Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.

BGH ; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13

Examensrelevanz: §§§§ – Der Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem Lauf von Fristen und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein wichtiges Thema gerade im Zusammenhang mit der Berufung, da dort mehrere Fristen laufen, nämlich für die Einlegung der Berufung und deren Begründung. Gerade bei Anwaltsklausuren im zweiten Examen taucht dieses Problem immer wieder auf.

Relevante Rechtsnormen: § 234 ZPO, § 517 ZPO, § 520 ZPO

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Fall: Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Beratertätigkeit auf Zahlung von 4.495,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Das AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat die Klage mit Urteil vom 04.06.2012 (20 C 22/11) das den damaligen Prozessbevollmächtigten des Kl. am 08.06.2012 zugestellt worden ist, abgewiesen. Mit am 08.10.2012 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage hat der Kl. bei dem BerGer. für eine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs beantragt. Er hat hierzu vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter bereits am 06.07.2012 einen Prozesskostenhilfeantrag in den Nachtbriefkasten des BerGer. eingeworfen habe. Durch Beschluss vom 22.02.2013, dem Prozessbevollmächtigten des Kl. zugestellt am 26.02.2013, hat das BerGer. den Prozesskostenhilfeantrag des Kl. mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Berufung zurückgewiesen. Am 15.03.2013 hat der Kl. gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit Eingang vom 02.04.2013 (Dienstag nach Ostern) hat der Kl. seine Berufung begründet. Das LG Berlin (Beschluss vom 09.08.2013 – 83 S 67/12, BeckRS 2014, 11539) hat den Antrag des Kl. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Prozesskostenhilfeantrag des Kl. innerhalb der Monatsfrist nach § 517 ZPO eingegangen sei und ihm daher Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren wäre. Die Berufung des Kl. sei jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht innerhalb der der hierfür gem. §§ 234 I 2, 236 II 2 geltenden Monatsfrist eingegangen sei. Diese Entscheidung hat der Kl. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen. Wird er Erfolg haben?
Die Rechtsbeschwerde wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit
„Die nach § 574 I 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 I 4, 238 II ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 II Nr. 2 Alt. 2 ZPO).“ (BGH aaO)

II. Begründetheit
Die Rechtsbeschwerde ist begründet, wenn das BerGer. die Berufung zu Unrecht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hat.
Zunächst ist fraglich, wann die Frist für die Berufungsbegründung nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu laufen beginnt.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine mittellose Partei ohne ihr Verschulden gehindert ist, eine Notfrist einzuhalten, so dass ihr nach Entscheidung über die Prozesskostenhilfe auch grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist. Allerdings sieht § 234 I 2 ZPO vor, dass der Wiedereinsetzungsantrag binnen Monatsfrist zu erfolgen hat und mit dem Wiedereinsetzungsantrag nach § 236 II 2 ZPO auch die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden muss.
Der Beschluss über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe vom 22.02.2013 wurde dem Kl. am 26.02.2013 zugestellt. Insofern könnte die Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist nebst Nachholung der Berufungseinlegung und Begründung am 26.03.2013 abgelaufen sein. Der betreffende Schriftsatz ist jedoch erst am 02.04.2013 bei Gericht eingegangen. Fraglich ist, ob dies verspätet war.

1. Wiedereinsetzung in Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist
Fraglich ist, ob die Berufungsbegründung tatsächlich innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt werden muss.
„Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH, der sich der erkennende Senat anschließt, beginnt die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Die mittellose Partei soll nämlich erst dann zur Berufungsbegründung gehalten sein, wenn sie weiß, dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist (BGHZ 173, 14 [17, 19] = NJW 2007, 3354 Rn. 9, Rn. 13 ff., insbes. Rn. 23).
Auf entgegenstehende Rechtsprechung anderer Zivilsenate des BGH kann sich das BerGer. nicht berufen. Der vom BerGer. zitierte Senatsbeschluss (NJW 2006, 2857) betraf die – hier nicht vorliegende – Fallkonstellation, dass der Berufungskl. erst nach erfolgter (unbedingter) Berufungseinlegung Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hatte (vgl. auch BGHZ 173, 14 [18] = NJW 2007, 3354 Rn. 10). Der weiter vom BerGer. angeführte Beschluss des IX. Zivilsenats (BGHZ 176, 379 = NJW 2008, 3500) behandelt die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde. Hier beginnt nach Meinung des IX. Zivilsenats die Frist (auch) zur Begründung der Rechtsbeschwerde deshalb (schon) ab der Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe und nicht (erst) ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist, weil bei der Rechtsbeschwerde – im Unterschied zur Berufung und zur Revision (oder Nichtzulassungsbeschwerde) – nicht zwischen zeitlich voneinander abweichenden Einlegungs- und Begründungsfristen zu differenzieren, sondern das Rechtsmittel innerhalb eines Monats sowohl einzulegen (§ 575 I 1 ZPO) als auch zu begründen ist (§ 575 II 1 und 2 ZPO; vgl. BGHZ 176, 379 [381 f.] = NJW 2008, 3500 Rn. 8). Für den Fall der Fristversäumung bei einer Berufung hat sich der IX. Zivilsenat in dieser Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlossen (BGHZ 176, 379 [381 f.] = NJW 2008, 3500 Rn. 6; s. auch BGH, Beschluss vom 14.11.2012 – IX ZR 268/12,BeckRS 2012, 23762 Rn. 2). Auch der II. Zivilsenat folgt der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (s. NJW-RR 2008, 1306 [1307 f.] Rn. 16 und NJOZ 2011, 647 [648] Rn. 13).“
(BGH aaO)

2. Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Hinsichtlich des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Versagung von Prozesskostenhilfe geht der BGH von einer zusätzlichen Überlegungsfrist von 3 bis 4 Tagen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – IX ZB 86/07, BeckRS 2007, 12692 Rn. 10 m.w.N.; NJW-RR 2009, 789 Rn. 6 f. m.w.N. und NJW 2013, 2822 [2823] Rn. 16). Allerdings ist über den Antrag des Kl. auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist bislang nicht entschieden worden
„[Die] Monatsfrist für die Berufungsbegründung (§§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO) [hat] noch nicht zu laufen begonnen und [ist] mithin auch nicht abgelaufen.“ (BGH aaO)
Allerdings hat der BGH in einem obiter dictum klargestellt, wie dies hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist zu sehen ist.
„Für eine zusätzliche Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen, ist in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist weder Raum noch Bedarf, wenn die Monatsfrist nach §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu laufen beginnt.“ (BGH aaO)

III. Ergebnis
Das BerGer durfte die Berufung nicht wegen der Versäumung der Berufungsbegrün-dungsfrist als unzulässig verwerfen.
„Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache an das BerGer. zurückzuverweisen, damit es (zunächst) über den Antrag des Kl. auf Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist entscheidet; von dieser Entscheidung hat das BerGer. ausdrücklich abgesehen und insoweit auch keine Feststellungen getroffen (§ 577 IV 1 ZPO).
Die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und die damit einhergehende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzen den Kl. in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).“
(BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) September 2014