Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

  1. Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 13 GG. Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums.
  2. Der Richtervorbehalt für die Durchsuchung einer Wohnung ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber oder bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht.
  3. Die Annahme, die strafgerichtliche Verurteilung könne dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen genügen, erscheint angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zur zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und zum Vollstreckungsverfahren im Abgabenrecht schon im Ansatz bedenklich.

VerfGH Berlin, Beschluss vom 13.11.2013 – VerfGH 24/11

 Fall: Der Bf. hatte einen Untermieter, K, der sich unter seiner Adresse amtlich gemeldet hatte. Im Sommer des Jahres 2008 zog K aus der Wohnung des Bf. aus. Im Januar 2009 wurde K aus dem Melderegister mit unbekanntem Verbleib abgemeldet. Im Sommer 2008 verurteilte das AG den K durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe. Mit Beschluss vom 18.02.2009 bildete das AG unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen gegen K, die er nicht vollständig beglich. Im Mai 2009 erließ die StA gegen ihn Haftbefehl zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe von 95 Tagen. Am frühen Morgen des 28.07.2009 klingelten zwei Polizeibeamte an der Wohnungstür des Bf. Weder Briefkasten noch Klingel trugen noch einen Hinweis auf den Namen des Verurteilten. Nachdem der Bf. geöffnet hatte, drängten die Polizisten diesen zurück in die Wohnung und drückten ihn dort kurzzeitig gegen die Wand. Sie durchsuchten die Wohnung erfolglos nach K, der einige Tage später in einer anderen Wohnung festgenommen wurde, die er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind bewohnte. Ist der Bf. in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt?

Die Durchsuchung der Wohnung des Bf. verletzt dessen Grundrecht aus Art. 13 GG, wenn ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung ein Eingriff in den Schutzbereich erfolgt ist.

I. Schutzbereich
Zunächst müsste der Schutzbereich des Art. 13 GG einschlägig sein.

1. persönlicher Schutzbereich
Art.13 Abs.1 GG erfasst vom persönlichen Schutzbereich jede natürliche Person und damit auch den Bf.

2. sachlicher Schutzbereich
Als Wohnung im Sinne des Art.13 I GG sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind.
„Mit diesem Grundrecht wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 42, 212 [219] = NJW 1976, 1735).“ (VerfGH Berlin aaO)
Die Wohnung des Bf. fällt daher ohne weiteres in den sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG.

II. Eingriff
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten durch das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich gemacht oder erschwert wird.
„In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (VerfGH Berlin, Beschl. v. 11.02.1999 – VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97, BeckRS 1999, 17886; Beschl. v. 12.12.2003 – VerfGH 86/03, 86 A/03,BeckRS 2003, 18836 Rn. 24; Beschl. v. 20.03.2007 – VerfGH 201/04,BeckRS 2007, 33158 Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 51, 97 [107] = NJW 1979, VerfGH Berlin: Rechtswidrige Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung( NJW 2014, 682) 1539; BVerfGE 96, 27 [40] = NJW 1997, 2163).“ (VerfGH Berlin aaO)

III. Rechtfertigung
Der Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein.

1. Art des Eingriffs
Da Art. 13 GG verschiedene Ansätze für die Rechtfertigung von Eingriffen vorsieht, ist zunächst festzustellen, um welche Art von Eingriff es sich handelt.
Es könnte sich um eine Durchsuchung nach Art. 13 II GG handeln. Durchsuchung ist das gezielte Suchen nach Personen oder Sachen. Hier geht es den Polizeibeamten darum, die Wohnung des Bf. zu betreten, um den K zu finden. Es liegt daher von der Art des Eingriffs her eine Durchsuchung nach Art. 13 II GG vor.

2. Beschränkbarkeit
Durchsuchungen sind zulässig, wenn sie in einem förmlichen Gesetz vorgesehen sind, welches die vorherige Entscheidung eines Richters anordnet, sofern nicht Gefahr in Verzug vorliegt. Art. 13 GG steht daher für Durchsuchungen unter einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt.
Die Durchsuchung von Wohnungen im Zusammenhang mit der Ergreifung von Beschuldigten in §§ 102 ff. StPO geregelt. Für die Durchsuchung von Wohnungen Dritter ist insofern § 103 StPO einschlägig. Hierbei handelt es sich um ein förmliches Gesetz, dass grundsätzlich geeignet ist, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu beschränken. In § 105 StPO ist zudem der Grundsatz der vorherigen richterlichen Entscheidung geregelt, so dass die Vorschriften der §§ 102 ff. StPO den Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts entsprechen und somit zur Rechtfertigung der Durchsuchung grundsätzlich tauglich sind.

3. Grenzen der Beschränkbarkeit
Ein Eingriff in Art. 13 GG ist trotz grundsätzlicher Zulässigkeit einer Durchsuchung nach Art. 13 II GG aber nicht ohne jede Grenze möglich. So muss das die Einschränkung zulassende Gesetz ebenso wie die Anwendung im Einzelfall den Anforderungen entsprechen.

a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Von der Verfassungsmäßigkeit der §§ 102 ff. StPO kann ausgegangen werden.

b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme
Aber auch die Einzelmaßnahme muss verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

aa) Besondere Verfahrensvorgaben
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht nach Art. 13 II GG unter Richtervorbehalt.

(1) Vorgaben des Richtervorbehalts
So sieht auch § 105 StPO vor, dass Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden dürfen. Durchsuchungen nach § 103 I 2 StPO hingegen ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
„Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 57, 346 [355 f.] = NJW 1981, 2111; BVerfGE76, 83 [91] = NJW 1987, 2499). Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung beachtet werden (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 9, 89 [97] = NJW 1959, 427; BVerfGE 57, 346 [355 f.] = NJW 1981, 2111; BVerfGE 103, 142 [151] = NJW 2001, 1121). Insgesamt dient der Richtervorbehalt der verstärkten Sicherung des Grundrechts (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 57, 346 [355] = NJW 1981, 2111). Auf Grund des eindeutigen verfassungsrechtlichen Gebots einer richterlichen Anordnung dürfen auch Effizienzge-sichtspunkte wie etwa die richterliche Arbeitsbelastung keine Rolle spielen (BVerfGE51, 97 [113 f.] = NJW 1979, 1539).“ (VerfGH Berlin aaO)

(2) Einhaltung des Richtervorbehalts
Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall die Vorgaben des Richtervorbehalts eingehalten wurden.

(a) Haftbefehl
Die notwendige richterliche Entscheidung könnte hier in dem gegen K ergangenen Haftbefehl gesehen werden.
„Der Haftbefehl war von der Vollstreckungsbehörde und nicht vom Gericht ausgestellt worden und kann schon deshalb keine richterliche Grundlage für die vom Bf. beanstandete Maßnahme darstellen.“ (VerfGH Berlin aaO)

(b) Strafrechtliche Verurteilung des K
Allerdings könnte die strafrechtliche Verurteilung des K die Durchsu-chung der Wohnung rechtfertigen.
„Die Annahme, die Verurteilung zu einer Geldstrafe könne dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen genügen, erscheint angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zur zivilprozessualen Zwangsvollstreckung (BVerfGE 51, 97 [106] = NJW 1979, 1539; BVerfGE 76, 83 [89] = NJW 1987, 2499) und zum Vollstreckungsverfahren im Abgabenrecht (BVerfGE 57, 346 [355 ff.] = NJW 1981, 2111) schon im Ansatz bedenklich (m.w.N.). Dies bedarf vorliegend keiner abschließenden Prüfung.
Die strafrechtliche Verurteilung des K und der gegen ihn gerichtete Gesamtstrafenbeschluss können nämlich jedenfalls keine Durchsuchung der Wohnung des Bf. ohne richterliche Anordnung rechtfertigen. Der Richtervorbehalt ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber bzw. bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht (Kunig in v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 13 Rn. 30; Herdegen in BK-GG, Stand: Okt. 1993, Art. 13 Rn. 58). K wohnte aber zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht mehr beim Bf. Für Durchsuchungen bei Dritten wird heute nicht mehr vertreten, die Verurteilung könne als richterliche Anordnung auch ihnen gegenüber genügen (s. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2008 – III-5 Ss 203/07, 93/07 I, BeckRS 2008, 08329; Schäfer in Löwe-Rosenberg, § 105 Rn. 10; Nack in KK-StPO, 3. Aufl. § 105 Rn. 4; Hegmann in Graf, § 105 Rn. 3; Gercke in HK-StPO, § 105 Rn. 9 f.; Wohlers in SK-StPO, § 105 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, § 105 Rn. 6; anders noch Kaiser, NJW 1980, 875 [876], gegen ihn Benfer, NJW 1980, 1611 (1612)). Auch die Hinweise des LG auf die melderechtliche Situation des K bis Januar 2009 und die erwähnten Anhaltspunkte dafür, der Verurteilte habe sich weiter beim Bf. aufgehalten, können die Einhaltung des Richtervorbehalts nicht entbehrlich machen. Insoweit hat das LG als Rechtsgrundlage der Durchsuchung §§ 457 III, 103 StPO und nicht §§ 457 III, 102 StPO genannt, ist also selbst davon ausgegangen, dass die Durchsuchung bei einer anderen Person i.S.d. § 103 StPO stattgefunden hat.“ (VerfGH Berlin aaO)

(c) Gefahr in Verzug
Mangels richterlicher Anordnung kann die durchgeführte Durchsuchung allenfalls unter dem Gesichtspunkt von Gefahr in Verzug gerechtfertigt sein.
Bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO sieht § 105 I 2 StPO allerdings vor, dass bei Gefahr in Verzug lediglich die Staatsanwaltschaft anordnungsbefugt ist, nicht jedoch die Ermittlungspersonen. Unabhängig von der wohl abzulehnenden Frage, ob bei der Suche nach einem Straftäter, der zu einer Geldstrafe verurteilt ist, in der vorliegenden Si-tuation die Annahme von Gefahr in Verzug überhaupt in Betracht kommt, scheidet eine Rechtfertigung von vornherein aus, dass eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht erfolgt ist.

 bb) Ergebnis
Die Durchsuchung entsprach nicht den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage und verletzt den Bef. in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2014

Bewertung:

Examensrelevanz: §§§ – Die rechtlichen Vorgaben für Wohnungsdurchsuchungen müssen sowohl für gefahrenabwehrrechtliche als auch für strafprozessuale Fragestellungen beherrscht werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Begriff  „Gefahr in Verzug“.

Relevante RechtsnormenArt. 13 GG (Schutz der Wohnung), § 102 StPO, § 103 StPO, § 105 StPO