Wirksame Kündigung eines Mietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Der BGH in KarlsruheNach § 543 BGB kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordenlich fristlos kündigen. Nach § 543 I 2 BGB liegt ein solcher wichtiger Grund dann vor, wenn dem Kündigenden nach umfangreicher Abwägung der wiederstreitenden Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies soll nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Miter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt (…) wird. Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 29.4.2009 (VIII ZR 142/08) einem Mieter Recht gegeben, dessen Wohnung über 22% kleiner war als im Mietvertrag angegeben:
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass mit einer Wohnflächenabweichung von 22,63 % ein Mangel gegeben ist, der zur Folge hat, dass den Klägern der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt wurde und daher die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gegeben sind. Eine fristlose Kündigung erfordert – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. Bei diesen Kündigungsgründen handelt es sich um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben.

(Pressemittelung Nr. 89/09 des BGH vom 29.4.2009)
Wichtige Normen: § 535 BGB (Mietvertrag), § 543 BGB (Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund)

Examensrelevanz: §§§§§ – Mietrecht gehört zum absoluten Pflichtstoff für Jurastudenten. Die Unzumutbarkeitsregel muss man kennen.

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Foto: Thomas Steg (CC)