Wirksame Pfändung einer Grundschuld

  1. Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung setzt voraus, dass die Rechtsänderung bereits eingetreten ist.
  2. Die wirksame Pfändung der Briefgrundschuld erfordert neben dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Briefübergabe an den Gläubiger.
  3. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und die (Hilfs-)Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts.

OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11

Examensrelevanz:§§§§ – Hierbei handelt es sich um Thema für das 2. Staatsexamen!

Relevante Rechtsnormen:

Prüfungswissen „Pfändung und Überweisung eines hypothekarisch oder grund-schuldlich gesicherten Forderung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Bet. und einer weiteren Person gehört ein Wohnungseigentum zu je 1/2. Im Grundbuch ist in der Dritten Abteilung an vorderster Rangstelle eine (Brief-)Grundschuld für eine Bausparkasse eingetragen. Die Grundschuldgläubigerin hat auf einen Teilbetrag dieser Grundschuld in Höhe von 20 558,28 Euro verzichtet. Der (Teil-)Verzicht wurde am 02.10.2010 im Grundbuch eingetragen. Der Fremdanteil an der insoweit entstandenen Eigentümergrundschuld wurde mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 18.11.2010 zu Gunsten der Bet. gepfändet. Der Grundschuldteilbrief befindet sich seit seiner Erstellung beim Grundbuchamt.
Die Bet. hat unter dem 26.04.2011 beantragt, die Pfändung im Grundbuch einzutragen. Wegen des Grundschuldbriefs hat sie darauf verwiesen, dass dieser bereits dem Grundbuchamt vorliege. Der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Briefes sei zu Gunsten der Bet. gepfändet und der Beschluss dem AG als Drittschuldner zugestellt worden. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 18.05.2011 den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Pfändung nur dann eingetragen werden könne, wenn sie bereits außerhalb des Grundbuchs wirksam stattgefunden habe. Es fehle an der Briefvorlage. Eine Briefübergabe an den vollstreckenden Gläubiger sei nicht erfolgt, da sich der Teilbrief beim Grundbuchamt befinde. Auch die erfolgte Hilfspfändung ersetze die erforderliche Briefübergabe nicht.
Die Bet. Sind jedoch der Auffassung, der Stammbrief sei vom ursprünglichen Grundschuldgläubiger vorgelegt worden. Stammbrief und Teilbrief seien grundsätzlich dem bisherigen Gläubiger auszuhändigen, da dieser den Stammbrief eingereicht habe. Die empfangsberechtigte Bausparkasse habe jedoch eine abweichende Bestimmung getroffen, wonach der Teilbrief den neuen Gläubigern – den Miteigentümern – auszuhändigen sei. § 60 GBO sei nicht anwendbar, von einem öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch könne keine Rede sein.
War die Grundschuld schon vor dem Eintragungsantrag wirksam gepfändet worden, so dass die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen?
Die wirksame Pfändung der (Brief-)Grundschuld, die den Regeln über die Hypothek unterliegt (§ 857 VI i. V.m. § 830 ZPO), bewirkt die Unrichtigkeit des Grundbuchs, weil dieses das Pfandrecht als Recht an einem Grundstücksrecht nicht ausweist. Das Pfandrecht kann deshalb als Grundbuchberichtigung (§ 22 I GBO) in das Grundbuch eingetragen werden (Zöller/Stöber, GrundbuchR, 14. Aufl., Rn 2476). Die Eintragung findet auf Antrag des Gläubigers statt; die Grundbuchunrichtigkeit muss urkundlich nachgewiesen sein (§§ 13 I, 22 GBO).

I. Grundsatz
„Die Grundbuchunrichtigkeit lässt sich durch Vorlage des Pfändungsbeschlusses und des Grundschuldbriefs nachweisen. Erst die Vorlage des Briefs durch den Gläubiger erbringt dem Grundbuchamt gegenüber den Nachweis, dass ihm der Brief übergeben, die Pfändung demnach wirksam geworden ist (zu allem Schöner/Stöber, Rn 2477; ebenso Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 830 Rn 6; Demharter, GBO, 27. Aufl., Anhang zu § 26 Rn 8; aus der Rechtsprechung BayObLG, NJW-RR 1991, 1398; KG, KGJ 40, 322; KGJ 44, 275 [278]; JFG 14, 444 [446]; OLG Düsseldorf, OLGZ 1969, 208; ferner BGH, NJW 1979, 2045; BGHZ 127, 146 = NJW 1994, 3225 = Rpfleger 1995, 119). Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 11.11.1954 (NJW 1955, 1483) ist in diesem Fall nicht einschlägig. Denn eine wie auch immer geartete Ersetzung der Briefübergabe zwischen dem Grundbuchamt und der Bet. (vgl. Zöller/Stöber, § 830 ZPO Rn 69) hat nicht stattgefunden.“ (OLG München aaO)

II. Vorliegen eines Ausnahme
Die Gläubigerin der Grundschuld hat sich im Zusammenhang mit dem Teilverzicht einverstanden erklärt, den ihr nicht mehr zustehenden Teilgrundschuldbrief „an die nunmehr Berechtigten“ auszuhändigen.
„Wenn wegen einer abweichenden Bestimmung i. S. von § 60 II (i. V. mit § 61) GBO zwar der privatrechtliche, nicht aber der öffentlich-rechtliche Herausgabeanspruch dem Vollstreckungsschuldner zusteht, hat sich das Grundbuchamt einer sachlichen Entscheidung darüber, wem der Grundschuldbrief im Streitfall auszuhändigen ist, zu enthalten (vgl. OLG Düsseldorf, OLGZ 1969, 208 [209]). Als Adressat der Herausgabe in Betracht kommt neben der Bet. nämlich auch der weitere Miteigentümer.
Der privatrechtliche Anspruch auf Aushändigung ist pfändbar (vgl. KG, KGJ 44, 275 [277 f.]; Demharter, § 60 Rn 13) und tatsächlich gepfändet worden. Um sich in den notwendigen Besitz des Briefes zu setzen ist es für den Gläubiger, wenn der Justizfiskus die Herausgabe verweigert, jedoch unerlässlich, entweder Klage gegen diesen zu erheben oder sein Recht auf Herausgabe gegen denjenigen geltend zu machen, der es verweigert (KG, KGJ 40, 322 [326]; Demharter, § 60 Rn. 14).“
(OLG München)

Ergebnis:
Die Vorlage des Briefes zum Nachweis der schon wirksamen Pfändung und der damit verbundenen Unrichtigkeit des Grundbuchs ist daher nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil der Brief schon beim Grundbuchamt vorliegt.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2012