Zulässigkeit von Überholverboten für LKW

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über die Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten auf mehreren Streckenabschnitten der A 7, A 45 und A 8 zu entscheiden (3 C 32/09 und 3 C 37/09).

Sachverhalt

Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich in zwei Verfahren gegen Überholverbote für Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der Bundesautobahnen A 7 und A 45 sowie A 8 Ost angeordnet wurden. Auf der Grundlage dieser verkehrsbehördlichen Anordnungen wurden an diesen Autobahnabschnitten die entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 277) aufgestellt; an der zwischen München und Salzburg gelegenen A 8 (Ost) erfolgt die Anzeige zum Teil durch eine Streckenbeeinflussungsanlage und durch Prismenwender. Die die A 8 (Ost) betreffende Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg; dagegen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Teil der für die A 7 und die A 45 angeordneten Lkw-Überholverbote aufgehoben.

Die Entscheidung des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile der beiden Verwaltungsgerichtshöfe bestätigt, auch soweit sie angenommen hatten, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder -verbot nicht bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn der dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf dieses Verkehrszeichen trifft.

Die Revisionen des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht in beiden Verfahren zurückgewiesen. Diese Lkw-Überholverbote entsprachen den Anforderungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Nach dieser Bestimmung dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere von Leib, Leben und Eigentum erheblich übersteigt.

Bei den vom Kläger angegriffenen Lkw-Überholverboten auf der A 8 (Ost) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen dieser rechtlichen Voraussetzungen auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zu Recht bejaht. An diese Feststellungen war das Revisionsgericht gebunden. Danach ergibt sich hier eine qualifizierte Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO aus den auf diesen Streckenabschnitten bestehenden erheblichen Höhenunterschieden mit entsprechenden Steigungs- und Gefällstrecken, dem Nichterreichen der erforderlichen Haltesichtweiten, der dichten Abfolge von Anschlussstellen und einem nur zweispurigen Ausbau der Richtungsfahrbahnen, die zudem über keinen Standstreifen verfügen; hinzu kommen ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen und überdurchschnittliche Unfallraten. Ebenso wenig war zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Lkw-Überholverbote als geeignet und erforderlich zur Verringerung der erheblichen Gefahren für die Verkehrssicherheit angesehen hatte. Es konnte sich dabei auf ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstattetes Sachverständigengutachten stützen; die vom Kläger hiergegen vorgetragenen Einwände griffen nicht durch.

Die vom Kläger gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs gerichtete Revision war aus ähnlichen Gründen unbegründet. Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof einzelne Überholverbote aufgehoben hatte, blieb die Revision des Landes Hessen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht konnte bei seiner Würdigung der örtlichen Verhältnisse davon ausgehen, dass auf den betreffenden Autobahnabschnitten eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO unter anderem deshalb nicht bestand, weil diese Streckenabschnitte sogar eine unterdurchschnittliche Unfallrate aufwiesen. Der Beklagte hat dem in den Tatsacheninstanzen keine anderweitigen Umstände entgegengesetzt, aus denen sich ergeben hätte, dass das Berufungsgericht mit dieser Wertung allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat. Auch die Revisionsbegründung des Beklagten enthält hierzu keine zulässige und begründete Rüge.

Text: Pressemitteilung des BVerwG vom 23.9.2010

Mini-Exkurs: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

Ein Verkehrszeichen ist nach allgemeiner Ansicht ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (vgl. BVerwG Urteil vom 13.12.1979 – 7 C 46/78), die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Wegen der Funktionsgleichheit mit einer Anordnung eines Polizeibeamten entfaltet die Anfechtungsklage gem. § 80 II Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Da es bei Verkehrszeichen regelmäßig an einer Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, beträgt die Rechtsmittelfrist gem. § 58 II VwGO ein Jahr ab Bekanntgabe. Umstritten war lange Zeit der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Das BVerwG entschied nun im vorliegenden Urteil, dass eine Bekanntgabe erst vorliegt „(…) wenn der dagegen Rechtsschutz begehrende Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf dieses Verkehrszeichen trifft (…)“.

Bewertung

Relevante Rechtsnormen: § 45 IX 2 StVO (Anordnung von Verboten durch Verkehrszeichen), § 58 II VwGO (Rechtsmittelfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung)

Examensrelevanz: §§§§ – Natürlich gibt dieser Fall zu wenig her, um eine ganze Examensklausur zu füllen. Allerdings sollten die beiden Problemkreise bekannt sein. Zum einen § 45 IX 2 StVO, der eine Verkehrsregelung durch Verbotsschilder nur zulässt, wenn „(…) auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (…)“. Zum Anderen klärt das BVerwG die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Verkehrszeichen gerichtlich angegriffen werden kann (s. Exkurs).

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