Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

  1. Sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist, muss die weitere Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Beitreibung eines Zwangsgeldes, wenn eine Unterlassungspflicht nach Zwangsgeldfestsetzung erfüllt wird.
  2. Nach dem VwZVG Thür. kommt eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeld nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete ein ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung nach der Festsetzung, aber vor der Beitreibung erfüllt (in Abgrenzung zu OVG Münster).

OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1 EO 284/12

Examensrelevanz:§§§ – Verwaltungsvollstreckungsrecht ist immer oft Thema im 2. Staatsexamen, spielt aber auch schon beim 1. Examen eine Rolle.

Relevante Rechtsnormen:

Prüfungswissen „Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall   Der Ast. war unter dem 15.02.2011 von der Ag. die Nutzung des Gebäudes A in J als Bordell unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 5.000 € untersagt worden. Hiergegen legte die Ast. Widerspruch ein. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnten das VG und im Beschwerdeverfahren der erkennende Senat ab.
Die Ag. setzte daraufhin unter dem 02.12.2011 das angedrohte Zwangsgeld fest und drohte für den Fall der Nichtbefolgung binnen vier Wochen ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 6.000 € an, das am 17.01.2012 festgesetzt wurde. Gleichzeitig drohte die Ag. für den Fall der Nichtbefolgung zum 14.02.2012 die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Zwangsräumung, Verschließung und Versiegelung an. Diese Androhung wurde unter dem 09.03.2012 zum 16.03.2012 wiederholt. Die Nutzung des Gebäudes als Bordell wurde am 16.03.2012 aufgegeben.
Am 05.04.2012 und am 10.04.2012 erließ die Ag. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen zwei Drittschuldner der Ast. zur Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder. War dies zulässig?

I. Voraussetzungen für die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen
Der Erlass der Pfändungs- und Überweisungsverfügungen war zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (s.o.; vgl. §§ 18 ff. VwZVG Thür.) und § 38 II VwZVG Thür. für den Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vorliegen. Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werden.

II. Pflicht zur Einstellung der Zwangsvollstreckung
Fraglich ist jedoch, ob die Durchsetzung des mit Festsetzungsverfügung titulierten Zwangsgeldes nicht gleichwohl hätte unterbleiben müssen, nachdem der Ast. die Verpflichtung, zu deren Durchsetzung des Vollstreckungsverfahren diente, nämlich die Fortführung des Bordellbetriebes zu unterlassen, erfüllt hatte. Eine solche Verpflichtung zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen könnte sich aus § 47 IV 1 VwZVG Thür. ergeben, wonach Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen sind, sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist.
„Bei der Anwendung des Zwangsmittels Zwangsgeld reichen die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im gestuften Verfahren von der Androhung über die Festsetzung bis zur Beitreibung (siehe §§ 46, 48 I und III 1 ThürVwZVG). Im Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung zur Nutzungsaufgabe am 16.03.2012 war die Zwangsvollstreckung noch nicht abgeschlossen, weil die Beitreibung noch nicht erfolgt war.“ (OVG Weimar aaO)

III. Fortsetzung der Vollstreckung wegen Beugefunktion des Zwangsgeldes
Selbst wenn mangels Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes die Zwangsvollstreckung noch nicht abgeschlossen war, so stellt sich die Frage, ob es die Beugefunktion des Zwangsmittels Zwangsgeld nicht erfordert, dass – ist es erst zu der Festsetzung gekommen – die Zwangsgeld auch beigetrieben werden kann, selbst wenn die durchzusetzende Verpflichtung danach erfüllt wurde (so OVG Münster, Urt. v. 30.09.1992 – 4 A 3840/91, NVwZ-RR 1993, 671, juris, Rn. 16).
„Ob dies in Ansehung von § 65 III NWVwVG, der § 47 IV 1 ThürVwZVG entspricht, systemgerecht und verhältnismäßig ist, kann offenbleiben, denn das nordrhein-westfälische Verwaltungsvollstreckungsrecht ordnet in § 60 III 2, 2. Halbs. NWVwVG unabhängig von einer späteren Erfüllung der Pflicht ausdrücklich an, dass das Zwangsgeld beizutreiben ist, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des Zwangsgeldes erreicht werden sollte.“ (OVG Weimar aaO)
Eine derartige Anordnung fehlt im Thüringer Verwaltungsvollstreckungs-recht. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber in Thüringen Ende 2008 die gesetzliche Regelung so geändert, dass eine Beitreibung nach Erledigung der zwangsgeldbewehrten Verfügung nicht mehr möglich ist. Die Vorläuferregelung in § 48 III 4 ThürVwZVG lautete:
„Sind weitere Zuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten oder kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Verpflichtung erst nach der Festsetzung des Zwangsgelds nach, so kann die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung absehen, wenn diese eine besondere Härte für den Vollstreckungsschuldner darstellen würde.”
Nunmehr ist nach § 47 IV 1 ThürVwZVG in der aktuellen Fassung (nach Art. 1 Nr. 27 und 28 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und weiterer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 16. 12. 2008, GVBl S. 568) die Vollstreckung generell, d. h. ohne Ermessensentscheidung bei besonderer Härte, einzustellen, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Verpflichtung erst nach Zwangsgeldfestsetzung nachkommt.
„Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Regierungsentwurfes (LT-Dr 4/4238, S. 33 f.): Nach der neuen Bestimmung in Absatz 4 ist, sobald der Zweck der Voll-streckung erfüllt ist, der Vollzug, das heißt die Vornahme von Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen, einzustellen. Die vom Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel dienen nur der Sicherstellung der Vollstreckung, haben aber keinen Straf-charakter. Sobald der Zweck der Vollstreckung erreicht ist, besteht keine sachliche Legitimation mehr für den Vollzug der Zwangsmittel. …” (OVG Weimar aaO)
Bislang war also von der Vollstreckung des Zwangsgeldes nur in den Fällen abzusehen, in denen sie für den Vollstreckungsschuldner eine besondere Härte darstellen würde. Nach der neuen Regelung des § 47 IV unterbleibt die Vollstreckung des Zwangsgeldes, sobald ihr Zweck entweder dadurch erreicht wurde, dass weitere Zuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten sind, oder wenn der Vollstreckungsschuldner nach der Festsetzung des Zwangsgeldes seiner Verpflichtung nachkommt.
„In diesen Fällen hat die Festsetzung des Zwangsgeldes ihren Zweck erfüllt, ein sachlicher Grund für die weitere Vollstreckung besteht nicht mehr. Die Festsetzung des Zwangsgeldes dient nur dazu, die geschuldete Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen und hat keinerlei Strafcharakter”.
Will die Behörde eine Unterlassungsverfügung sofort durchsetzen und reagiert der Pflichtige auf Zwangsgeldandrohung und -festsetzung nicht, ist es der Behörde unbenommen, zügig das festgesetzte Zwangsgeld beizutreiben (so wörtlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19. 5. 2011 – 10 B 7.10, juris, Rn. 22; ebenso OVG Greifswald, Beschluss v. 18.06.1996 – 3 M 3/96, NVwZ-RR 1997, 762, juris, Rn. 17; wohl a.A. bei Fristablauf – nicht Erfüllung der Unterlassungspflicht – Engelhardt/App/Schlatmann/Glotzbach, in: Engelhardt/App, VwVG VwZG 9. Aufl. [2011], § 15 VwZG Rn. 14). Dies hat die Ast. unterlassen und stattdessen lediglich das Zwangsmittel gewechselt.“
(OVG Weimar aaO)

IV. Ergebnis
Die Zwangsvollstreckung war nach § 47 IV 1 ThürVwZVG einzustellen. Der Sinn der Zwangsvollstreckung, den Pflichtigen zur Nutzungsunterlassung zu verpflichten, konnte durch die Beitreibung im April 2012 nicht mehr erreicht werden. Der Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung hätte daher nicht mehr erfolgen dürfen.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Dezember 2012