Wechsel von Rücktritt zur Minderung – Verjährung?

  1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen.
  2. Die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung gilt auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen.

BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 180/14

Relevante Rechtsnormen: § 213 Alt. 1 BGB, § 437 BGB, §§ 437 Nr. 2, 346 ff BGB

Fall:    Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 06.01.2007 kaufte die Kl. als Privatperson von der Bekl. den Wallach
„Calvido“ zu einem Preis von 40.000 € und gegen Übereignung des mit einem Wert von 8.000 € angesetzten Pferdes „Little Foot“. Nach § 2 des Kaufvertrags ist hinsichtlich der gesundheitlichen Beschaffenheit des Wallachs der Gesundheitszustand vereinbart worden, der sich aus der Untersuchung durch den Tierarzt Dr. K ergibt. Dieser hatte das Pferd am 02.01.2007 einer „Ankaufs-/Verkaufsuntersuchung“ unterzogen und keine Auffälligkeiten bei den verschiedenen Gangarten festgestellt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.06.2007 ließ die Kl. unter Hinweis darauf, dass das Pferd an einer Hufrollenerkrankung leide und chronisch lahm sei, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. An diesem Begehren hielt sie jedoch nicht fest, sondern verlangte mit Anwaltsschreiben vom 15.01.2008 die Minderung des Kaufpreises i.H.v. 15.000 €.
Mit ihrer am 15.09.2008 beim LG eingegangenen Klage hat die Kl. die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung eines Minderungsbetrags von 15.000 € nebst Zinsen und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Auf den gerichtlichen Hinweis, dass es sich bei der Rücktrittserklärung um ein Gestaltungsrecht handele, weswegen im Falle seiner berechtigter Ausübung der Übergang auf eine Minderung ausgeschlossen sei, hat sie die Klage mit am 19.02.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz geändert. Sie hat die Bekl. nun – gestützt auf den am 21.06.2007 erklärten Rücktritt – auf Rückzahlung von 48.000 € nebst Zinsen (gezahlter Kaufpreis zuzüglich Wert des Pferdes „Little Foot“) Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferdes „Calvido“. Die Bekl. hat die Einrede der Verjährung erhoben. Zu Recht?
Die Klägerin könnte Ansprüche haben auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Herausgabe des gekauften Pferdes gem. §§ 437 Nr. 2, 346 ff. BGB und auf Ersatz künftig getätigter notwendiger Verwendungen gem. §§ 437 Nr. 2, 347 BGB.
Fraglich ist allein noch, ob die Bekl. nach § 214 I BGB berechtigt, die von ihr gem. §§ 437 Nr. 2, 346 I, 348 BGB geschuldete Rückzahlung des Kaufpreises wegen eingetretener Verjährung zu verweigern.

I. Verjährungsfrist
Der Anspruch auf Rückzahlung Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des gekauften Pferdes entsteht mit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts mit anwaltlichem Schreiben vom 21.06.2007.
„[Dieser] Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises [unterliegt] der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Senat, BGHZ 170, 31 = NJW 2007, 674 Rn. 37). Die Verjährungsfrist wäre demnach bei ungestörtem Verlauf mit Verstreichen des 31.12.2010 abgelaufen.“ (BGH aaO.)

I. Hemmung der Verjährung durch Klageeinreichung
Die Verjährungsfrist könnte jedoch durch die Erhebung der am 15.09.2008 beim LG eingereichten Klage auf Rückzahlung von 15.000 € gem. § 204 I Nr. 1 BGB die Verjährung gehemmt haben. Fraglich ist jedoch, ob sich diese Hemmung nur auf den mit der Klage geltend gemachten Minderungsanspruch oder auch auf den Rückzahlungsanspruch aufgrund des wirksam erklärten Rücktritts bezieht.
„[Die] Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (stRspr; vgl. BGH, NJW 2007, 2560 Rn. 15; NJW-RR 2010, 1683 Rn. 30, jew. m.w.N.). Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kl. begehrte Rechtsfolge konkretisiert und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BGH, NJW-RR 2010, 1683; Beschl. v. 08.03.2012 – IX ZA 33/11, BeckRS 2012, 07432 Rn. 2, jew. m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Fraglich ist daher, ob der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages denselben Streitgegenstand betrifft oder als anderer Streitgegenstand angesehen werden muss. Derselbe Streitgegenstand läge ohne Zweifel dann vor, wenn der Rückabwicklungsanspruch sogleich mit der Klage im Wege eines Hilfsantrags geltend gemacht worden wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Der Rückabwicklungsanspruch wurde erst mit Schriftsatz vom 19.02.2013.
„[Der] von der Kl. zuletzt verfolgte Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Rücktritts [betrifft] einen anderen Streitgegenstand als die ursprüngliche, auf Minderung gestützte Rückzahlungsklage (vgl. BGH, NJW 1990, 2682 unter 1 [zum Verhältnis von Wandelung und Minderung]). Durch den Wechsel von der Minderungsklage zur Klage auf rücktrittsbedingte Rückgewähr der erbrachten Leistungen wurden sowohl der Klageantrag (nunmehr Zahlung von 48.000 € und zwei Feststellungsbegehren) als auch der Anspruchsgrund, also der dem Anspruch zu Grunde liegende Lebenssachverhalt (nunmehr Ansprüche aus Rückabwicklungsverhältnis und nicht aus ursprünglichem Kaufgeschäft) geändert, so dass eine Klageänderung nach § 263 ZPO vorliegt (vgl. BGH, NJW 1990, 2682).“ (BGH aaO.)
Eine Hemmung der Verjährung des zuletzt von der Kl. geltend gemachten, auf Rücktritt vom Kaufvertrag gestützten Rückzahlungsbegehrens gem. § 204 I Nr. 1 BGB hätte daher nur durch die mit Schriftsatz vom 19.02.2013 eingereichte Klageänderung eintreten können. Zu diesem Zeitpunkt war die dreijährige Verjährungsfrist aber schon lange abgelaufen.

III. Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB
Allerdings könnte sich die Hemmung der Verjährung des Minderungsrechts nach § 213 BGB auf den Rückabwicklungs-anspruch erstreckt haben.

1. Regelungsgehalt des § 213 BGB
213 BGB dehnt die Wirkung verjährungshemmender Maßnahmen (§§ 203 ff. BGB) auch auf Ansprüche aus, „die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind“.
„Für den Fall einer Klageerhebung bedeutet dies, dass sich unter den genannten Voraussetzungen die gem. § 204 I Nr. 1 BGB auf den Streitgegenstand beschränkte Hemmungswirkung auch auf nicht streitgegenständliche Ansprüche erstreckt, soweit diese wahlweise neben oder alternativ zu dem verfolgten Anspruch bestehen. Dementsprechend greift die Vorschrift des § 213 BGB in diesen Fällen immer dann ein, wenn die Verjährung von Ansprüchen in Frage steht, die sich hinsichtlich des Klageantrags oder hinsichtlich des der Klage zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts von dem geltend gemachten prozessualen Anspruch unterscheiden (vgl. BT-Drs. 14/6040, 121 a.E.; MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 213 Rn. 1).“ (BGH aaO.)

2. Anwendbarkeit bei im Zeitpunkt der Klage ausgeschlossener Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Rechten
Fraglich ist, ob diese Voraussetzungen dann gegeben sind, wenn der Käufer zunächst ein Minderungsrecht verjährungshemmend durch Klage geltend macht und dann später auf den Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach schon zuvor erklärtem Rücktritt übergeht.

a) Wortlautauslegung
Der Wortlaut könnte dahingehend auszulegen sein, dass die in § 213 BGB verwendeten Begriffe „Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch […] gegeben sind“ nur dann greifen, wenn der Gläubiger noch zum Zeitpunkt der Vornahme der verjährungshemmenden Maßnahme (hier: Erhebung der Minderungsklage) die Wahlmöglichkeit zwischen mehreren auf das gleiche Interesse gerichteten Ansprüchen hat.
„Eine solche zeitliche Einschränkung nimmt der Gesetzeswortlaut aber nicht vor. Es ist nur die Rede davon, dass die Hemmungswirkung auch weitere Ansprüche erfasst, die entweder wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Die Vorschrift des § 213 BGB knüpft damit nach ihrem Wortlaut allein daran an, dass das Gesetz dem Gläubiger für eine bestimmte Situation nicht nur einen einzigen Anspruch einräumt, sondern mehrere, sich gegenseitig ausschließende Ansprüche.“ (BGH aaO.)

b) Entstehungsgeschichte
Die Zielsetzungen des Gesetzgebers sind für die Auslegung ebenfalls maßgeblich.
„Bei der Schaffung der mit der Schuldrechtsreform neu eingeführten Verjährungsregelung des § 213 BGB hat sich der Gesetzgeber den schon nach bisher geltendem Recht dem Käufer und dem Besteller einer Werkleistung gewährten Schutz vor einer Verjährung der miteinander konkurrierenden Ansprüche auf Minderung und auf Wandelung (§§ 477 III, 639 I BGB aF) zum Vorbild genommen (BT-Drs. 14/6040, 91, 121). Den genannten Vorschriften lag die Erwägung zu Grunde, der Käufer oder Besteller, der nur einen von mehreren ihm vom Gesetz eröffneten Gewährleistungsansprüchen geltend mache, solle nicht Gefahr laufen, dass bei Abweisung dieses Anspruchs die übrigen auf demselben Mangel beruhenden Ansprüche verjährten (vgl. Senat, BGHZ 39, 287 [293] = NJW 1963, 1452 m.w.N.). Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallgestaltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (BT-Drs. 14/6040, 121; BGH, NJW 2010, 1284 Rn. 49; BAG, NJW 2014, 717 Rn. 28; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neu-bearb. 2014, § 213 Rn. 1).
Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere – oder die anderen – ausschließt (Staudinger/Peters/Jacoby, § 213 Rn. 4, 6; vgl. BT-Drs. 14/6040, 121 f.; BGH, NJW 2010, 1284; BAG, NJW 2014, 717 Rn. 34). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Reichweite der in § 213 BGB angeordneten Wirkungserstreckung bewusst weit gefasst. Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vornherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (vgl. BT-Drs. 14/6040; BT-Drs. 14/6857, 10, 46). Insbesondere soll ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheidet, nicht gezwungen sein, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen (BT-Drs. 14/6040, 121; BAG, NJW 2014, 717).“
(BGH aaO.)
Demnach ist allein darauf abzustellen, ob das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Auf die Fragen ob eine an sich gegebene Wahlmöglichkeit zu dem Zeitpunkt nicht mehr eröffnet war, kommt es nicht an.

3. Anwendbarkeit auf Rücktritt und Minderung
Für die vorliegende Frage ist zudem relevant, dass es sich bei Rücktritt und Minderung nicht um Ansprüche handelt, die der Verjährung unterliegen, sondern um Gestaltungsrechte.
„Die verjährungsrechtliche Regelung des § 213 BGB kann sich daher nicht auf die Gestaltungsrechte der Minderung und des Rücktritts selbst, sondern nur auf die im Falle ihrer Ausübung entstehenden – von der Verweisungsnorm des § 437 Nr. 2 BGB mitumfassten – Ansprüche beziehen.
Folgerichtig hat der Gesetzgeber im Hinblick darauf, dass gem. § 194 I BGB nur Ansprüche der Verjährung unterliegen und deswegen die Gestaltungsrechte der Minderung und des Rücktritts selbst unverjährbar sind, die – nicht als verjährungsrechtliche Vorschriften einzustufenden (BGH, NJW 2010, 1284 Rn. 40) – Sonderregelungen der §§ 438 IV, V, 634 a IV, V, 218 I 1 BGB geschaffen. Diese sehen vor, dass die Ausübung der genannten Gestaltungsrechte unwirksam ist, wenn der hypothetische (Nach)erfüllungsanspruch verjährt wäre (Senat, BGHZ 170, 31 = NJW 2007, 674 Rn. 34). Dagegen sind die aus der Ausübung dieser Gestaltungsrechte resultierenden Ansprüche der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB unterworfen (vgl. Senat, BGHZ 170, 31 = NJW 2007, 674 Rn. 35 ff.).
Die Unanwendbarkeit verjährungsrechtlicher Vorschriften auf die Gestaltungsrechte Rücktritt und Minderung gilt auch hinsichtlich der Bestimmung des § 213 BGB, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut ebenfalls nur Ansprüche, nicht aber Rechte erfasst. Verjährbare Ansprüche i.S.d. § 213 Alt. 1 BGB können damit neben den in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB aufgeführten Ansprüchen nur die durch Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) begründbaren – und von der Verweisungsnorm des § 437 Nr. 2 BGB mitumfassten – Rückzahlungsansprüche (§§ 346 ff., 441 IV BGB) darstellen.“
(BGH aaO.)

4. Anwendung auf den Fall
Demnach hat die Klageeinreichung am 15.09.2008, mit welcher der Minderungsanspruch geltend gemacht wurde gem. §§ 213, 204 I Nr. 1 BGB auch die Verjährung der sich aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag ergebenden Rückgewähransprüche gehemmt.
„Diese Hemmungswirkung entfiel zwar gem. §§ 213, 204 II 1 BGB sechs Monate nach Wegfall der Rechtshängigkeit der Minderungsklage, der mit dem – gem. § 167 ZPO rückwirkend zum 19.02.2013 erfolgten – Rechtshängig werden der auf den Rücktritt gestützten Klage bewirkt wurde (vgl. BGH, NJW 1990, 2682 [unter 1 a]). Mit der Rechtshängigkeit der geänderten Klage trat aber gem. § 204 I Nr. 1 BGB erneut eine – noch andauernde – Hemmung der Verjährung ein.“ (BGH aaO.)
Allerdings stellt sich die Frage, welchem Umfang diese Verjährungshemmung hat, da mit der Minderungsklage nur ein Betrag von 15.000 € eingeklagt wurde, während der Rückzahlungsanspruch auf einen erheblich höheren Betrag geht.
„Anders als das BerGer. meint, erstreckte sich die Hemmungswirkung der Minderungsklage gem. §§ 213, 204 I Nr. 1, II BGB nicht nur auf den ursprünglich eingeklagten Betrag von 15.000 €, sondern auf sämtliche später im Wege der Klageänderung geltend gemachten Rückgewähransprüche. Der BGH hat schon für die Bestimmung des § 477 III BGB a.F. ausgeführt, diese Vorschrift enthalte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang unterbreche, wie sie mit der Klage geltend gemacht würden (Senat, BGHZ 39, 287 = NJW 1963, 1452; BGHZ 58, 30 [39 f.] = NJW 1972, 526; BGHZ 66, 142 [147] = NJW 1976, 960). Dementsprechend hat er entschieden, dass eine Klage auf Mängelbeseitigung oder auf Ersatz der hierfür anfallenden Kosten gem. §§ 639 I, 477 III BGB a.F. über die Höhe des eingeklagten Anspruchs hinaus die Verjährung aller anderen in § 638 BGB a.F. genannten Ansprüche unterbreche (BGHZ 66, 142 = NJW 1976, 960; BGHZ 58, 30 [39] = NJW 1972, 526).
Für die Bestimmung des § 213 BGB, die die Sonderregelungen der §§ 477 III, 639 I BGB a.F. zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz erhebt, gilt Entsprechendes.“
(BGH aaO.)
Folglich ist keine Verjährung der von der Kl. zuletzt geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 40.000 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes (nebst Zinsen) eingetreten. Hieraus folgt weiter, dass die Kl. auch die Feststellung des Verzugs der Bekl. mit der Rücknahme des Wallach verlangen kann (§ 293 BGB, §§ 756, 765 ZPO).

IV. Anspruch auf notwendige Verwendungen
Dieses Ergebnis könnte auch für den von der Kl. erhobenen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für alle künftig entstehenden notwendigen Verwendungen für die Unterhaltung des Pferdes gelten.
„Solche Aufwendungen kann die Kl., die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, gem. § 347 II 1 BGB bei Rückgabe des Pferdes ersetzt verlangen (vgl. Senat, BGHZ 170, 31 = NJW 2007, 674 Rn. 41 f.). Dieser Anspruch stellt keine Nebenleistung zum Kaufpreisrückzahlungsanspruch dar, so dass – anders als das BerGer. meint – für ihn nicht § 217 BGB gilt. Vielmehr unterliegt er – als ein weiterer sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebender (selbstständiger) Anspruch – ebenfalls der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (Senat, BGHZ 170, 31 = NJW 2007, 674 Rn. 42). Der Ablauf dieser Frist wurde – wie oben ausgeführt – rechtzeitig gehemmt.“ (BGH aaO.)

V. Ergebnis
Die Verjährung steht den geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2015