Zusammenveranlagung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.

BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05

Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden. Der Fall ist aber nicht nur relevant für die Wahlfachgruppe „Steuerrecht“, sondern hat wegen der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und des sich daraus ergebenden Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch eine nicht unerhebliche Relevanz  für die Examensprüfung im Öffentlichen Recht.

Relevante Rechtsnormen: §§ 2 VIII, 26, 26b, 33a I, 52 IIa EStG


I. Die Partner einer nichteingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG.
„[Danach] haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gem. § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der Kläger und [sein gleichgeschlechtlicher Partner] sind jedoch nicht Ehegatten. Dies können nur zwei Menschen verschiedenen Geschlechts sein.“ (BFH aaO)

II. Auch aus der in § 2 Abs. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 15.07.2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 07.05.2013 (BGBl I 2013, 2397) bestimmten Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ergibt sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung, da der Kläger und sein Partner im Streitjahr noch keine Lebenspartner waren; in diesem Jahr galt das LPartG, das erst zum 01.08.2001 in Kraft trat, noch nicht.
1. Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Vorschrift ist rückwirkend in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (§ 52 Abs. 2a EStG i. d. F. des Gesetzes in BGBl I 2013, 2397).
„Das Gesetz spricht in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner i. S. des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren.“ (BFH aaO)
2. Die genannte Vorschrift ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 133, 377 = DStR 2013, 1228).
„Das BVerfG war der Ansicht, die Versagung des Splittingtarifs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stelle, rechtfertige die Besserstellung der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen, nicht aber ohne Weiteres im Verhältnis zu einer rechtlich verbindlich verfassten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide. Durch die gesetzliche Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft hätten sich die jeweils durch eine Ehe und die Lebenspartnerschaft begründeten rechtlichen Bindungen und die gegenseitigen Einstandspflichten weitgehend angeglichen. Auch sei die Lebenspartnerschaft taugliche Grundlage für eine Familie.
Für das BVerfG war ausschlaggebend, dass wegen der seit dem 01.08.2001 für gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige Partnerschaften sich herkömmlichen Ehen derart angenähert hätten, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Vor der Einführung des LPartG war somit auch aus der Sicht des BVerfG eine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits nicht zu beanstanden.“ (BFH aaO)
3. Nach der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 133, 377 = DStR 2013, 1228) haben somit nur zwei Menschen, die als Ehegatten oder als Lebenspartner i. S. des LPartG eine Gemeinschaft bilden, einen Anspruch auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer.
Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind die gesetzlich vorgesehenen Anknüpfungspunkte für eine einkommensteuerrechtliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens. Andere denkbare Gemeinschaften sind nicht begünstigt, auch dann nicht, wenn die Partner ihre Rechtsbeziehungen auf eine vertragliche Grundlage gestellt haben. So kann z. B. ein nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar, das einen Partnerschaftsvertrag mit weitreichenden Unterhalts- und Beistandsverpflichtungen abgeschlossen hat, nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen; auf die Gründe, weshalb das Paar keine Ehe schließen will oder kann, kommt es nicht an. Auch ein Geschwisterpaar, das nach jetziger Rechtslage keine Lebenspartnerschaft eingehen kann (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 LPartG), ist von einer steuerlichen Zusammenveranlagung ausgeschlossen, unabhängig von etwaigen vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Beistandspflichten. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist somit aus der Formulierung des BVerfG (BVerfGE 133, 377 =DStR 2013, 1228), wonach eine Besserstellung der Ehe im Vergleich zu ungebundenen Partnerbeziehungen möglich sei, nicht abzuleiten, dass eine solche Besserstellung schon dann nicht erlaubt ist, wenn zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vertragliche Bindungen bestehen. Solche Bindungen führen nicht zu „rechtlich verbindlich verfassten Lebensformen“ i. S. des BVerfG-Beschlusses (BVerfGE 133, 377 = DStR 2013, 1228).“ (BFH aaO)

Veröffentlicht im Praktikerreport (PR) September 2014