Vortatbeendigung – Grenze für Anwendungsbereich des räuberischen Diebstahls

Fall:  Der vielfach wegen Eigentumsdelikten vorbestrafte Angekl. steckte in einem Einkaufsmarkt Lebensmittel in seinen Rucksack und verließ das Geschäft, ohne die Waren zu bezahlen. Er begab sich ‑ aufgrund eines fünffachen Trümmerbruchs des nunmehr u. a. mittels eines Gestells von außen stabilisierten rechten Beins humpelnd ‑ zu einer 100 bis 150 m entfernten Haltestelle, um von dort mit dem Bus nach Hause zu fahren.

BGH; Urteil vom 08.10.2014 − 5 StR 395/14

Examensrelevanz: §§§ – Der räuberische Diebstahl ist oft zu prüfen.

Relevante Rechtsnormen: § 252 StBG

Die Inhaberin des Marktes hatte den Diebstahl bemerkt, kurz nachdem der Angekl. die Kasse passiert hatte. Sie nahm die Verfolgung auf, sah ihn ‑ nachdem sie zunächst in die Tiefgarage geschaut hatte ‑ an der Haltestelle sitzen, begab sich sofort dorthin und forderte ihn auf, das Diebesgut zurückzugeben, dann sei die Sache erledigt. Nachdem der Angekl. zwar zwei Fächer seines Rucksacks, nicht aber das dritte, in dem sich die Lebensmittel befanden, geöffnet hatte und daraufhin vom ebenfalls an der Haltestelle wartenden P zur Öffnung aufgefordert worden war, ergriff er die Flucht. Als P ihn festzuhalten versuchte, schlug der Angekl. ihm mit der Faust schmerzhaft ins Gesicht, wodurch die Lippe leicht aufplatzte. Nachdem ihm P und die Marktinhaberin weiter gefolgt waren, holte der Angekl. aus seinem Rucksack einen etwa 20 cm langen Schraubendreher mit ange-brochenem und daher spitzem Werkzeugende, hielt diesen in Richtung des Verfolgers und sagte „Alter, lass mich in Ruhe“, um sich im Besitz der entwendeten Waren zu halten. Die Drohung nahm P jedoch nicht wahr. Nachdem ihn ein weiterer Mann hierzu aufgefordert hatte, ließ der Angekl. den Schraubendreher los. Er wurde wenig später von der herbeigerufenen Polizei festgenommen; die Waren wurden der Marktinhaberin zurückgegeben.
Aufbauend hierauf hat das LG hat den Angekl. wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Erfolgte die Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls nach § 252 StGB zu Recht?
„Das LG hat zutreffend angenommen, dass der Diebstahl noch nicht beendet war. Denn hierfür hätte der Angekl. den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen bereits gefestigt und gesichert haben müssen (vgl. BGH Urt. v. 06.04.1965 – 1 StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; v. 08.10.1975 – 2 StR 404/75); dies war nach den insofern maßgeblichen Umständen des Einzelfalls noch nicht geschehen (vgl. BGH Beschl. v. 26.05.2000 – 4 StR 131/00, NStZ 2001, 88, 89). Zwar hatte der Angekl. den Einkaufsmarkt und damit den unmittelbaren Herrschaftsbereich der Bestohlenen bereits verlassen. Er befand sich aber noch immer in Sichtweite der ihn sofort verfolgenden Inhaberin und war mithin worauf das LG richtigerweise abgestellt hat einem erhöhten Risiko ausgesetzt, die Beute infolge der Nacheile wieder herausgeben zu müssen (vgl. BGH Urt. v. 05.05.1987 – 1 StR 97/87, BGHR StGB § 252 Frische Tat 2; Beschl. v. 18.02.1988 – 4 StR 28/88, BGHR StGB § 252 Frische Tat 3; siehe auch BGH Urt. v. 22.08.1984 – 3 StR 203/84). Hieran ändert nichts, dass bereits wenige Minuten vergangen waren, als er tatsächlich zur Herausgabe der entwendeten Lebensmittel aufgefordert wurde.
Der Angekl. war auch auf frischer Tat betroffen worden. Eine Tat ist „frisch“, solange mit ihr noch ein enger örtlicher und zeit-licher Zusammenhang besteht (vgl. BGH Urt. v. 13.12.1978 – 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229). Daher reicht es aus, wenn der Täter zwar den Tatort schon verlassen hat, aber noch in dessen unmittelbarer Nähe und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird (vgl. BGH aaO. S. 230; Urt. v. 08.06.1956 – 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257). Ist dies
wie hier der Fall, spielt es auch für dieses Tatbestandsmerkmal keine Rolle, wenn es zum Einsatz eines Nötigungsmittels erst kommt, nachdem der Täter verfolgt worden ist (vgl. BGH Urt. v. 26.06.1952 – 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015