Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

  1. Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden.
  2. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen.
  3. Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 IV GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden.
  4. Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von einer Begründung der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde abzusehen, so folgt daraus nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen.

BVerfG; Beschluss vom 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13

Examensrelevanz: §§ – Die Grenzen für Grundrechtseingriffe im Strafvollzug werden im Examen immer wieder thematisiert.

Relevante Rechtsnormen:

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung.
Der mittlerweile entlassene Beschwerdeführer war 2010 in der Justizvollzugsanstalt Kassel I, Abteilung für psychisch auffällige Gefangene, untergebracht, wo er für den 08.09.2010 zur Zahnarztsprechstunde vorgesehen war. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die Behandlung an diesem Tag nicht gewährleisten konnte, begann der Beschwerdeführer gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten. Im weiteren Verlauf wurde er unter Anlegung von Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände mit durchgehender Kameraüberwachung verbracht und dort nach Entfernung der Handfesseln vollständig entkleidet. Am 09.09.2010 erhielt er eine Hose und eine Decke aus schnell reißendem Material. Am 10.10.2010 wurde er in seinen Haftraum zurückverlegt. Eine nach seiner Rückverlegung erhobene Dienst-aufsichtsbeschwerde wies der Anstaltsleiter zurück. Es sei kein dienstaufsichts-rechtliches Fehlverhalten der von dem Beschwerdeführer genannten Bediensteten ersichtlich.
In seinem daraufhin gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) führte der Beschwerdeführer allgemein zu Vorgängen während seiner Inhaftierung vor Er habe seit Jahren auf eine vollständige Zahnsanierung gewartet und sich in der Justizvollzugsanstalt bereits mehrfach erfolglos zur Zahnsprechstunde angemeldet zu haben. Als der zunächst für den 08.09.2010 vorgesehene Termin abgesagt worden sei, habe er aus Protest mehrmals gegen seine Haftraumtür getreten. Daraufhin seien „zwei Bedienstete bewaffnet mit jeweils einem Schild“ in seinen Haftraum gestürmt. Seine Aktion sei gewaltlos gewesen und er habe sich ohne Gegenwehr festnehmen lassen. Man habe ihm die Handgelenke verdreht, an beiden Handgelenken „wie Schraubzwingen“ Handfesseln montiert und seine Arme gewaltsam nach hinten über den Rücken hochgedrückt. Er habe große Schmerzen gehabt, seine Finger seien taub geworden. Man habe ihn gewaltsam „mehr als er habe laufen können“ über den Boden in den im Keller gelegenen besonders gesicherten Haftraum gezerrt und ihm dort gewaltsam die Anstaltskleidung ausgezogen, bis er nackt gewesen sei. In der Zelle sei es kühl gewesen. Er habe gefroren und mehrfach die Lichtrufanlage gedrückt, um eine Decke zu erbitten, die man ihm erst am nächsten Tag gegeben habe. Die starke körperliche und seelische Belastung habe Stress verursacht. Er habe nicht einschlafen können, weil er gefroren habe; dieser Zustand sei besonders quälend gewesen. Die Toilettenspülung habe nicht funktioniert, und es habe auch kein Toilettenpapier gegeben. Seine Rechte und seine Würde als Mensch seien zutiefst verletzt worden.
Mit angegriffenem Beschluss vom 12.06.2012 wies das Landgericht Kassel den Antrag als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer mit der Rechtsbeschwerde und rügte die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Das Oberlandesgericht verwarf die Rechtsbeschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 26.02.2013 als unzulässig (§ 116 I StVollzG). Hiergegen hat der Beschwerdeführer nunmehr Verfassungsbeschwerde erhoben.
Er ist der Auffassung, die Entscheidungen seien nach Art. 1 I, Art. 2 I GG verfassungs-widrig, Er habe nach Art. 2 II in Verbindung mit Art. 1 I GG Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wird die Verfassungs-beschwerde Erfolg haben?
Die Verfassungsbeschwerde wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1. Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses
„Das Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass die besonderen Sicherungsmaßnahmen vollstreckt sind und der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. Soweit – wie vorliegend – gewichtige Grundrechtsverletzungen in Frage stehen, besteht das Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung fort (vgl. BVerfGE 104, 220 [233]; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 [2700] und vom 13.03.2002 – 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 [2701] -; stRspr).“ (BVerfG aaO.)

2. Ordnungsgemäße Begründung
Die Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§ 92, § 23 I 2 BVerfGG) sind erfüllt. Der Beschwerdeführer beanstandet, durch die Justizvollzugsanstalt einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen gewesen zu sein, was Landgericht und Oberlandesgericht verkannt hätten. Weiterhin wendet er sich gegen die Einschränkung seines Beschwerderechts und rügt die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren.
„Diesem Begehren ist im Zusammenhang mit den mit seiner Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen (vgl. zu dieser Möglichkeit der Begründung einer Verfassungs-beschwerde BVerfGK 19, 303 [313]) zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I, Art. 2 II 1 und Art. 19 IV GG verletzt sieht (siehe zur Entbehrlichkeit ausdrücklicher und korrekter Bezeichnung des als verletzt angesehenen Grundrechts, sofern dem Verfassungs-beschwerdevortrag der Sache nach entnommen werden kann, in welchem Grundrecht sich der Beschwerdeführer verletzt sieht BVerfGE 47, 182 [187]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 04.02.2004 – 1 BvR 1172/02 -, NJW-RR 2004, S. 1153 [1153]). Auf eine ungezielte Durchsuchung beigefügter Unterlagen wird das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Hinblick darauf nicht verwiesen, dass sich die Grundrechtsverstöße hier ohne weiteres aus den vom Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde vorgelegten Beschlüssen ergeben.“ (BVerfG aaO.)

3. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Der Beschwerdeführer müsste nach § 90 II 1 BVerfGG den Rechtsweg erschöpft haben. Dies ist in einer den Anforderungen materieller Subsidiarität genügenden Weise geschehen.
„Die Verfassungsbeschwerde betrifft einerseits die durch das Landgericht als rechtmäßig bestätigte, einen Tag andauernde vollständig entkleidete Unterbringung des Beschwerdeführers in dem besonders ge-sicherten Haftraum ohne zur Verfügung-stellung schnell reißender Ersatzkleidung. Andererseits stehen die Art und Weise seiner Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum und dessen konkrete Ausgestaltung in Rede, hinsichtlich derer das Landgericht keine eigene Sachverhaltsermittlung angestellt hat. Für beide Verfahrensgegenstände hat der Beschwerdeführer mit seinem vor dem Landgericht gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und der gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegten Rechts-beschwerde die ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverletzungen in dem unmittelbar mit ihnen zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. für dieses Erfordernis BVerfGE 68, 384 [388 f.]; 77, 381 [401]; 81, 97 [102]; 107, 395 [414]; 112, 50 [60 f.]; st. Rspr.). Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität ist nicht verletzt.“ (BVerfG aaO.)
Der Rechtsweg ist auch insoweit erschöpft, als der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vor Erheben der Verfassungsbeschwerde nicht mit der Anhörungsrüge hätte vorgehen müssen.
„Es kann dahinstehen, ob das Landgericht den Toilettenpapier, Funktionsfähigkeit der Toilettenspülung und Temperatur im besonders gesicherten Haftraum betreffenden Vortrag des Beschwerdeführers in einer Art. 103 I GG verletzenden Weise übergangen oder den Sachvortrag zwar beachtet, aber als unwesentlich oder unsubstantiiert beurteilt hat (vgl. hierzu BVerfGE 47, 182 [189]; 86, 133 [146]). Insoweit läge jedenfalls kein originärer Gehörsverstoß seitens des Oberlandesgerichts, sondern allenfalls ein durch Nichtabhilfe bedingtes Weiterführen eines vom Landgericht begangenen Gehörsverstoßes vor. Gegen dieses bloße Perpetuieren eines vorinstanzlichen Gehörsverstoßes durch Nichtabhilfe ist die Anhörungsrüge nicht statthaft (vgl. BVerfGK 13, 496 [499 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 05.05.2008 – 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.07.2011 – 1 BvR 3269/10 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.02.2012 – 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 17). Hierüber hinausgehend ist ein eigener, originärer Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht nicht ersichtlich. Art. 103 I GG ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; 47, 182 [187 f.]; 96, 205 [217]; BVerfGK 18, 392 [393]; st. Rspr.). Derartige besondere Umstände (vgl. hierzu BVerfGE 54, 86 [91 f.]; 70, 215 [218]) liegen nicht vor.“ (BVerfG aaO.)

4. Zwischenergebnis
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

II. Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde müsste auch begründet sein. Dies ist der Fall, wenn der
Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt ist.

1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
Die Unterbringung des Beschwerdeführers einen Tag lang vollständig entkleidet in einer durchgängig videoüberwachten Zelle könnte ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verletzen.

a) Schutzbereich
„Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 I GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (vgl. BVerfGE 1, 97 [104]; 87, 209 [228]; 107, 275 [284]; 109, 279 [313]). Dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) kommt in der Verfassung ein Höchstwert zu; es ist als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte zu betrachten (vgl. BVerfGE 45, 187 [227]; 87, 209 [228]). Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 45, 187 [228]; BVerfGK 12, 422 [424]). Im Hinblick auf die Ausstrahlungswirkung des Art. 1 I GG auf den Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die hieraus resultierende besondere Wertigkeit dieses Schutzgutes (vgl. BVerfGE 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 34, 238 [245]; 54, 148 [153]; 79, 256 [268]) berührt die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum mit permanenter Videoüberwachung bei vollständiger Entkleidung die durch Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG geschützte Intimsphäre des Betroffenen.
Diese Wertung liegt auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde, die bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 [317]; 120, 180 [200 f.]; 128, 326 [370 f.]). Soweit das Vorliegen einer ernsthaften Gefahr der Selbstverletzung oder Selbsttötung, der auch durch das Bereitstellen von Spezialkleidung (der Gerichtshof spricht von reißfester Kleidung) nicht begegnet werden kann, nicht eindeutig festgestellt wurde, ist der Gefangene durch die Entziehung der Kleidung bei gleichzeitiger Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, die gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstößt (siehe im Einzelnen EGMR, Hellig v. Germany, Urteil vom 07.07.2011 -20999/05 -, § 56 f.).“
(BVerfG aaO.)

b) Eingriff
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt oder erschwert.
„Die als besondere Sicherungsmaßnahme in § 88 I, III in Verbindung mit II Nr. 5 StVollzG vorgesehene Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum mit permanenter Videoüberwachung stellt schon für sich genommen einen erheblichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen dar (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.04.1999 -2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 [429] und vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 50).“ (BVerfG aaO.)

c) Rechtfertigung
Der Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein.

aa) Beschränkbarkeit
Zunächst stellt sich die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht überhaupt beschränkbar ist und welche Besonderheiten sich bei Gefangenen ergeben.
„Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 33, 1 [11]; 89, 315 [322 f.]).
Die Wegnahme einzelner Kleidungsstücke kann in diesem Zusammenhang nach § 88 I, III in Verbindung mit II Nr. 1 StVollzG zur Abwendung erheblicher Gefahren für den Gefangenen, insbesondere Suizid, zwar F (vgl. Schwind/Grothe, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 88 Rn. 12; Feest/Köhne, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 88 Rn. 11, 8; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 88 Rn. 4). Die Erheblichkeit des Eingriffs und der verfassungsrechtlich gebotene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern aber grundsätzlich, dem Gefangenen unmittelbar und
gleichzeitig mit der Entkleidung Ersatzkleidung aus schnell reißendem Material
zur Verfügung zu stellen, um ihm ein Mindestmaß an Intimsphäre zu bewahren und ihn nicht zum bloßen Objekt des Strafvollzuges zu degradieren (vgl. nur Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 88 Rn. 4; Feest/Köhne, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 88 Rn.11).
Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen. Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung daraufhin, ob sie die Grenze zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 30, 173 [196 f.]; 57, 250 [272]; 74, 102 [127]; stRspr). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 89, 59 [64]) oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat (vgl. BVerfGE 59, 231 [268 f.]; 77, 240 [255 f.]).“
(BVerfG aaO.)

bb) Grenzen der Beschränkbarkeit
Fraglich ist, ob angegriffene Beschluss des Landgerichts diesen Maßstäben gerecht wird.
„Der Beschwerdeführer war nach seiner gewaltsamen Entkleidung einen Tag lang, die Nachtzeit mit eingeschlossen, gänzlich unbekleidet der ständigen Beobachtung durch Vollzugsbedienstete ausgesetzt. Die Justizvollzugsanstalt hat die vollständige Entkleidung des Beschwerdeführers mit dem alleinigen Hinweis auf dessen durch das Trommeln an die Zellentür bedingte Selbstgefährdung begründet. Aus diesem Verhalten wird bereits die Erforderlichkeit der vollständigen Entkleidung nicht ersichtlich. Umso schwerer wiegt, dass die Justizvollzugsanstalt das sich an die Entkleidung anschließende vollständige Vorenthalten von Ersatzkleidung nicht einmal mit konkreten Anhaltspunkten für eine diesbezügliche Selbstgefährdung begründet hat, sondern damit, dass der Beschwerdeführer mit der zur Verfügung gestellten Papierbekleidung seinen Forderungen durch Verstopfen der Toilette zusätzlich hätte Ausdruck verleihen können. Dieser Versuch der Rechtfertigung stellt bloße Ordnungsbelange über den die Würde berührenden Intimbereich des Beschwerdeführers. Er ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil ein etwaig versuchtes Verstopfen der Toilette aufgrund der permanenten Videoüberwachung des Beschwerdeführers unmittelbar hätte verhindert werden können.
Das Landgericht hat diese Maßnahmen als nach § 88 II Nr. 1 StVollzG zulässig erachtet….und hierbei] vollständig verkannt, dass bereits die Entkleidung eines Gefangenen aufgrund einer lediglich ab-strakt festgestellten, aus randal-ierendem Verhalten gefolgerten Gefahr nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 88 I, III in Verbindung mit II Nr. 1 StVollzG gedeckt sein kann. Auch die Bestätigung der Maßnahme als rechtmäßig, obwohl dem Beschwerdeführer keine Ersatzkleidung aus schnell reißendem Material zur Verfügung gestellt wurde, verdeutlicht die grundsätzliche Verkennung der Bedeutung der durch Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG geschützten Intimsphäre des Beschwerdeführers durch das Landgericht.“
(BVerfG aaO.)
Die durch das Landgericht vorgenommene Abwägung beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG. Es liegt daher eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.

2. Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) durch das Landgericht wegen unzureichender Sachaufklärung
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem Landgericht detailliert vorgetragen, unter welchen Umständen er von zwei Vollzugs-bediensteten unter Anwendung von Gewalt in den besonders gesicherten Haftraum verbracht worden und welche erheblichen Mängel dieser aufgewiesen habe. Mit diesem Vortrag hat er Angaben gemacht, nach denen weitere Verletzungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) und seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) in Rede standen. Der Umstand, dass das Landgericht hier keinerlei Nachforschungen angestellt hat, könnte den Beschwerdeführer ins einem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG verletzen. Es könnte eine unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts vorliegen.
„Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 [294 f.]; BVerfGK 9, 390 [395 f.]; 9, 460 [463 f.]; 13, 472 [476 f.]; 17, 429 [430 f.]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20.05.2014 – 2 BvR 2512/13 – juris, Rn. 14). Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 IV GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24.10.2006 – 2 BvR 30/06 -, juris, Rn. 24 und vom 24.01.2008 – 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 38). Dies hat das Landgericht verkannt. [wird ausgeführt]“ (BVerfG aaO.)

3. Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz ( Art. 19 IV GG) durch das OLG wegen Annahme der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Der Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers trotz der ins Auge springenden Grundrechtsverletzungen als unzulässig verworfen wird, könnte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG verletzen.
„Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Sachrüge hat der Strafsenat von der Möglichkeit, gemäß § 119 III StVollzG von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, Gebrauch gemacht. Insoweit liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in § 116 I StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde – Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung – nicht vorliege, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grund-rechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfGK 19, 306 [317 f.] m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20.05.2014 – 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 25). Dies ist angesichts der offensichtlichen Nichtberücksichtigung des besonderen Schutzes des die Menschenwürde berührenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers durch das Landgericht und der damit verbundenen offensichtlichen Abweichung des Landgerichtsbeschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.06.2009 – 2 BvR 2279/07 -, juris, Rn. 27; vgl. zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/06 (StrVollz) -, juris, Rn. 7; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 3) hier der Fall.
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahrensrüge geltend gemachten durchgreifenden Verfahrensmangels der nicht erfolgten Sachverhalts-ermittlung hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis darauf als unzulässig verworfen, dass die Verfahrensrüge bereits nicht in zulässiger Form erhoben worden sei. Hiermit hat es dem Beschwerdeführer die Sachprüfung des hinreichend geltend gemachten durchgreifenden Verfahrensmangels mit dem bloßen Hinweis auf prozessuale Formerfordernisse versagt.
In Fällen, in denen das Landgericht einen den Darstellungen der Justizvollzugsanstalt widersprechenden, nicht offensichtlich abwegigen Vortrag des Gefangenen schlicht übergeht oder seiner Entscheidung ohne weitere Ermittlungen die Darstellung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legt, lässt auch die oberlandesgerichtliche Recht-sprechung Rechtsbeschwerden als nach § 116 I StVollzG zulässig zur Entscheidung zu, in denen der Gefangene lediglich seinen Vortrag wiederholt, ohne konkrete Angaben zur Art und Weise der zu erfolgenden Beweiserhebung zu machen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.03.1993 – 3 Ws 24/93 -, juris (Leitsatz); OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 Vollz (Ws) 183/2001, 1 Vollz (Ws) 183/01 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2010 – 1 Ws 694/09 -, juris). Der Verfahrensmangel ergibt sich in diesen Fällen unabhängig von detaillierten Ausführungen zur Art und Weise der Beweiserhebung.“
(BVerfG aaO.)
Dem Beschwerdeführer angesichts dieser offensichtlichen Mängel des landgerichtlichen Beschlusses die Überprüfung insgesamt mit dem Hinweis darauf zu versagen, dass er die Verfahrensrüge nicht in zulässiger Form erhoben hat, verletzt das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015