Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit

  1. Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige berechtigte Interesse setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung mit einem Schaden „wenigstens zu rechnen“ ist.
  2. Dies ist nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch auf Grund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist.
  3. Bei der kurzzeitigen, einmaligen Asbestbelastung eines Mieters im Zuge der Freisetzung von Asbestfasern bei Austauscharbeiten (hier: asbesthaltige Vinylplatten) ist das Risiko zukünftig an einem Tumor zu erkranken als so niedrig anzusetzen, dass mit einer derartigen Erkrankung nicht wirklich zu rechnen ist, so dass ein Feststellungsinteresse

BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13

Examensrelevanz: §§ – Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage dürfte vorrangig im 2. Examen eine Rolle spielen. Immer wieder stellt sich hierbei die Frage, wenn eine Feststellungsklage bei künftigen Schäden erhoben werden kann.

Relevante Rechtsnormen: § 256 I ZPO

Prüfungswissen „Die Feststellungsklage“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Die Kl. wohnten mit ihren Eltern von 1998–2008 in einer von der Bekl. gemieteten Wohnung in Berlin. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kl. über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kl. in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die unter dem Teppich befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen. Der Vater der Kl. informierte die Bekl. Ende Juli 2005 über diesen Umstand, worauf die Bekl. der Streithelferin zu 1 am 05.08.2005 den Auftrag erteilte, die beschädigten Flexplatten auszutauschen. Dies geschah am Vormittag des 15.08.2005 durch den Streithelfer zu 2, einen Mitarbeiter der Streithelferin zu 1. Zu dieser Zeit waren die Kl. in der Schule. Als sie am Nachmittag in die Wohnung zurückkehrten, hatte der Streithelfer zu 2 die Wohnung bereits verlassen. Mitte September 2005 verlegte der Vater der Kl. über den ausgetauschten Flexplatten einen neuen Teppich. Die Eltern der Kl. wurden erst im Juni 2006 durch einen an alle Mieter gerichteten Serienbrief darüber informiert, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Die Kl. behaupteten, der Streithelfer zu 2 habe die Arbeiten am 15.8.2005 unter Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften unsachgemäß durchgeführt. Insbesondere sei die Baustelle ungereinigt verlassen worden. Der vorhandene Staub sei erst von der Mutter der Kl. am Nachmittag des 15.08.2005 zusammengekehrt worden, als die Kl. bereits wieder in der Wohnung anwesend gewesen seien. Es müsse damit gerechnet werden, dass die Kl. im Zeitraum Juli 2005 bis September 2005, insbesondere durch die Vorgänge im Juli/August 2005, Asbestfasern aufgenommen hätten, die in der Folge schwere Gesundheitsschäden (Tumore) verursachen könnten.
Die Kl. nahmen die Bekl. auf Feststellung in Anspruch, dass diese verpflichtet ist, den Kl. alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen in der Wohnung bereits entstanden sind und/oder als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Ist die Klage zulässig?
Eine Feststellungsklage nach § 256 I ZPO ist nur zulässig, wenn ein berechtigtes Feststellungsinteresse daran besteht, dass das Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.

I. Anforderungen an das Rechtsverhältnis
Es muss ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliegen, also um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen gestritten werden, wobei auch einzelne Rechte und Pflichten feststellungsfähig sind. Hierbei muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen.
„Rechtsfehlerfrei hat das BerGer. … angenommen, dass der Bekl. im Zusammenhang mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Austausch der asbesthaltigen Vinylplatten eine über § 278 BGB zurechenbare Pflichtverletzung ihrer Streithelfer zu 1 und 2 zur Last fällt, da der Streithelfer zu 2 während der Arbeiten in der Wohnung vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen unbeachtet gelassen hat. Auch ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen, die Bekl. habe eine vertragliche Nebenpflicht (§ 241 II BGB) dadurch verletzt, dass sie die Eltern der Kl. nach der im Juli 2005 erfolgten Anzeige, es lägen Flexplatten mit offenen Bruchkanten frei, nicht umgehend über die von den Platten möglicherweise ausgehenden Gefahren informierte, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dies stellt auch die Revision nicht in Frage.“ (BGH aaO)
Ein feststellungsfähiges, aktuell bestehendes Rechtsverhältnis liegt damit vor.

II. Feststellungsinteresse
Fraglich ist allerdings, ob die Kläger ein hinreichendes Feststellungsinteresse haben. Dies ist fraglich, da im Fall offen ist, ob überhaupt ein Schaden eintreten wird. Insofern kommt es darauf an, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit der als möglich dargestellte, zukünftige Schaden eintreten muss.
„Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, NJW 2001, 1431 [unter II 2]; NJW 2001, 3414 [unter II 3]; NJW-RR 2007, 601 Rn. 5), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen. Denn bei verständiger Würdigung besteht aus der Sicht der Kl. auf der Grundlage der vom BerGer. getroffenen Feststellungen und des diesen Feststellungen zu Grunde liegenden Sachver-ständigengutachtens kein Grund, mit einem Schaden „wenigstens zu rechnen“ (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 601 Rn. 5 m.w.N.).
Das BerGer. hat, gestützt auf die gutachterlichen Äußerungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, ausgeführt, dass die Verwirklichung des Risikos, an einem durch die Pflichtverletzung der Bekl. verursachten Tumor zu erkranken, ‚eher unwahr-scheinlich‘ sei. Dennoch sei die Feststellungsklage (zulässig und) begründet, weil der Sachverständige ein auf Grund der Asbest-Exposition bestehendes Risiko, das geringfügig über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, nicht ausgeschlossen habe.
Dem kann, wie die Revision zu Recht rügt, nicht gefolgt werden. Der Sachverständige, Professor für Arbeits- und Sozialmedizin, hat ausgeführt, dass das Risiko der Kl., in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die der Bekl. zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch auf Grund der anzunehmenden Exposition der Kl. mit Asbestfasern, die im Niedrigdosisbereich liege, als „sehr, sehr gering“ anzusehen sei; mit einer Tumorerkrankung sei ‚nicht zu rechnen‘.“
(BGH aaO)
Bei dieser Sachlage müssen die Kl. bei verständiger Würdigung nicht mit der Möglichkeit des zukünftigen Eintritts eines durch die Pflichtverletzung der Bekl. verursachten Schadens rechnen. Es fehlt an einem berechtigten Interessen an der begehrten Feststellung, so dass die Klage unzulässig ist.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Oktober 2014