Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 II Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.

BGH; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 84/11

Examensrelevanz:§§§ – Die absoluten Revisionsgründe im Zivilrecht sind Prüfungsthema im 2. Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die Kl., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den bekl. Notar in Höhe von 23 303,88 Euro auf Schadensersatz in Anspruch, weil er im Zusammenhang mit der Beurkundung der Teilungserklärung seine Amtspflichten verletzt habe.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat sich die Berufung der Kl. gerichtet. Am 02.03.2011 ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem BerGer. Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 23.03.2011 anberaumt worden. Mit Verfügung vom 17.03.2011 hat der Vorsitzende des BerGer. den Parteien mitgeteilt, dass die Sache nach Ausscheiden eines beteiligten Senatsmitglieds aus dem Senat noch nicht abschließend habe beraten werden können und deshalb der Verkündungstermin vom 23.03.2011 auf den 30.03.2011 verlegt werde. Am 30.03.2011 hat das BerGer. unter Mitwirkung der zwischenzeitlich aus dem Senat ausgeschiedenen Richterin am OLG K. die Berufung zurückgewiesen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.03.2011 – 4 U 242/10, BeckRS 2012, 06541). Dagegen richtete sich die vom Se-nat zugelassene Revision der Kl. Wird die Revision Erfolg haben?
Die Revision wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Revision
1. Statthaftigkeit:
Die Revision ist nach § 542 ZPO statthaft gegen Endurteile der Berufungsinstanz. Die Revision findet nach § 543 ZPO nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat.
Hier hat das Revisionsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen, so dass diese auch statthaft ist.
2. Beschwer
Der Revisionsführer muss durch das Urteil beschwert sein. Durch das Urteil wurde die Berufung der Kl. zurückgewiesen, so dass diese ohne weiteres beschwert sind.
3. Form
Revisionsschrift muss den Anforderungen des § 549 ZPO genügen. Davon ist hier auszugehen.
4. Revisionseinlegungsfrist
Die Revision ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten, angegriffenen Urteils; spätestens 5 Monate nach Verkündung (§ 548 ZPO) einzulegen. Die Frist wurde hier gewahrt
5. ordnungsgemäße Revisionsbegründung, § 551 III ZPO
Auch vom Vorliegen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründungsschrift ist auszugehen.
6. Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist, § 551 II ZPO
Die Revisionsbegründung muss binnen 2 Monaten ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils vorliegen. Die Revisionsbegründungsfrist wurde eingehalten.
Die Revision ist zulässig.

II. Begründetheit der Revision
Die Revision müsste auch begründet sein.
Die Revision ist jedenfalls dann begründet, wenn revisibles Recht betroffen ist und ein absoluter Revisionsgrund des § 547 ZPO vorliegt. Hier kommt das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 ZPO in Betracht, wonach eine Entscheidung dann aufzuheben ist, wenn das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt war.
Nach § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
„Dabei handelt es sich im hiesigen Verfahren zwar um die drei Richter, die das Berufungsurteil unterschrieben haben. Gefällt ist ein Urteil i. S. des § 309 ZPO aber erst, wenn über das Urteil abschließend beraten und abgestimmt worden ist (vgl. BGH, NJW 2002, 1426 [1427]). Wie sich aus der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 17. 03. 2011 ergibt, war zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Richterin am OLGK. aus dem Senat anlässlich des Wechsels in einen anderen Senat des BerGer. die Sache noch nicht abschließend beraten und das Urteil i. S. des § 309 ZPO noch nicht gefällt. Deshalb hätte das BerGer. – was es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat – vor Fällung eines Urteils gem. § 156 II Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen müssen (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn 4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn 14; Musielak, in: MüKo-ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn 12; Saenger, in: HandKomm-ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 309 Rn 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZivilprozessR, 17. Aufl., § 60 Rn 1; s. zur Rechtslage vor Einfügung des Abs. 2 in § 156 ZPO durch das Zivilrechtsreformgesetz vom 27. 7. 2001: RGZ 16, 417 [419]; Wassermann, in: AK-ZPO, § 309 Rn 5; Vollkommer, NJW 1968, 1309 [1310]; s. im Übrigen auch BAGE 101, 145 [150 ff.] = AP H. 1/2003 Art. 101 GG Nr. 61).“ (BGH aaO)

III. Ergebnis
Die Revision wird daher wegen der fehlerhaften Besetzung des Gerichts und dem Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 547 Nr. ZPO Erfolg haben.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2012