Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei der Rechtsbeugung

Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie der Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus.

BGH, Urteil vom 22.02.2014 – 2 StR 479/13

Fall: Der Angekl., der u. a. als Strafrichter in Bußgeldsachen eingesetzt war, monierte in der Zeit vor 2005 mehrfach gegenüber Bußgeldbehörden, in Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder des zulässigen Fahrzeughöchstgewichts sei der Akte weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit verwendete Messgerät beigefügt. Er teilte den Bußgeldbehörden mit, im Hinblick auf seine – des Angekl. – hohe Belastung werde er diese Praxis nicht mehr hinnehmen; wenn die genannten Protokolle nicht vorgelegt würden, sei „in Zukunft mit anderen Entscheidungen zu rechnen“. In den Jahren 2006 bis 2008, sprach er, nachdem weiterhin entsprechende Beweisurkunden in Bußgeldakten nicht vorhanden waren, in einer Vielzahl von Fällen Betroffene durch Beschluss gem. § 72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei auf Grund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshindernis.
Das OLG Jena hob in einer Reihe von Fällen auf die Rechtsbeschwerde der StA derartige Beschlüsse auf und verwies die Sachen an das AG zurück. Der Angekl. hielt sich in diesen Fällen an die Vorgaben des OLG und behandelte die Sachen nach Zurückverweisung ordnungsgemäß. In den sechs Fällen, die Gegenstand der Anklage sind, sprach der Angekl. im Jahr 2011 wiederum durch Beschluss verschiedene Betroffene von Vorwürfen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder der Überschreitung des zulässigen Fahrzeughöchstgewichts mit der Begründung frei, bei den Akten befinde sich entweder kein Messprotokoll oder kein Eichschein. Zur Begründung führte er u. a. aus, das OLG habe bei seinen früheren Entscheidungen die Funktion der gerichtlichen Aufklärungspflicht verkannt und die Rollen von Ermittlungsbehörden und Gericht vertauscht. Die Mängel der behördlichen Aktenführung seien nicht vom Gericht zu beheben; dieses habe vielmehr den Betroffenen prozessuale „Waffengleichheit“ mit den Bußgeldbehörden zu gewähren.

Zu prüfen ist, ob der Angekl. als Bußgeldrichter wegen Nichterfüllung der Aufklärungspflicht und unzutreffender Behauptung eines Verfahrenshindernisses als Freisprechungsgrund nicht nur objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt hat, sondern auch, ob der subjektive Tatbestand gegeben ist.

I. Ein Richter macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.

II. Tathandlung i. S. v. § 339 StGB ist die Verletzung von Recht und Gesetz und setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.
Diese Voraussetzung hat das LG rechtsfehlerfrei bejaht, denn die Annahmen des Angekl., im Bußgeldverfahren gelte die Aufklärungspflicht nicht oder nur eingeschränkt, aus dem Fehlen einzelner Beweisurkunden ergebe sich ein Verfahrenshindernis und bei dessen Vorliegen sei durch Beschluss freizusprechen, entbehrten einer rechtlichen Grundlage und waren unvertretbar. Ebenso rechtsfehlerfrei ist das LG davon ausgegangen, dass hier jeweils unzweifelhaft die Tatbestandsvoraussetzung der Bevorzugung einer Partei gegeben wäre.“ (BGH aaO)

1. Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der st. BGH-Rspr. insoweit einer Einschränkung, als eine „Beugung des Rechts“ nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324 = NStZ 1996, 86; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275 = NStZ 2001, 651; BGH NStZ-RR 2010, 310). Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter „sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“. (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605 = NStZ 1993, 540; BGHSt 40, 169 [178] = NJW 1994, 3238 = NStZ 1994, 437; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64 = NStZ 1995, 31; BGHSt 42, 343 = NJW 1997, 1452 = NStZ 1997, 439; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275 = NStZ 2001, 651; BGH NStZ 2013, 648; NStZ 2013, 655).
„Diese Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und „Beugung des Rechts“ in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und „bewusster Entfernung von Recht und Gesetz“ in subjektiver Hinsicht enthält, entgegen in der Lit. erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn für die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist.“ (BGH aaO)

2. Der Täter des § 339 I StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn 64). Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.
„Diese Differenzierung trägt dem berechtigten Anliegen Rechnung, einerseits den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung nicht auf jede – später möglicherweise aufgehobene oder als unzutreffend angesehene – „nur“ rechtsfehlerhafte Entscheidung anzuwenden, andererseits aber ein sachwidriges Privileg für Richter auszuschließen, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende –materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche – Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.“ (BGH aaO)

3. Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, „gerecht“ zu handeln oder „das Richtige“ zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGHSt 32, 357 = NJW 1984, 2711; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 339 Rn 11 d, 17; Matt/Renzikowski/ Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn 30; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 2011, § 339 Rn 19 a).
„Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt (zu Fällen einer Ermessensentscheidung vgl. BGHSt 44, 258 = NJW 1999, 1122). Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln für „gerecht“ hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 339 Rn 8; MüKo-StGB/Uebele, § 339 Rn 65; Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, 1969, 106).“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der  Zeitschriftenauswertung (ZA)  Mai 2014

Examensrelevanz: §§ – Der Straftatbestand der Rechtsbeugung wird zwar nur selten im Examen geprüft, der vom BGH entschiedene Fallbietet sich aber für die mündliche Prüfung im Assessorexamen an, weil Voraussetzung des Tatbestandes der Rechtsbeugung die Verletzung von Recht und Gesetz ist und sich auf diesem Weg die Möglichkeit bietet, verschiedene prozessrechtliche Fragen – hier ging es um Fragen der richterlichen Aufklärungspflicht und der Beweiswürdigung – in die Prüfung einzuführen.

Relevante Rechtsnormen: § 339 StGB