Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Angelehnt an eine Entscheidung des LG Hamburg 318 S 33/15 vom 16. Dezember 2015. Der Kläger begehrte die Unterlassung von dem Beklagten, ein Hoftor zu bestimmten...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg im März 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 8,4 7,8 Aktenvortrag 9 11 Zivilrecht 9 9 Strafrecht 10 11 Öffentliches Recht...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 3: Ausgedient – Lösung

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Fall 3 – Ausgedient Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 20.04.2018. Dieser Fall  befasst sich mit dem Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung sowie den sich hieraus ergebenden bereicherungsrechtlichen Ansprüchen. Zudem mit dem „Nicht-mehr-berechtigten“ Besitzer und dem „Nicht-so-berechtigten“ Besitzer. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 3: Ausgedient – Aufgabe

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Dieser Fall  befasst sich mit dem Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung sowie den sich hieraus ergebenden bereicherungsrechtlichen Ansprüchen. Zudem mit dem „Nicht-mehr-berechtigten“ Besitzer und dem „Nicht-so-berechtigten“ Besitzer. Die Lösung zu diesem Fall wird am 23.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein…

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OLG Schleswig: Widerruf eines Prozessvergleichs

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Die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Die Annahmeerklärung ist als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 – NJW 2018, 638 Relevante Rechtsnormen: § 278 Abs. 6 S. 1; BGB §…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 2: Armer Hund – Lösung

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Fall 2 – Armer Hund Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 13.04.2018. Dieser Fall  befasst sich mit Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (E-B-V). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 2 – Armer Hund

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen:  Kaufrecht und Mängelgewährleistung sowie Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Paragraphen:  §437 BGB, §434 BGB, §281...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 2: Armer Hund – Aufgabe

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Dieser Fall  befasst sich mit Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (E-B-V). Die Lösung zu diesem Fall wird am 16.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: V hat auf einem Grundstück mehrere Wohnungen. Er schließt mit Student M ein unbefristeten Mietvertrag ab. Die vereinbarte Miete beträgt 310 €. Der Miet-...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin im Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,28 Aktenvortrag 3 Zivilrecht 12 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 6,51 Endnote 6,51...
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BGH: Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses durch den Tatrichter

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Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 1: Stehlampe im Jugendstil – Lösung

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Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 06.04.2018. Dieser Fall befasst sich mit den Besitzschutzrechten, insbesondere den Rechten nach verbotener Eigenmacht. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 1- Stehlampe…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 1: Stehlampe im Jugendstil – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich mit den Besitzschutzrechten, insbesondere den Rechten nach verbotener Eigenmacht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 09.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür…

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OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau

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Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16 – NJW-RR 2017, 1374 Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg im Februar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkten der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,14 Aktenvortrag 9 Prüfungsgespräch 11 Endnote 8,08 Endnote (1. Examen) 7,56 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Dezember 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zwei Gebrauchtwagenhändler streiten sich. Beides juristische Personen bürgerlichen Rechts, allerdings zwei verschiedene Typen. Der Mannheimer hat beim Heidelberger zwei Autos gekauft und klagt jetzt in Mannheim. Auto...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in RNRW vom Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Deliktsrecht, Drittschadensliquidation, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Paragraphen: §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich...
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BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zur Farbstabilität eines Anstrichs

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Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung. BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/17 – NJW 2017, 3590 Relevante Rechtsnormen: § 633 Abs. 2…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im November 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen:  Berufung, Werkvertragsrecht Paragraphen: §241 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann seine Prüfung mit zahlreichen...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Dezember 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2017 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A erwarb im Oktober 2016 einen gebrauchten Volvo für 11.000 € von der T GmbH. Bei Übergabe und Übereignung kurze Zeit später ist der...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 1 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 13 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 39...
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OLG Dresden: Privatfehde auf Facebook – Grenze zur Schmähkritik

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Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden. OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 –…

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LG Fulda: Warmwasserversorgung im Hochsommer

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Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 T 200/17 – BeckRS 2018, 51 Relevante Rechtsnormen: §§ 935, 940 ZPO; § 91a ZPO; § 535 Abs. 1 S. 1 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im November 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im November 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 2,3 2,3 2,7 2,4 Aktenvortrag 8 2 10 5 Prüfungsgespräch...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom September 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Mandantin ist Mieterin eines Geschäftraumes und kommt zum Rechtsanwalt, weil ihr außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde. Außerordentliche Kündigung, weil sie seit 6 Monaten gekürzte...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 23 Zivilrecht 8 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 7 Endpunkte 46 Endnote 5,11...
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VGH Kassel: Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

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Sollen im Zusammenhang mit einem Vereinsverbotsverfahren Vereinsräume oder Wohnungen durchsucht werden, so verlangt Art. 13 Abs. 1 GG bei einem bereits erlassenen Vereinsverbot, das lediglich sofort vollziehbar, aber nicht bestandskräftig ist, als (ungeschriebene) Voraussetzung einer auf § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 2 VereinsG gestützten Durchsuchung, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe schlüssig und plausibel sind. Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit sich gegen die…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 75 1 1 1 1 Aktenvortrag 7 7 16...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2017

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom Juni 2017

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OLG Saarbrücken: Eigentumsfeststellungsklage bei beschlagnahmtem Fahrzeug

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Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache kann damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert worden ist, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH begründet beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach §…

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OLG Hamm: Silberfische als Sachmangel bei Wohnungskauf

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Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vorzufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – I-22 U 64/16 – NJW-RR 2017, 1400 Relevante Rechtsnormen: §§ 323 Abs. 5 BG, § 434 Abs. 1 S. 2 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Januar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 8 6 6 7 6 Aktenvortrag 8 7 7...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom September 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Berlin 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Mandantin ist Mieterin einer Gewerbefläche und kommt zum Rechtsanwalt, weil ihr außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde. Außerordentlich, weil sie seit 6 Monaten gekürzte Miete...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom Oktober 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg vom Oktober 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,14 Aktenvortrag 5 Zivilrecht 6 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 8 Endpunkte 6...
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BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

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Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.2017 – VII ZR 307/16 – NJW 2017, 3586 Relevante Rechtsnormen: § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 311…

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OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

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Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind. Stürzt die Reiterin…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht Paragraphen: §331 ZPO, §91a ZPO, §253 ZPO, §337 ZPO, §331a ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom August 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen in Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist leidenschaftlicher Gokart Fahrer. Deshalb möchte er an einem von B organisiertem Wettrennen in dessen Gokarthalle teilnehmen. Auch C hat dies vor.Hierfür stellt...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern im Januar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Januar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,08 Zivilrecht 6 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 6,33 Endnote 4,64 Zur Sache:...
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BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

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Die Vorschrift des § 312 a IV Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner…

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OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

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Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftragsgebers ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 115/16 – BeckRS 2017, 131242 Relevante Rechtsnormen: § 134, § 139 BGB; § 1 Abs….

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Dezember 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 48 Aktenvortrag 5 Prüfungsgespräch 9 Endnote 6,8 Endnote (1. Examen) 8,68 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger und Herr S. führten einen Rechtsstreit in Höhe von 270.000 Euro aus einem Werkvertrag im Januar 2015. Im Berufungsverfahren einigten sie sich im Rahmen...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Dezember 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Vertrag zugunsten Dritter, GbR Paragraphen:  §328 BGB, §362 BGB, §793 BGB, §705 BGB, §31 BGB...
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BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt – Ausweispapiere

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in…

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OLG Karlsruhe: unerklärliche Vollbremsung – Volle Haftung des Auffahrenden

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %. Die nicht ausgeräumte Möglichkeit, dass der Vordermann eventuell vorsätzlich aus „erzieherischen Gründen“ abrupt gebremst hat, ändert daran nichts. Denn ein Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Dezember 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8,2 Prüfungsgespräch 10,4 Endnote 8,8 Endnote (1. Examen) 8,8 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zwangsvollstreckungsrecht und...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom April 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Dezember 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg vom Dezember 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 73 Zivilrecht 14 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 15 Endpunkte 117 Endnote 12 Zur Sache:...
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