Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Mai 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,58 Zivilrecht 8 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 7 Endnote 6,05 Zur...
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BGH: Wiederkehrendes (revolvierendes) Vermieterpfandrecht an Mieter-Kfz

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Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. BGH, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – NJW 2018, 1083 Relevante Rechtsnormen: §§ 50 InsO, 55 InsO, 103 InsO,…

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OLG Düsseldorf: Keine Vermietung an „Türken“ – Verstoß gegen AGG

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Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 AGG. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 €…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Mai 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8,6 Aktenvortrag 11 Prüfungsgespräch 11 Endnote 9,5 Endnote (1. Examen) 10,8 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Kletterlehrer R unternimmt mit Jugendlichen einen Kletterausflug. Die 17-jährige A bittet R, auf ihr ein Jahr altes Samsung Handy (Wert 260,- €)...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im April 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 42,5 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 14 Strafrecht 15 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 9,5 Endnote 9,5...
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OLG Saarbrücken: Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

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Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Eine Verurteilung, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst. Dies gilt auch, wenn…

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BGH: Umbau eines Hauses ist keine Modernisierung

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Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen unter Veränderung des Grundrisses so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. BGH, Beschluss vom 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 – NJW 2018, 1008 Relevante Rechtsnormen: §§ 555 a BGB, 555 b BGB, 555 d BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im April 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,59 6 7 6 8 Prüfungsgespräch 10 9 9...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom November 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur  vom November 2017 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Da die Klausur aus vielen Einzelfragen bestand, hier zunächst der ganze Sachverhalt: Die Klausur betraf das Erbrecht aus der Sicht eines Notars, es war ein...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im April 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,5 Zivilrecht 10 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 10 Endpunkte 10 Endnote 6,9 Zur Sache:...
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LG Memmingen: Erfüllungswirkung der Zahlung an Gerichtsvollzieher

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Die Vorschrift des § 815 Abs. 3 ZPO ist nicht nur auf die Pfändung von Geld, sondern analog auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners anzuwenden. Es handelt sich allerdings nur um eine reine Gefahrtragungsregel. Der Eintritt der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Gerichtsvollzieher richtet sich allein nach materiellen Recht. Erfüllungswirkung tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein.  LG Memmingen, Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 8: Auf und Davon – Lösung

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Fall 8 – Auf und Davon – Lösung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 25.05.2018. Dieser Fall  befasst sich mit den Varianten des gesetzlichen Eigentumserwerbs. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 8 – Auf…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 62 Aktenvortrag 8 Prüfungsgespräch 6 Endnote 6,3 Endnote (1. Examen) 8 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 8: Auf und Davon – Aufgabe

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Dieser Fall  befasst sich mit den Varianten des gesetzlichen Eigentumserwerbs. Die Lösung zu diesem Fall wird am 28.05.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenzgeräte, die von B gefertigt werden, hergestellt…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom September 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Prüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht über eine Publikums KG mit Treuhand-Kommanditistin, hinter der namentlich unbekannte Anleger stehen. Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach § 133, 157...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Februar 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 40,5 Zivilrecht 6 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 66,5 Endnote 7,38 Zur...
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BGH: Unwirksame Sicherungsvereinbarung – Bereicherungsanspruch des Bürgen

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Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – NJW 2018, 458 Relevante Rechtsnormen: §§ 765, 768 Abs. 1 S. 1, 821, 813 BGB

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 7: Lagerschein für Sauerkraut – Lösung

Von | Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 18.05.2018. Dieser Fall  befasst sich  mit der Sicherungsübereignung und dem gutgläubigen Erwerb sowie mit Grundzügen des Wertpapierrechts.  Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 7…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 7: Lagerschein für Sauerkraut – Aufgabe

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich  mit der Sicherungsübereignung und dem gutgläubigen Erwerb sowie mit Grundzügen des Wertpapierrechts.  Die Lösung zu diesem Fall wird am 21.05.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im April 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg im April 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 5,3 5,0 Aktenvortrag 7 10 Prüfungsgespräch 8 7 Wahlfach 8 6 Endnote...
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BGH: Erfüllungswirkung bei PayPal Zahlungen

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Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. Eine – gegebenenfalls stillschweigende – Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Brandenburg vom September 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im zweiten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Kläger begehrte Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall vom Unfallgegner und dessen Versicherung als Gesamtschuldner. Beklagter erhob Widerklage gegen Kläger und dessen Versicherung. Beide Fahrer behaupten der andere...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im März 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5 Aktenvortrag 5 Zivilrecht 7 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 6 Endnote 6...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 6: Black Beauty – Lösung

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Fall 6 – Black Beauty Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 11.05.2018. Dieser Fall  befasst sich  mit Sicherungsrechten bei Mobilien, insbesondere der Sicherungsübereigung auch vor dem Hintergrund des Pfandrechts an einem Anwartschaftsrecht. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 6: Black Beauty – Aufgabe

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich  mit Sicherungsrechten bei Mobilien, insbesondere der Sicherungsübereigung auch vor dem Hintergrund des Pfandrechts an einem Anwartschaftsrecht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 14.05.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  (vgl. den „Fräsmaschinen-Fall“ BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt „Glück-der-Erde“-GmbH (G) an den…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 5: Häcksler im Wechsel – Lösung

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Fall 5 – Häcksler im Wechsel Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 04.05.2018. Dieser Fall  befasst sich  den verschiedenen Herausgabeansprüchen und dem Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten bei beweglichen Sachen. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im März 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5 4 6 7 Aktenvortrag 6 6 8 6 Prüfungsgespräch...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 5: Häcksler im Wechsel – Aufgabe

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich  den verschiedenen Herausgabeansprüchen und dem Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten bei beweglichen Sachen. Die Lösung zu diesem Fall wird am 07.05.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Im November 1999 bringt E seinen elektrischen Häcksler zu dem Gartenhändler H, um ein neues Schneidemesser einsetzen zu lassen. Den reparierten…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom August 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2017 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: V stellt eines morgens sein Handy in eBay rein, weil er Geld benötigt. Das Gerät ist 300 € wert. Als Startpreis wählt er 1...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im März 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,28 6,85 6,78 7,14 Zivilrecht 12 11 10 12 Strafrecht 7...
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OLG Saarbrücken: Einbauküche – Kauf oder Werkvertrag

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Für die Frage, ob ein Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag zu klassifizieren ist, ist maßgebend, welche Leistungen dem Vertrag die maßgebende Prägung geben. Erklärt der Besteller wegen vermeintlicher Mängel vor Abnahme vorschnell den Rücktritt von dem gesamten Vertrag, ohne die nach § 323 Abs. 1 BGB sowohl nach Gewährleistungsrecht als auch nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht erforderliche Frist zur (Nach-)Erfüllung gesetzt…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 4: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen – Lösung

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Fall 4 – Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 27.04.2018. Dieser Fall  befasst sich  den Eigentumserwerbsvarianten bei beweglichen Sachen. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 4 – Eigentumserwerb an beweglichen…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 4: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen – Aufgabe

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich  den Eigentumserwerbsvarianten bei beweglichen Sachen. Die Lösung zu diesem Fall wird am 30.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  1. Variante: Studentin V möchte die für die Examensvorbereitung erworbenen Lehrbücher an K veräußern. Da dieser sich aber erst von der Qualität der Literatur überzeugen möchte, leiht…

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BGH: Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften

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Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann. Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher-…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im März 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 42 - - - - Aktenvortrag 5 6 12...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Angelehnt an eine Entscheidung des LG Hamburg 318 S 33/15 vom 16. Dezember 2015. Der Kläger begehrte die Unterlassung von dem Beklagten, ein Hoftor zu bestimmten...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg im März 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im März 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 8,4 7,8 Aktenvortrag 9 11 Zivilrecht 9 9 Strafrecht 10 11 Öffentliches Recht...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 3: Ausgedient – Lösung

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Fall 3 – Ausgedient Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 20.04.2018. Dieser Fall  befasst sich mit dem Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung sowie den sich hieraus ergebenden bereicherungsrechtlichen Ansprüchen. Zudem mit dem „Nicht-mehr-berechtigten“ Besitzer und dem „Nicht-so-berechtigten“ Besitzer. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 3: Ausgedient – Aufgabe

Von | Mobiliar-Aufgaben, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht | Keine Kommentare

Dieser Fall  befasst sich mit dem Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung sowie den sich hieraus ergebenden bereicherungsrechtlichen Ansprüchen. Zudem mit dem „Nicht-mehr-berechtigten“ Besitzer und dem „Nicht-so-berechtigten“ Besitzer. Die Lösung zu diesem Fall wird am 23.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein…

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OLG Schleswig: Widerruf eines Prozessvergleichs

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Die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Die Annahmeerklärung ist als Prozesshandlung im Sinne einer Bewirkungshandlung grundsätzlich unwiderruflich. Für die Möglichkeit des Widerrufs oder der Zurücknahme fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 – NJW 2018, 638 Relevante Rechtsnormen: § 278 Abs. 6 S. 1; BGB §…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 2: Armer Hund – Lösung

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Fall 2 – Armer Hund Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 13.04.2018. Dieser Fall  befasst sich mit Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (E-B-V). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 2 – Armer Hund

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im Februar 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen:  Kaufrecht und Mängelgewährleistung sowie Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Paragraphen:  §437 BGB, §434 BGB, §281...
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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 2: Armer Hund – Aufgabe

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Dieser Fall  befasst sich mit Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (E-B-V). Die Lösung zu diesem Fall wird am 16.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Frau E ist Hundezüchterin. Ihr wird ein junger Schäferhund gestohlen. Der gutgläubige G erwirbt das völlig heruntergekommene, kranke Tier in einem Tierheim. Er pflegt es wieder…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2017

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: V hat auf einem Grundstück mehrere Wohnungen. Er schließt mit Student M ein unbefristeten Mietvertrag ab. Die vereinbarte Miete beträgt 310 €. Der Miet-...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin im Februar 2018

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Februar 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,28 Aktenvortrag 3 Zivilrecht 12 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 6,51 Endnote 6,51...
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BGH: Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses durch den Tatrichter

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Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 1: Stehlampe im Jugendstil – Lösung

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Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 06.04.2018. Dieser Fall befasst sich mit den Besitzschutzrechten, insbesondere den Rechten nach verbotener Eigenmacht. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 1- Stehlampe…

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Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Fall 1: Stehlampe im Jugendstil – Aufgabe

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Dieser Fall befasst sich mit den Besitzschutzrechten, insbesondere den Rechten nach verbotener Eigenmacht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 09.04.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür…

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OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau

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Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16 – NJW-RR 2017, 1374 Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

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