Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom September 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2016 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Prüfling sollte die verschiedenen Absatzhelfer aufzählen, beschrieben und vergleichen. Sodann sollte herausgearbeitet werden welcher Absatzhelfer für welche betriebliche Situation am geeignetsten ist. Die Rahmenhandlung sah...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff:  protokollfest Prüfungsthemen:  C.i.C. Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Paragraphen:  §311 BGB, §280 BGB, §242 BGB...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 8.18 8 8 8 8 Prüfungsgespräch 10,8 9 12 11...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2016 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um drei Personen. Zwei davon hatten gegenüber der Dritten eine Gewährleistungsbürgschaft im Hinblick auf einen Vertrag unterzeichnet. Zum Zeitpunkt...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 46 Zivilrecht 11 Strafrecht 11 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 83 Endnote 8,3 Zur...
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BGH:  Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag

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Der Leistungsort für die § 546 I BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 I, II BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen im Mai 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7 Aktenvortrag 6 Prüfungsgespräch 6 Endnote 6 Endnote (1. Examen) 6 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Oktober 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1. Teil In dem ersten Teil der Klausur wurde folgender Sachverhalt geschildert: Ein Mann lebt mit seiner Frau (unverheiratet) und ihren gemeinsamen Kindern zusammen. Sie bewohnen...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom Januar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen-Anhalt vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Zur Sache: Prüfungsstoff:  protokollfest Prüfungsthemen:  Haftung für Verrichtungsgehilfen, Haftung für Erfüllungsgehilfen, deliktische Handlung durch mehrere Beteiligte,...
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BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

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Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 – NJW 2017, 1173 Relevante Rechtsnormen: § 7 Abs. 1 StVG

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im April 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 49,5 57,7 21 21,7 31,5 Aktenvortrag 11 11 3 3 7...
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BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

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§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen,…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Parteien stritten um wechselseitige Ansprüche aus einem Kaufvertrag. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November wandte sich K an B, weil er ein Springpferd...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,85 Aktenvortrag 8 Zivilrecht 9 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 7 Endpunkte 98,4...
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AG Erding: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – verpasster Flug

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Verpasst ein Fluggast seinen Flug wegen zu langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle, so kann er vom Flughafenbetreiber nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus dem Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings obliegt es dem Fluggast, nicht in der Schlange zu verbleiben, sondern auf die zeitliche Problematik aufmerksam zu machen. Anderenfalls trifft ihn ein Mitverschulden. AG Erding, Urteil vom 23.8.2016 – 8 C…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6 5 5 6 6 Aktenvortrag 6 4 6 6...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom November 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2016 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur teilte sich in vier Sachverhaltsalternativen. In der erten Sachverhaltsvariante hatte der Jurastudent J sich im Internet mit der Sofort-Kaufen-Botton-Funktion einen Bienenkasten bestellt und dieser...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,25 3,75 7,01 7,40 Zivilrecht 10 10 11 13...
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BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

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Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus…

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BGH: Fiktive Schadensberechnung und konkrete Kosten

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Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen…

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Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V (mit Jura Lernvideo)

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Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 53,25 45,7 23,2 30,07 Aktenvortrag 10 8 6 9 Prüfungsgespräch 13...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Bayern vom November 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2016 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Eine Entscheidung des Gerichts war nach mündlicher Verhandlung zu fertigen. Zuvor war Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung erhoben worden. Der Sachverhalt drehte sich um...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,28 7,28 7,28 7,5 6,8 Aktenvortrag 10 7 12...
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BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien

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Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB). BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 – Pressemitteilung des BGH Nr. 43/17 Relevante…

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BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

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Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a S. 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7,56 Aktenvortrag 12 Prüfungsgespräch 11,7 Endnote 8,78 Endnote (1. Examen) 9,00 Zur Sache: Prüfungsthemen: Ein...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der 16-jährige D ist begeistert von dem Motorroller seines 19-jährigen Freundes F und möchte auch einen solchen Roller haben. Die Begeisterung teilt die R...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom März 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 64 Zivilrecht 12 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 9,5 Endpunkte 103 Endnote 10,3 Zur...
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BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

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Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann. BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – NJW 2017,…

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„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)

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Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines Dreitürers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines Fünftürers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer – wie heute auch zumeist – einen…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Bürgerliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,57 7,42 5,21 Aktenvortrag 9 13 5 Prüfungsgespräch 11 11,66 5,33 Endnote 7,7...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Geprüft wurde die neue Rechtsprechung zu § 476 BGB. Weiterhin war Gegenstand der Prüfung die Frage nach Schönheitsreparaturen und Kündigung wegen verzögerter Mietzinszahlungen. Bei...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Baden-Württemberg vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 3,75 Aktenvortrag 8 Zivilrecht 8 Strafrecht 7 Öffentliches Recht 9 Endpunkte 24 Endnote...
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BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

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Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 9 AZR 125/16 – NJW 2017, 748 Relevante Rechtsnormen: § 520 Abs. 3 S. 2…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im März 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6,0 6,5 6,25 6,3 Aktenvortrag 7,0 14 9 5 Prüfungsgespräch...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom Oktober 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A kauft ein Auto von dem Autohändler B. In Werbeprospekten zu dem Automodell, die vom Hersteller ausgegeben werden und sowohl im Internet abrufbar sind...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4 Aktenvortrag 4 Zivilrecht 5 Strafrecht 3 Öffentliches Recht 4 Endpunkte 4...
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BGH: Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche

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Ein Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies gilt grundsätzlich auch dann für den gesamten Vertrag, wenn die Schwarzgeldabrede nur einen Teil des Werklohnes betrifft. Eine Schwarzgeldabrede hat zur Folge, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen. Der Besteller hat weder Mängelansprüche noch kann er gezahlte Beträge bereicherungsrechtlich zurückverlangen. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 – Mitteilung der Pressestelle…

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BGH: Kupplungspedal klemmt – Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung (mit Jura Lernvideo)

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Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann unzumutbar sein, wenn Mängel zwar nur sporadisch auftreten, aber sicherheitsrelevant sind und der Verkäufer eine Untersuchung der Sache verweigert, sondern den Käufer auf Wiedervorstellung bei erneuten Auftreten des Mangels verweist. Ein Mangel ist unabhängig vom Reparaturaufwand dann erheblich, wenn es um Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit geht, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Brandenburg im Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Schadensersatz, Bauträgervertrag Paragraphen: §280 BGB, §634 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2016

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Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw Alfa Romeo, Typ 156 SW 2.0, T.S., Baujahr 2001 zum Preis von 12.000,00...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Februar 2017

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Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 9,66 8,5 Zivilrecht 14 16 Strafrecht 14 17 Öffentliches Recht 17 16...
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OLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdruckt

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Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. OLG Rostock,…

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LG Potsdam: „Neuer“ Vermieter haftet auf Kaution nur bei Eigentumsübergang vor Mietende

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VermieterstellungEin Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Zahlt der Mieter auf Aufforderung die Miete an den „neuen“ Vermieter, bevor dieser Eigentümer ist, fehlt es an einem Erklärungsbewusstsein hinsichtlich einer Zustimmung zum Austausch des Vertragspartners. LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 –…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Februar 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 51,75 Aktenvortrag 13 Prüfungsgespräch 11 Endnote 9,77 Endnote (1. Examen) 12 Zur Sache:...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Oktober 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A (25) ist vor 10 Jahren aus Afghanistan nach Hamburg gekommen und hat dort die Schule besucht und ist auch berufstätig. Er stört sich...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Februar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 5,8 6 8 10 4,9 Zivilrecht 8 6 12 8...
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BAG: Dynamisches, junges Team – Verstoß gegen Gleichbehandlung?

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Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass der Kläger im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde. BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 – BeckRS 2016, 112116 Relevante Rechtsnormen: § 7 AGG, § 11 AGG, § 22 AGG

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