Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

  1. Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren.
  2. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen.

BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14

Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor.

Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III 2 StPO

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Fall:    Am 12.09.2001 wurde die 63 Jahre alte D gewaltsam getötet in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Ermittlungen verliefen zunächst ergebnislos. Nach deren Wiederaufnahme im Dezember 2012 ergab ein DNS-Abgleich einer Speichelprobe der Angekl. Übereinstimmung u. a. mit in der Hand der Getöteten gefundenen Haaren. Gegen die Angekl. wurde am 27.02.2013 Haftbefehl erlassen. Am 05.03.2013 wurde sie festgenommen und zur Berliner Mordkommission verbracht. Noch am selben Tag und am Vormittag des folgenden Tages wurde sie jeweils nach ordnungsgemäßer Belehrung auch über ihr Recht auf Verteidigerkonsultation vernommen. Anschließend wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Nach weiterer korrekter Belehrung war sie aussagebereit, erklärte, keinen Anwalt zu benötigen und noch nie einen benötigt zu haben. Zur Sache bekundete sie, sie habe schon bei der Polizei ausgesagt. Was sie dort gesagt habe, sei zutreffend. Auf Vorhalt einer Passage aus einem Vernehmungsprotokoll bekundete sie, dass sie es ja gewesen sein müsse. Sie sei da gewesen und habe die Frau angegriffen. Weiter wolle sie jetzt nichts sagen. Der Ermittlungsrichter ordnete den Vollzug des Haftbefehls an und bestellte der Angekl. einen Pflichtverteidiger.

Am zweiten Hauptverhandlungstag widersprach der Verteidiger vorab der Verwertung der polizeilichen und richterlichen Vernehmungen. Nach Herbeiführung von Gerichtsbeschlüssen (§ 238 II StPO) wurden die Polizeibeamten und der Ermittlungsrichter vernommen. Ein weiterer Verwertungswiderspruch erfolgte nicht.

I. Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten stets bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren, etwa beginnend mit dem dringenden Verdacht eines (auch schweren) Verbrechens, einen Verteidiger zu bestellen (BGHSt 47, 233; BGH NStZ-RR 2006, 181; BGH NJW 2006, 1008). Das gilt auch dann, wenn ein Haftbefehl besteht.

II. Von dieser Rspr. abzurücken, besteht nach BGH aaO kein Anlass.

1. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2274) den Zeitpunkt der rechtlich zwingenden Bestellung eines Pflichtverteidigers in § 140 I Nr. 4 StPO in Kenntnis der bestehenden Rspr. bewusst auf den Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft festgelegt.

„Nach § 141 III 4 StPO hat die Verteidigerbestellung „unverzüglich“ zu erfolgen, sofern der Haftbefehl nach seiner Verkündung nicht außer Vollzug gesetzt wird (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Dr 16/13097, S. 19). Erst mit der Aufrechterhaltung der Haft nach § 115 IV 1 StPO liegt eine Vollstreckung der Untersuchungshaft i.S.d. § 140 I Nr. 4 StPO vor. Forderungen, frühere Ereignisse, wofür bspw. der Erlass eines Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten in Betracht gekommen wären, haben sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht S. 16 f.; siehe Jahn, FS Rissing-van Saan, 2011, S. 275, 277 f. m. w. N.).“ (BGH aaO.)

2. Diesen gesetzlichen Vorgaben wurde im hier vorliegenden Fall mit der sofortigen Verteidigerbestellung nach Anordnung des Vollzugs der Untersuchungshaft entsprochen.

„Besonderheiten, etwa die Durchführung einer beweissichernden ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines wesentlichen Belastungszeugen in Abwesenheit des Beschuldigten (vgl. BGHSt 46, 93), waren nicht gegeben. Der Umstand allein, dass die bislang unbestrafte Angekl. über keine Erfahrungen mit der Strafjustiz verfügte und mit einem Mordvorwurf konfrontiert wurde, genügt für die Annahme einer von der Verteidigung geltend gemachten Ermessensreduktion auf Null auf Seiten der StA in Richtung auf sofortige Verteidigerbestellung nicht.“ (BGH aaO.)

III. Allerdings haben die Polizeibeamten gegen § 115 I StPO verstoßen, indem sie die Angekl. nach ihrer Ergreifung nicht unverzüglich dem zuständigen Gericht vorgeführt, die Vorführung vielmehr zum Zweck der Durchführung polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen aufgeschoben haben (vgl. BGH NJW 1990, 1188).

1. Dieser Verfahrensfehler verengt jedoch nicht den der StA in § 141 III 2 StPO übertragenen Beurteilungsspielraum betreffend das Hinwirken auf sofortige Verteidigerbestellung.

„Vielmehr wäre es ‑ sofern eingebunden ‑ deren Pflicht gewesen, nachhaltig für die Wahrung des Unverzüglichkeitsgebots nach § 115 I StPO Sorge zu tragen. Infolge der in erster Linie auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG zielenden Schutzrichtung des § 115 I StPO (vgl. BVerfG NStZ 1994, 551; LR/StPO-Hilger, 26. Aufl., § 115 Rn 1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (vgl. auch KK/StPO-Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn 1 a) gleichsam als Reflex mit umfasst, vermag die Verletzung dieser Vorschrift den Zeitpunkt rechtlich zwingender Verteidigerbestellung aber nicht vorzuverlagern.“ (BGH aaO.)

2. Ein Verwertungsverbot wäre freilich anzunehmen, wenn die Polizeibeamten die gebotene Vorführung bewusst unterlassen hätten, um die Verteidigerbestellung durch den Haftrichter zu umgehen.

„Dafür sind jedoch keine Anhaltspunkte vorhanden. Hiergegen spricht vielmehr, dass der Haftrichter nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers die aussagebereite Beschuldigte ‑ wie geschehen ‑ in dem in § 115 II StPO bezeichneten Zeitrahmen vor Vollstreckung der Untersuchungshaft ohne vorherige Verteidigerbestellung hat vernehmen dürfen. Es liegt die Annahme nahe, dass die Beamten hier in bloßer Verkennung des § 115 I StPO bestrebt waren, dem zuständigen Gericht eine tragfähige Grundlage für seine Entscheidung über den Vollzug der Untersuchungshaft zu vermitteln.

Die Verletzung des in § 115 I StPO normierten Unverzüglichkeitsgebots hat die Revision, nicht in einer Verfahrensrüge beanstandet, sich vielmehr ausdrücklich auf die Rüge unterlassener Verteidigerbestellung beschränkt. Damit ist dem Senat die Prüfung verwehrt, ob dieser Verfahrensfehler etwa zur Unverwertbarkeit der von der Angekl. vor der Polizei, unter Umständen auch vor dem Haftrichter gemachten Angaben hätte führen müssen; hiergegen sprächen die Einhaltung immerhin der in Art. 104 Abs. 3 GG bestimmten Frist, die nach Vorführung vor den Haftrichter und korrekter Belehrung gleichwohl erfolgte Aussage der Angekl., die den Beistand eines Verteidigers ausdrücklich nicht begehrte, sowie die Schwere des Tatvorwurfs. Die Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; einem Revisionsführer steht es wegen seiner Dispositionsbefugnis zu, ein Prozessgeschehen nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu rügen, einen etwa zusätzlich begangenen Verfahrensverstoß aber hinzunehmen (vgl. BGH NStZ 2013, 671; BGH NStZ 2014, 221, jew. m.w.N.).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Januar 2015