Wirkung des stattgebenden Urteils über Grundbuchberichtigungsanspruch

  1. Für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers bedarf es neben der Bewilligung des eingetragenen Betroffenen der schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit, indessen nicht des Unrichtigkeitsnachweises.
  2. Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt, so können regelmäßig den Urteilsgründen die für die schlüssige Darlegung erforderlichen Tatsachen entnommen werden.
  3. Das der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebende Urteil erscheint als solches nicht geeignet, auch das dingliche Recht selbst rechtkräftig festzustellen.
  4. Es ersetzt zwar die Bewilligung des als Eigentümer eingetragenen Betroffenen, nicht aber auch die in grundbuchtauglicher Form zu erteilende Eigentümerzustimmung.

OLG München; Beschluss vom 20.02.2012 – Wx 6/12

Examensrelevanz:§§ – Der Grundbuchberichtigungsanspruch ist ein häufiges Examensthema in beiden Examina. Hier geht es um prozessuale Fragen.040

Relevante Rechtsnormen:

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Fall:  Die beiden Bet. sind Geschwister. Im Grundbuch ist die Bet. zu 2 als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Der Bet. zu 1 hat die vollstreckbare Ausfertigung eines Teil-Endurteils des LG T. vom 09.11.2010 mit Rechtskraftvermerk vorgelegt, wonach die Bet. zu 2 als Bekl. verurteilt wird, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs insofern zu erteilen, als nicht diese, sondern der Bet. zu 1, der dortige Kl., Eigentümer verschiedener Grundstücke ist (Nr. I). Entsprechend lauten Nrn. II und III des Teil-Endurteils dahin, das die Bet. zu 2 verurteilt wird, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs insofern zu erteilen, als nicht diese, sondern der Bet. zu 1 Miteigentümer zu 1/2 bzw. Miteigentümer zu 1/15 der im Einzelnen bezeichneten Grundstücke ist. Gegenstand des Zivilverfahrens bildete ein Streit über die Frage der Wirksamkeit eines notariellen Hofübergabevertrags. Das Gericht ging davon aus, dass der dortige Kl. gegenüber der Bekl. Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs „gemäß § 894 BGB“ habe, weil der die Eigentümerstellung der Bekl. begründende Hofübergabevertrag wegen Verstoßes gegen § 138 BGB sittenwidrig und nichtig sei.
Mit Schriftsatz vom 09.12.2011 hat der Bet. zu 1 unter Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Teil-Endurteils Berichtigung des Grundbuchs beantragt. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 20.12.2011 den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Eigentumswechsel im Grundbuch bedürfe der Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber sowie der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Form und Inhalt der erforderlichen Einigung regele § 925 BGB. Die Erklärung des Veräußerers könne auch durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 894 ZPO ersetzt werden, das ihn verpflichte, die Auflassung zu erklären. Gleichwohl bedürfe es dann der Beurkundung der Auflassung nach § 925 BGB sowie § 20 GBO. Der vorgelegte Titel verurteile die Bet. zu 2 dazu, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahingehend abzugeben, dass der Kl. als Allein- bzw. Miteigentümer eingetragen werde. Das Urteil enthalte nicht die erforderliche Auflassungserklärung. Es stelle lediglich fest, dass der Inhalt des Grundbuchs nicht mit der wahren Rechtslage übereinstimme und der Kl. daher einen Berichtigungsanspruch habe. Insoweit sei wegen dieses Urteils je ein Widerspruch nach § 899 BGB gegen die Eintragung des Eigentums der Bekl. eingetragen worden; dies sei der einzig eintragungsfähige Inhalt des vorgelegten Urteils, dem ein Übertragungswille der dort Bekl. nicht zu entnehmen sei.
Hat das Grundbuchamt zu Recht die Änderung des Grundbuchs abgelehnt?

I. Voraussetzungen für die Berichtigung des Grundbuchs
Nach § 22 I 1 GBO bedarf die Änderung des Grundbuchs einer Berichtigungsbewilligung, die durch das ergangene Urteil ersetzt wird (§ 894 ZPO).
Darüber hinaus verlangt die Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Berichtigung des Eigentümers zusätzlich noch die schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 22 Rn. 94; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 22 Rn. 31), indessen aber nicht den Unrichtigkeitsnachweis.
„Ist schlüssig dargelegt, dass das Grundbuch unrichtig ist und durch die beantragte Eintragung richtig würde, so hat das Grundbuchamt die dazu vorgetragenen Tatsachen ohne Nachprüfung als richtig zu unterstellen. Dies folgt aus der beurkundenden Funktion der Berichtigung, die gerade nicht eine Rechtsänderung zum Gegenstand hat (vgl. Hügel/Holzer, GBO, 2. Aufl., § 22 Rn. 72). Den Eintragungsantrag darf das Grundbuchamt nur ablehnen, wenn es auf Tatsachen begründete sichere Kenntnis hat, dass eine Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht gegeben ist oder das unrichtige Grundbuch durch die Eintragung nicht richtig würde; bloße Zweifel genügen nicht (Senat, FGPrax 2011, 69 = BeckRS 2011, 02125). Das formelle Konsensprinzip bringt es in diesem Fall mit sich, dass das Grundbuch durch die bewilligte Eintragung unrichtig werden kann (Demharter, FGPrax 2001, 54 [55]; enger OLG Jena, FGPrax 2001, 12). Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt, so können regelmäßig den Urteilsgründen die für die schlüssige Darlegung erforderlichen Tatsachen entnommen werden (Demharter, § 22 Rn. 31; Meikel/Böttcher, § 22 Rn. 110).“ (OLG München aaO)

II. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob das vorgelegte Teil-Endurteil diesen Anforderungen genügt.
„Dieses unterscheidet auf der Grundlage des geltenden Abstraktionsprinzips zwar nicht ausdrücklich zwischen der Nichtigkeit (§ 138 BGB) des schuldrechtlichen und der des dinglichen Rechtsgeschäfts. Jedoch geht das LG davon aus, dass der die Eigentümerstellung begründende Hofübergabevertrag wegen eines besonders auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sowie wegen bewusster Ausnutzung der wirtschaftlich schwächeren Stellung des Übergebers sittenwidrig und nichtig sei, um daraus den Schluss zu ziehen, dass das Grundbuch, welches die Bet. zu 2 als Eigentümerin ausweise, unrichtig sei und der Bet. zu 1 damit einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs gem. § 894 BGB habe.
Im Fall eines wucherischen Geschäfts ist es wegen der gesetzlichen Fassung des § 138 II BGB („sich … gewähren lässt“) ganz herrschende Meinung, dass die Nichtigkeit auch das Erfüllungsgeschäft ergreift (
BGH, NJW 1982, 2767 [2768]; NJW 1994, 1275). Es ist, was hier genügt, keineswegs offensichtlich und klar, dass die Rechtsfolge für die dingliche Seite hier anders zu beurteilen wäre, mag auch bei einem „wucherähnlichen“ Rechtsgeschäft (nach § 138 I BGB) die Nichtigkeitsfolge das abstrakte Verfügungsgeschäft regelmäßig nicht erfassen (vgl. BGHZ 146, 298 =NJW-RR 2001, 878 L) und das OLG in einem vorausgegangenen Prozess unter den Parteien (Urt. v. 16. 4. 2008 – 3 U 3171/07) offenbar von dieser Rechtsfolge ausgegangen sein. Dass jene Entscheidung materiell nicht bindet, hat das LG zutreffend ausgeführt.“ (OLG München aaO)
Es kommt daher auf die Rechtskraftwirkung des Urteils über den Grundbuchberichtigungsanspruch an. Maßgeblich ist daher die Frage, ob dieses Urteil auch eine positive Feststellung des Eigentums im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten zueinander enthält. Diese Frage ist umstritten.

1. Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch enthält positive Feststellung der Eigentumssituation
„Nach verbreiteter, früher wohl herrschender Auffassung stellt ein der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebendes Urteil in den subjektiven Grenzen der Rechtskraft das dingliche Recht selbst fest, so dass das Urteil die positive Feststellung des Eigentums im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten untereinander enthält und den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit i. S. des § 22 I 1 GBO erbringt (OLG Jena, FGPrax 2001, 56 = BeckRS 2000, 30150490; RGZ 158, 40 [43];Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 894 Rn. 12;Staudinger/Gursky, BGB, Bearb. 2008, § 894 Rn. 166; wohl auch Demharter, § 22 Rn. 37); dann bedarf es nicht zusätzlich zum Urteil der Eigentümerzustimmung nach § 22 II GBO in der Form des § 29 GBO.“ (OLG München aaO)

2. Dingliche Rechtslage nur nicht der Rechtskraft fähige Vorfrage für Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch
„Diese Ansicht wird zunehmend deshalb angezweifelt, weil die dingliche Rechtslage für die Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch nur eine Vorfrage darstelle, die Beurteilung einer Vorfrage jedoch grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachse. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt für den mit § 894 BGB vergleichbaren Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage, wer Eigentümer ist, zum Gegenstand hat, so geht es auch bei der Grundbuchberichtigungsklage aus § 894 BGB nicht um die Feststellung eines dinglichen Rechts am Grundstück, sondern darum, dem Berechtigten die dem Besitz bei beweglichen Sachen entsprechende und in erster Linie als Rechtsscheinträger und Publizitätsmerkmal des Veräußerungstatbestands dienende Buchposition wieder zu verschaffen (BGH, NJW-RR 2002, 516 [517] = NZM 2002, 498; ebenso NJW 2008, 1397 [1398]; Kohler, in: Bauer/v. Oefele, GBO, 2. Aufl., § 22 Rn. 173; Meikel/Böttcher, § 22 Rn. 116; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 322 Rn. 36).“ (OLG München aaO)

3. Auffassung des OLG München
Das OLG München schließt sich der letzteren Ansicht an.
„Die Beweiswirkung des einer Berichtigungsklage stattgebenden Urteils erfasst – wie sonst auch – weder die Richtigkeit der Entscheidung noch die in der Urteilsbegründung geschilderten Tatsachen. Deshalb bedarf es neben der durch das Urteil ersetzten Bewilligung der Betroffenen noch der Zustimmung des (wahren) Berechtigten, der als Eigentümer eingetragen werden soll (Demharter, § 22 Rn. 56), also des Bet. zu 1.
Als zur Eintragung erforderliche Erklärung muss die Zustimmung in der Form des § 29 I 1 GBO abgegeben werden. Der (formlose) Eintragungsantrag (§ 13 I GBO) genügt dafür nicht (vgl. § 30 GBO). Der
Senat teilt nicht die Ansicht des OLG Jena (FGPrax 2001, 56 [57] = BeckRS 2000, 30150490), es reiche die Urteilsurkunde, die den Prozessantrag des Bet. zu 1 ausweise, ihn anstelle der Bet. zu 2 als (Mit-)Eigentümer der bezeichneten Grundstücke einzutragen. Denn der Titel ersetzt nur die Bewilligung der Bet. zu 2 als Schuldnerin, nicht aber sonstige Erklärungen, namentlich solche des Gläubigers, die zur Herbeiführung der Eintragung noch abzugeben sind (vgl. Zöller/Stöber, § 894 Rn. 6 u. 7).“ (OLG München aaO)

III. Ergebnis
Es ist daher dem Bet. zu 1 aufzugeben, seine Zustimmung zur Eintragung als Eigentümer in grundbuchmäßiger Form (§ 29 I 1 GBO) zu erklären (§ 22 II GBO), ferner den – bereits zurückgegebenen – Titel mit der durch ihn fingierten Eintragungsbewilligung der Bet. zu 2 wieder vorzulegen. Eine Auflassung bedarf es jedoch entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes nicht, da keine dingliche Rechtsänderung vorgenommen werden soll, sondern nur eine bestehende Rechtslage im Grundbuch zu dokumentieren ist.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2013