VGH München: Umsetzung eines Obdachlosen

  1. Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.
  2. Bei der Entscheidung über die Umsetzung handelt die Gemeinde in Ausübung des Nutzungsrechts an ihrem Eigentum nach pflichtgemäßem, verhältnismäßig weitem Ermessen; die Umsetzung muss sich von sachlichen Gründen leiten lassen und darf insbesondere nicht willkürlich oder schikanös sein.

VGH München, Beschluss vom 17.08.2017 – 4 C 17.1340NVwZ-RR 2017, 973

Relevante Rechtsnormen: Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 BayStVG

Fall: Mit Bescheid vom 09.03.2015 stellte die Bekl. dem Kl. zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit rückwirkend ab Januar 2015 eine städtische Zweizimmerwohnung (ca. 42 m2) in der B.-Straße 88 als Übergangswohnung für unbestimmte Zeit zur Verfügung, behielt sich aber zugleich vor, den Kl. in eine andere Unterkunft einzuweisen, wenn sie dies aus Gründen der Obdachlosenfürsorge als erforderlich erachtet.
Für die Benutzung wurde eine Benutzungsgebühr von monatlich 221 Euro festgesetzt. Über den hiergegen erhobenen Widerspruch wurde nach Aktenlage nicht entschieden. Unter dem 27.11.2015 kündigte die Bekl. dem Kl. an, dass er aufgrund von Zahlungsrückständen in eine kleinere und billigere Wohnung in die B.-Straße 102 umgesetzt werden solle. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 02.09.2016 forderte die Bekl. den Kl. auf, die von ihm genutzte Unterkunft in der B.-Straße 88 bis spätestens 08.09.2016 zu räumen, und wies ihm mit Wirkung vom gleichen Tag eine Unterkunft in der B.-Straße 102 (ca. 32 m2; Nutzungsgebühr monatlich 150 Euro) zur Nutzung zu. Zur Begründung wurde auf bislang aufgelaufene Nutzungsgebührenrückstände i.H.v. rund 2400 Euro verwiesen sowie auf die Notwendigkeit, für andere Bedarfsfälle Unterkünfte in ausreichender Zahl und Größe vorzuhalten. Erfolgte die Umsetzung zu Recht?
In der Sache geht es um einen sog. Umsetzungsbescheid, mit welchem ein Obdachloser in eine andere Unterkunft eingewiesen wird.
„Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden (vgl. VGH München, BayVBl 1995, 86 = BeckRS 1994, 15150; OVG Greifswald, NJW 2010, 1096 [1097]; Ruder, VBlBW 2017, 1 [8]).“ (VGH München a.a.O.)
Dies hat die Bekl. in ihrer Einweisungsverfügung vom 09.03.2015 dadurch zum Ausdruck gebracht.
„Bei der Entscheidung über die Umsetzung handelt die Gemeinde in Ausübung des Nutzungsrechts an ihrem Eigentum nach pflichtgemäßem, verhältnismäßig weitem Ermessen (Ehmann, S. 78). Die Umsetzung muss sich von sachlichen Gründen leiten lassen (vgl. VGH Kassel, ESVGH 61, 193 = NVwZ-RR 2011, 474 m.w.N.); sie darf insbesondere nicht willkürlich oder schikanös sein (VGH München, Beschl. v. 21.04.1998 – 4 ZS 98.1164, BeckRS 1998, 19356).
Hier hat die Bekl., wie das VG zutreffend darlegt, sachliche Gründe für die Umsetzung des Kl. angeführt, denen das Beschwerdevorbringen nichts Durchgreifendes entgegenzusetzen vermag. Zum einen erscheint die Umsetzung in eine kleinere und billigere kommunale Unterkunft wegen der in der ersten Wohnung aufgelaufenen erheblichen Nutzungsgebührenrückstände sachgerecht, deren Höhe von – bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids – rund 2400 Euro auf der Festsetzung in Nr. 6 des bestandskräftigen Bescheids vom 09.03.2015 beruht und die von der Klägerseite nicht substanziiert in Abrede gestellt wird. Zum anderen hat sich die Bekl. ermessensfehlerfrei auf ihre sicherheits- und kommunalrechtliche Verpflichtung berufen, für zukünftige Bedarfsfälle Unterkünfte in ausreichender Zahl und Größe vorzuhalten (vgl. VGH Mannheim, DÖV 1987, 256). Anhaltspunkte dafür, dass die dem alleinstehenden Kl. nunmehr zugewiesene, 32 m2 große Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügen könnte (dazu etwa Huttner, Die Unterbringung Obdachloser durch die Polizei- und Ordnungsbehörden, 2014, 94ff. m.w.N.), sind weder von der Klägerseite vorgetragen noch sonst ersichtlich.“ (VGH München a.a.O.)
Die Umsetzungsverfügung ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.