Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit – Gefährliche Körperverletzung und besonders schwere räuberische Erpressung

  1. Tateinheit ist gegeben, wenn eine gefährliche Körperverletzung der Beendigung einer bereits vollendeten schweren räuberischen Erpressung dient.
  2. Dies gilt selbst dann, wenn eine Absicht der Beutesicherung nicht (eindeutig) festgestellt werden kann.

BGH; Beschluss vom 11.11.2014 – 3 StR 455/14

Examensrelevanz: §§ – Die Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit ist ständig vorzunehmen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 255, 250 II Nr. 1 StGB, §§ 223, 224 I Nr. 2 und 244 Nr. 5 StGB

Fall:  Nach den Feststellungen des LG übergab die Geschädigte dem A wegen Drohung mit einem etwa vier Kilogramm schweren Stein 5.145 €. Sie steckte das Geld in eine von A gehaltene Tüte. Dabei erkannte sie A und äußerte, er solle ihr nichts tun, sie sage auch nicht, dass er es gewesen sei. A befürchtete jedoch, die Geschädigte werde ihn anzeigen. Um Zeit für seine Flucht zu gewinnen, forderte er sie auf sich hinzuknien und schlug ihr sodann mit dem Stein gegen den Kopf. Daraufhin entfernte er sich mit dem Geld.
Das LG hat angenommen, die besonders schwere räuberische Erpressung und die gefährliche Körperverletzung stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit. Es hat A daher wegen tatmehrheitlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat A Revision eingelegt.
„Die Revision des A ist teilweise erfolgreich. Der BGH ändert das Urteil des LG im Schuldspruch dahin, dass A der besonders schweren räuberischen Erpressung (§§ 253, 255, 250 II Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 224 I Nr. 2 und 224 Nr. 5 StGB) schuldig ist. Der BGH schließt sich in seiner Argumentation der des Generalbundesanwalts an. Die gefährliche Körperverletzung diene der Beendigung der mit der Entgegennahme des Geldes in der Tüte bereits vollendeten schweren räuberischen Erpressung. Damit sei Tateinheit gegeben. Dies gelte selbst dann, wenn eine Absicht der Beutesicherung nicht (eindeutig) festgestellt werden könne, weil dann zumindest aufgrund des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Tatgeschehens und des einheitlichen Handlungswillens von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen sei. Insoweit bedürfe der Schuldspruch der Abänderung. Die Änderung des Schuldspruchs bedinge hier die Aufhebung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe. Die festgestellten Strafzumessungstatsachen seien von dem Rechtsfehler nicht betroffen und könnten deshalb bestehen bleiben. Das neue Tatgericht könne ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015