Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung

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Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob…

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Anscheinsbeweis bei unberechtigten Kartenverfügungen

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Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar. OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.2014 – 8 U 1218/13 Examensrelevanz: §§§ -Die Frage, ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten….

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Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

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Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem….

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Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung

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Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter). Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen…

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Materieller Schaden bei Verkehrsunfällen

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I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen…

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Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage

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Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gem. § 548 I 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf…

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Anforderungen an Vertreter bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

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Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 III 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es – wie meist – auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil…

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Umfang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

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Der BGH hat entschieden, dass der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch aus § 439 II BGB verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten umfasst, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 16 F 2/14

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Zuständigkeitsbestimmung nach Klagebeschränkung

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Die Beschränkung des Klageanspruchs in der Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren ist im Regelfall als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 IV 1 ZPO zu verstehen. Die Streitsache ist in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen. Führt eine solche Beschränkung des Klageanspruchs zu einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom Landgericht zum Amtsgericht, kann der Rechtsstreit an das AG verwiesen werden….

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Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

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Die bloße Kenntnis vom Inhalt der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände genügt nicht, um den Beginn der Verjährungsfrist eines gegen den Rechtsanwalt bestehenden Scahdensersatzanspruchs in Gang zu setzen. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich – auch für einen juristischen Laien – ergibt, dass der Rechtsanwalt vom üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Schadensvermeidung…

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Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

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Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen…

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Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

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Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein…

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Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

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Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Widerkläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss. Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig. Eine isolierte…

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Begrenzung des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung

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Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich…

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Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund von Weltanschauung

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Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegen der Weltanschauung erfolgt (Indizien). Dies gilt auch, wenn vorgetragen wird, die Person, die die Benachteiligung gangen habe, habe irrtümlich das Vorliegen einer bestimmten Weltanschauung angenommen und wegen dieser falschen Annahme benachteiligt. Hegt eine Redakteurin „Sympathie“ für ein bestimmtes Land und wird ihr vorgehalten, sie berichte über…

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Prüfungswissen: Absolute Revisionsgründe im Zivilprozessrecht

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung (vgl. BGH in MDR 2012, 538) (BGH; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 84/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Nach § 545 I ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Hiervor ist…

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Schadenersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

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Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des…

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Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall

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Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während des Saunaganges einen Schwächeanfall erleidet und sich daraufhin schwere Verbrennungen zuzieht, welche später zum Tod führen. Nach Auffassung des OLG Hamm besteht seitens des Saunabetreibers keine Pflicht, engmaschig das Wohlbefinden seiner Gäste zu kontrollieren. Sachverhalt Die Be­klag­te be­treibt ein Fit­ness­stu­dio mit…

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Bezeichnung als „rechtsradikal“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Zivilrecht | 1 Kommentar

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

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Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke

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Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das hat das Amtsgericht München am 18.8.2011 entschieden (Az. 222 C 10835/11).

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Internetauktion eines Vertu-Handys

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  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde…

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Schadenersatz aufgrund Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden?

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Der unter Anderem für das Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 17.4.2012 (Az. X ZR 76/11) entschieden, dass eine Vorverlegung des Rückfluges bei einer Reise einen Reisemangel darstellt, der – nach Setzung einer Abhilfefrist – auch zur Selbsthilfe der Reisenden berechtigt. Dies gelte unabhängig von einer Klausel in den AGB, nach denen kurzfristige Änderungen der Reise vorbehalten seien.

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Kein Schadenersatz bei Sturz von Ufertreppe

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Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies hat der 8. Zivilsenat…

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AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher…

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Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.

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Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages

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Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus (…)

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Hausrecht für Unternehmen – Hausverbot wegen politischer Überzeugung

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Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  am 9. März 2012 entschieden (Az. V ZR 115/11), dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen…

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Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäft

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Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. (…)

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Erforderlicher Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

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Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. (…)

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Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße

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Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Auch die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung schließe den Schadenersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsrecht nicht aus (…)

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Neues vom Fliesen-Fall

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Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachziegel-Fall, Parkettstäbe-Fall, Fliesen-Fall). Nun hat der EuGH über diese Fallkonstellation entschieden:

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (…)

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Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung

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Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist. (…)

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Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

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Der Bundesgerichtshof hat am 3.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09) erneut eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Verbraucherrechte weiter gestärkt.

Der Sachverhalt:

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt es:

„Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.“

Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. (…)

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