Wohnungsverweisung – Rückkehrverbot

  1. Eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot setzt grundsätzlich entweder eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder eine erstmalige Gewalttat, wenn auf Grund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist.
  2. Die Behörde ist verpflichtet, ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich einer Wohnungsverweisung mit Rückkehr-verbot als Dauerverwaltungsakt auch nach ihrem Erlass bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer zu aktualisieren, sofern sich die maßgebliche Erkenntnislage nachträglich ändert.

OVG Münster; Beschluss vom 23.12.2014 – 5 E 1202/14

Examensrelevanz: §§§§ – Mittlerweile ein Standardthema im Polizei- und Ordnungsrecht.

Relevante Rechtsnormen: § 34a NRWPolG

Fall:  Die damalige Lebenspartnerin hatte am Abend des 13.03.2014 angegeben, der Kl. habe sie nach einem verbalen Streit gegen eine Wand im Badezimmer gestoßen, wobei ihre Brille beschädigt worden sei; anschließend habe er sie mit dem Kopf auf den Boden der Badewanne gedrückt. Während der Kl. verbale Streitigkeiten eingeräumt hatte, hatte er ausweislich der Sachverhaltsschilderung in der Strafanzeige von Anfang an bestritten, seine Partnerin im Badezimmer in die Wanne gedrückt und ihr Schmerzen zugefügt zu haben. Außerdem hatte er angegeben, seiner Ansicht nach sei sie aggressiv, nicht er. Die Einsatzkräfte der Polizei konnten weder sichtbare Verletzungen feststellen noch drohte während ihrer Anwesenheit in der Wohnung ein Angriff des Kl., der die Wohnung schon vor ihrem Erscheinen freiwillig verlassen hatte; die Lage war ruhig. Gleichwohl wurde am 13.03.2014 eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot zunächst mündlich ausgesprochen und dann am 14.03.2014 erneut verfügt.
Fraglich ist, ob die Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot nach § 34a NRWPolG vorlagen.
„Unabhängig davon, ob in der unmittelbaren Einsatzsituation die durch § 34 a NRWPolG geschützten Rechtsgüter als gefährdet erschienen, bot jedenfalls die am 13.03.2014 gegen 23 Uhr durchgeführte Gefährderansprache Anlass, die Aufrechterhaltung der zuvor bereits ausgesprochenen Wohnungsverweisung umgehend zu überprüfen. Dessen bedurfte es schon deshalb, weil der Bekl. die angegriffene Wohnungsverweisung am 14.03.2014 erneut schriftlich verfügt hat. Abgesehen davon war der Bekl. ohnehin verpflichtet, seine Ermessenserwägungen hinsichtlich der Wohnungsverweisung als Dauerverwaltungsakt auch nach (hier mündlichem) Erlass der polizeilichen Maßnahme bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer zu aktualisieren, sofern sich der maßgebliche Erkenntnislage nachträglich änderte (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.05.2012 – 5 B 599/12, BeckRS 2012, 51150).
Bei der sorgfältig protokollierten Gefährderansprache gab der Kl. an, er habe seine Lebensgefährtin nie geschlagen und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Er habe einen großen Fehler gemacht, als er sie im Badezimmer auf den Boden gedrückt habe. Das sehe er ein und er werde nicht wieder so handeln. Schon bevor die Polizei gekommen sei, habe er seinen Freund gebeten, bei diesem eine Zeitlang zu bleiben, um seine persönliche Situation in Ruhe zu klären. Diese Erklärungen wertete der aufnehmende Beamte als schlüssig und glaubwürdig.
Danach war wegen erheblich voneinander abweichender Darstellungen des Geschehens bereits zweifelhaft, ob zuvor im Badezimmer überhaupt eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit für die Lebensgefährtin des Kl. bestanden hatte. Jedenfalls aber war für die Zukunft die Prognose einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit seiner Partnerin durchgreifend er-schüttert. Nach Aktenlage gab es für die Einsatzbeamten keine belastbaren Anzeichen dafür, dass es sich um eine Gewaltbeziehung handelte oder der Kl. überhaupt bereits zuvor gewalttätig geworden war. Dementsprechend waren sein Bedauern und seine Erklärung, nicht wieder entsprechend handeln zu wollen, glaubhaft und wurden von dem aufnehmenden Beamten auch entsprechend gewürdigt. Dessen ungeachtet bestand für eine Wohnungsverweisung schon deshalb kein Erfordernis (mehr), weil der Kl. bereits ohne polizeiliches Einschreiten Abstand suchte und für einige Zeit bei einem Freund bleiben wollte.“
(OVG Münster aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015