt“. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er Angehöriger der „Reichsbürgerbewegung“ sei, er in einer anderen Führerscheinangelegenheit massiv die Amtshandlungen der einschreitenden Polizeibeamten gestört habe und er in verschiedenen Schreiben unter anderem erklärt habe, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden sei, verschiedene Gesetze wie z. B. StPO, ZPO, OWiG nicht mehr gelten würden und die erlassenen Gesetze allesamt nichtig seien. Er habe in der Wohnung seiner Tochter einem Polizeibeamten anstelle eines Personalausweises einen Ausweis als „Reichsbürger“ gezeigt und dabei erklärt, dass ein Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit habe. Ebenso habe er in einem Schreiben den Beamtenstatus geleugnet und ausgeführt: „Spätestens an einem solchen Punkt, in dem man sich gegen rechtswidrig handelnde, angeblich .staatliche Institutionen‘ zur Wehr setzen muss, ist es an der Zeit, über das Widerstandsrecht nachzudenken“. Der Vorfall, als er einen Polizeieinsatz gegen seine Tochter massiv gestört habe, zeige, dass seine Aussagen nicht nur querulatorischer Natur seien.
Nachdem dieses nicht fristgerecht eingereicht wurde, hat sie ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen. Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Ist der Antrag begründet?
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO begründet, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, die nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde. Ob ein solches Interesse besteht hängt zum einen davon ab, ob der für sofort vollziehbare Verwaltungsakt – hier die Entziehung der Fahrerlaubnis – nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist und zudem ein besonderes Vollzugsinteresse festgestellt werden kann.

I. Voraussetzungen des Fahrerlaubnisentzugs bei Anordnung einer MPU
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV gilt dies unter anderem dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 
Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 -3 C 20.15 – BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 – 10 S 77/15-VBlBW 2017, 31).“ (VGH Mannheim a.a.O.)

II. Voraussetzungen für die wirksame Anordnung einer MPU
Die insbesondere in § 11 Abs. 6 FeV geregelten formellen Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung sollen es dem Betroffenen ermöglichen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er sich der geforderten Begutachtung unterziehen will oder nicht. Das ist für ihn wegen der sich aus § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ergebenden Rechtsfolgen von besonderer Bedeutung. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein muss. Der Beibringungsanordnung muss sich – mit anderen Worten – zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch „geheilt“ werden kann, dass die Behörde nachträglich – also etwa im späteren Entziehungsverfahren – darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a.a.O.; Beschluss vom 05.02.2015 – 3 B 16.14 – NJW 2016, 179; Senatsurteil vom 27.07.2016 a.a.O.).
Nicht zuletzt wegen des mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffs (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; ggf. hier zusätzlich etwa Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist eine Aufforderung zur Gutachtensbeibringung materiell nur rechtmäßig, wenn – erstens – auf Grund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des jeweils Betroffenen bestehen und – zweitens – die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären. 
Wegen der mit der Befolgung oder aber Nichtbefolgung einer solchen Aufforderung einhergehenden beträchtlichen Belastungen für den Betroffenen muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen; mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01 NJW 2002, 78; Senatsurteil vom 28.10.2004 – 10 S 475/04 – DAR 2005, 352). Die Anordnung, ein ärztliches (Fahreignungs-)Gutachten beizubringen, setzt dagegen nicht voraus, dass eine die Fahreignung ausschließende Erkrankung bereits feststeht; in einem solchen Fall bedarf es keiner weiteren Begutachtung (vgl. § 11 Abs. 7 FeV). Vielmehr handelt es sich bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens um eine Gefahrerforschungsmaßnahme, die nach § 11 Abs. 2 S. 2 FeV bereits dann in Betracht kommt, wenn – hinreichend gewichtige – Tatsachen auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach den Anlagen 4 oder 5 der FeV hinweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene bereits im öffentlichen Straßenverkehr auffällig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/12VBlBW 2014, 337).“ (VGH Mannheim a.a.O.)

III. Summarische Prüfung im konkreten Fall
Fraglich ist daher im vorliegenden Fall, ob die Anhängerschaft bei der Reichsbürgerbewegung und das in der Anordnung geschilderte Verhalten des Antragstellers geeignet sind, hinreichende Zweifel an seiner Fahreignung konkret zu begründen.
Nach Auffassung des Senats ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass die Äußerungen und das Verhalten des Antragstellers, wie in der Untersuchungsanordnung geschildert, erheblich von den Überzeugungen, Grundannahmen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und deshalb als realitätsfern und mit Blick auf die Verkehrssicherheit möglicherweise als nicht ungefährlich wahrgenommen werden können. Richtig ist auch, dass die in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten Krankheiten (organische Psychosen; chronische hirnorganische Psychosyndrome; schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse; schwere Intelligenzstörungen/geistige Behinderung; affektive Psychosen; schizophrene Psychosen) unter anderem mit Bewusstseinsstörungen, kognitiven Beeinträchtigungen, Mangel an Einsicht, Beeinträchtigungen des Realitätsurteils oder Wahngedanken einhergehen können (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., Kapitel 3.10). Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a.a.O. und vom 28.10.2004 a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 -12 LB 178/15 – juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 – 11 ZB 16.61 -juris und vom 03.09.2015 – 11 CS 15.1505SVR 2015, 472).
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 – 2 EO 887/16 – LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 – OVG 1 S. 10.13LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 – OVG 1 S. 71.12LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 – 12 ME 154/07 – JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 – 10 L 360/13-ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 – 4 K 3172/12 -juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 – 2 K 297/11 MeThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 – 20 L 108.11 – LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 – VG 2 L 58/11 – juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 – 6 B 413/06 – juris; ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).“ (VGH Mannheim a.a.O.)
Vor diesem Hintergrund kann sich hinter dem als realitätsfern oder gar als wirr wahrgenommenen Verhalten eines sog. Reichsbürgers auch eine psychische Krankheit im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV verbergen. 
Um im Fall eines sog. Reichsbürgers eine Untersuchungsanordnung zur Klärung der geistigen Fahreignung rechtfertigen zu können, bedarf es aber weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Krankheit hindeuten. 
Wie bereits das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat, geht das, was in der streitigen Untersuchungsanordnung vom 23.02.2017 dem Antragsteller vorgehalten wird, nicht über das hinaus, was für die „Reichsbürgerbewegung“ typisch ist. Dass dem abweichenden, als realitätsfern oder gar als wirr erscheinenden Verhalten, das die Antragsgegnerin dem Antragsteller vorhält, eine schwerwiegende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zugrunde liegen könnte, ist somit derzeit allenfalls eine entfernt liegende Möglichkeit, die hier als Grund für die streitige Untersuchungsanordnung voraussichtlich nicht ausreicht.
Der Antragsgegnerin ist einzuräumen, dass bereits in der erklärten Missachtung bundesdeutscher Normen ein auch den Straßenverkehr betreffendes nicht unerhebliches Gefahrenpotential liegen kann. Allerdings bietet das Straßenverkehrsrecht – anders als das Waffenrecht mit dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit – derzeit keine Handhabe, um bereits hieran anknüpfend behördliche Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen, treffen zu können; der Normgeber wird zu überlegen haben, ob nicht insoweit ein Handlungsbedarf besteht.“ (VGH Mannheim a.a.O.)
Bezogen auf die von der Antragsgegnerin verfügte Untersuchungsanordnung vom 23.02.2017 spricht derzeit Überwiegendes für deren Rechtswidrigkeit, sodass die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen voraussichtlich nicht als erwiesen angesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund lagen die Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vor und das Gericht wird nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.