Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt – Nachweis der inneren Tatseite

  1. Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine 4 Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  2. Einer detaillierten Darstellung der Feststellungen des vorangegangenen Urteils bedarf es, wenn dies nicht außergewöhnliche Umstände erfordern, nicht.

KG; Urteil vom 24.11.2014 – (3) 121 Ss 155/14

Examensrelevanz: §§ – Die Prüfung der Vorsätzlichkeit einer Trunkenheitsfahrt kann auch im Examen eine Rolle spielen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 315 c I Nr. 1a, 316 StGB

Fall:  Das AG verurteilte den Angekl. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setze eine Sperrfrist von 8 Monaten fest. Die Berufung des Angekl. verwarf das LG. Es stellte fest, dass der Angekl., der bereits im Jahr 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war, am Tattag mit einer BAK von zumindest 1,8 ‰ am Steuer eines PKW öffentliches Straßenland befuhr und sodann an einer innerstädtischen Ampel bei rotem Licht einschlief und erst nach einigen Schaltphasen durch andere Verkehrsteilnehmer geweckt werden konnte. Es nahm daher eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt an. Zu Recht?

I. Kein Erfahrungssatz bezüglich der Vorsätzlichkeit bei erheblichem Alkoholkonsum
„Für die Würdigung der inneren Tatseite bei den §§ 315 c I Nr. 1 a, 316 StGB ist darüber hinaus anerkannt, dass bei einer die Grenze der absoluten Fahrunsicherheit weit übersteigenden Alkoholisierung zwar die Annahme nahe liegt, der Täter habe die Auswirkungen seines Trinkens zumindest billigend in Kauf genommen. Allerdings ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei steigender Alkoholisierung die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit in aller Regel abnimmt. Daher gibt es auch keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahrunsicherheit erkennt, so dass allein von der Höhe der BAK nicht ohne Weiteres auf eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden kann (vgl. Senat, VRS 126, 95; Beschl. v. 26.11.1997 – [3] 1 Ss 272/97 [93/97] – juris; OLG Brandenburg, VRS 117, 195). Deswegen kann die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nur auf eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden (vgl. Senat, VRS 80, 448; 126, 95). Einschlägige Vorverurteilungen können – ggfls. neben weiteren Umständen – Anlass zur Annahme vorsätzlicher Tatbegehung geben (vgl. OLG Celle, NZV 1996, 204; StraFo 1998, 278; OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 1996, 85).“ (KG aaO.)

II. Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Strafvorgeschichte
„Das Urteil teilt mit, dass der Angekl. sich nicht eingelassen hat, so dass die Kammer keine Feststellungen zu den Umständen, namentlich dem Zeitpunkt und der Menge des Alkoholkonsums, treffen konnte. Auch die Täterpersönlichkeit konnte das LG nur bedingt aufklären. Das LG hat auf den Vorsatz u.a. jedoch daraus geschlossen, dass der Angekl. bereits im Juli 2009 und damit weniger als 4 Jahre vor der neuerlichen Tat wegen – fahrlässiger – Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war, wobei ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine 8-monatige Sperrfrist angeordnet worden war. Die Kammer hat aus diesem Umstand gefolgert, dass dem Angekl. bekannt und bewusst war, dass die konsumierte – den Grenzwert erheblich übersteigende – Alkoholmenge zur Fahruntüchtigkeit führt, so dass er die Auswirkungen seines Trinkens und die daraus resultierende von ihm ausgehende Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die von der StrK gezogene Schlussfolgerung, die Vorverurteilung habe den Angekl. über die Wirkung des Alkohols aufgeklärt und ihn zugleich nachdrücklich und gewissermaßen anhaltend gewarnt, ist möglich und nachvollziehbar (vgl. auch Fischer, StGB 61. Aufl., § 316 Rn 45 m.w.N.); zwingend braucht sie … nicht zu sein (vgl. BGH, NStZ 2014, 451).“ (KG aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015