Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Feststellung und Leistung

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht.
2. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.
3. Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind.
4. Im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, darf daher durch Teilurteil nur dann gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht.
5. Begehrt der Kläger im Wege der objektiven Klagehäufung die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Versicherers beendet worden ist, und gleichzeitig dessen Verurteilung zu bedingungsgemäßen Leistungen, ist der Erlass eines Teilurteils über den Feststellungsantrag unzulässig.

BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13

Examensrelevanz: § – Teilurteile bei objektiver Klagehäufung sind gelegentlich Aufgabe im 2. Staatsexamen, allerdings fehlen oft Grundkenntnisse, welche die besprochene Entscheidung vermitteln soll.

Relevante Rechtsnormen: § 301 ZPO

Prüfungswissen „Teilurteil, § 301 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu einer Risikolebensversicherung.
Der Kläger stellte bei der Beklagten am 25.03.2006 einen Antrag auf Abschluss der genannten Versicherung. Die Beklagte nahm den Antrag an. Vertragsbeginn war der 01.04.2006. Die Versicherung läuft bis zum 31.03.2029. Aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung besteht im Falle bedingungsgemäßer Berufsun-fähigkeit Anspruch auf 700,- € monatliche Rente und Beitragsbefreiung (82,83 € monatlich). Am 06.10.2010 stellte der Kläger einen Leistungsantrag wegen Berufsunfähigkeit. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 02.12.2010 den Rücktritt von der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und die Anfechtung des Vertrages in Bezug auf die Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung.
Der Kläger hat daraufhin das Gericht angerufen und beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrags-verhältnis (Versicherungsscheinnummer …) nicht durch Anfechtung gemäß Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 02.12.2010 beendet worden ist, sondern zu unveränderten Vertragsbedingungen über den 02.12.2010 hinaus fortbesteht. Zudem hat er beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertragsverhältnis (Lebensversicherungsnummer …) nicht durch Rücktritt vom Vertrag bzw. Vertragsanpassung beendet worden ist bzw. geändert worden ist, sondern zu unveränderten Vertragsbedingungen fortbesteht. Darüber hinaus hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 18.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verurteilen. Schließlich begehrte der Kläger noch die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, in Bezug auf den Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag-Nr. … ab dem 01.02.2013 künftig eine monatliche Berufsunfähigkeitszusatzrente in Höhe von derzeit 700,00 €, fällig zum Beginn eines Kalendermonats, bedingungsgemäß zu zahlen, längstens jedoch bis 31.03.2029.
Das Landgericht hat im Termin vom 20.08.2013 Beweis erhoben zu den Angaben des Klägers bei der Antragstellung. Es hat den Kläger persönlich angehört und seine Ehefrau sowie den Vertragsvermittler als Zeugen vernommen. Es hat dann am 24.09.2013 folgendes Teilurteil erlassen:
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungs-Vertragsverhältnis mit Versicherungsschein-Nummer … zu unveränderten Vertragsbedingungen fortbesteht.
Durfte das Landgericht diese Entscheidung im Rahmen eines Teilurteils treffen?
Nach § 301 ZPO kann ein Teilurteil ergehen, wenn mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden und nur ein Anspruch zur Entscheidung reif ist. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht. Allerdings kann der Erlass eines Teilurteils unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.

I. Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
Voraussetzung sowohl für den Erfolg der vom Kläger gestellten Feststellungsanträge zum Bestand des Vertragsverhältnisses als auch der Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis betreffend die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht durch die Anfechtung oder den Rücktritt der Beklagten beendet worden ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 42/10, Rn. 13 und 14 bei juris). Im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, darf daher durch Teilurteil nur dann gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht (BGH, Urteil vom 05.12.2000, Az. VI ZR 275/99; Urteil vom 10.10.1991, Az. III ZR 93/90).“ (BGH aaO)

II. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob die Voraussetzungen für ein Teilurteil hier vorliegen und sein Erlass angemessen erscheint.
„Die Sachverhalte, aus welchen die Feststellungs- und Leistungsansprüche hergeleitet werden, sind trotz der unterschiedlichen Streitgegenstände von Feststellungs- und Leistungsklage (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az. XII ZR 216/05, Rn. 22 bei juris) teilweise, nämlich in Bezug auf den von der Beklagten erklärten Rücktritt und die Anfechtung, identisch. Der Streitgegenstand der Feststellungsanträge in Bezug auf den Fortbestand des Vertrages ist im Rahmen der auf Leistungen aus diesem Vertrag gerichteten Anträge als Vorfrage erneut zu prüfen. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Feststellungsanträge wäre bindend für die Leistungsklage. Da aber Rechtskraft diesbezüglich nicht eingetreten ist, besteht die Bindungswirkung nicht. Es kann deshalb in Bezug auf die Wirksamkeit von Anfechtung und Rücktritt infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht zu widersprechenden Entscheidungen kommen.
Auch wenn dies in der Praxis häufig nicht so gehandhabt wird, ist dem in der ersten Instanz anhängig gebliebenen Verfahrensteil während des Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich Fortgang zu geben. Das Gericht darf die Fortsetzung des Rechtsstreits nicht mit der Begründung ablehnen, dass sich die Akten beim Rechtsmittelgericht befinden (Zöller, ZPO, 30. Auflage, Rn. 12 zu § 301). Teilurteil und Schlussurteil sind selbstständig anfechtbar und jeweils der Rechtskraft fähig. Die rechtzeitige Anfechtung des Teilurteils hemmt nicht den Eintritt der Rechtskraft des Schlussurteils (BGH, Beschluss vom 26.06.1986, Az. V ZB 15/86). Deshalb besteht bei der vom Landgericht gewählten Vorgehensweise die Gefahr widersprechender Entscheidungen.
Dieser Gefahr hätte das Erstgericht nur dadurch entgehen können, dass es zugleich ein Grundurteil über die bei ihm weiterhin anhängigen Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erlassen hätte. Da dies nicht geschehen ist, erweist sich das Teilurteil als unzulässig.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) November 2014