Zwei-Wochen-Frist bei mündlicher Haftprüfung – Fristüberschreitung unheilbar rechtswidrig

  1. Die Fristüberschreitung führt bei § 118 V StPO zu einem Rechtsverstoß, der auch rückwirkend nicht geheilt werden kann.
  2. Die Entlassung aus der Haft kann gleichwohl nur verlangt werden, wenn die Haft nicht im Zeitpunkt der Geltendmachung des Entlassungsbegehrens durch nachfolgende Haftfortdauerentscheidungen legitimiert.

VerfGH Berlin; Beschluss vom 18.02.2015 – VerfGH 176/14

Examensrelevanz: § – Eine praxisrelevante Entscheidung, die lediglich im zweiten Examen in der Prüfung vorkommen könnte.

Relevante Rechtsnormen: § 118 V StPO, § 118 V 1 StPO

Fall:  Mit der Verfassungsbeschwerde (VB) wendet sich B gegen die Fortdauer der auf der Grundlage des Haftbefehls vom 01.07.2014 angeordneten und durch nachfolgende Haftfortdauerentscheidungen später bestätigten Untersuchungshaft. Er macht geltend, die anhaltende Untersuchungshaft sei ohne rechtliche Grundlage, weil über den von ihm unmittelbar nach der Inhaftnahme am 14.07.2014 gestellten Haftprüfungsantrag nicht innerhalb der verbindlichen Frist des § 118 V StPO mündlich verhandelt worden sei.
Nach § 118 V 1 StPO war die mündliche Verhandlung unverzüglich durchzuführen. Sie durfte ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden (§ 118 V HS 2 StPO). Eine Zustimmung des Beschuldigten lag nicht vor; die mündliche Verhandlung hätte deshalb, wenn sie schon nicht unverzüglich anberaumt werden konnte, spätestens am 28.07.2014 durchgeführt werden müssen.

I. Fristversäumnis
„Dass während des Laufs der Zwei-Wochen-Frist am 21.07.2014 Anklage erhoben und die Anklageschrift der zuständigen Strafkammer des Landgerichts am 23.07.2014 vorgelegt wurde, ändert an dieser rechtlichen Verpflichtung nichts. Zwar trat dadurch ein Wechsel in der Zuständigkeit für die Durchführung der Haftprüfung vom bisher zuständigen Ermittlungsrichter auf die nunmehr zuständige Strafkammer ein, doch folgt daraus nicht, dass die Frist des § 118 V HS 2 StPO erneut zu laufen begann. Bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift erlaubt eine solche Auslegung nicht, im Übrigen würde sie dem ersichtlich beabsichtigten Schutz für den Untersuchungshäftling widersprechen. Soweit damit die Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit für die zuständige Strafkammer auf fünf Tage verkürzt worden ist, war dies nicht in einem Verhalten des Beschuldigten begründet, sondern lag an der Vorlage der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und daran, dass der Ermittlungsrichter, der den Haftbefehl vom 01.07.2014 unterzeichnet hatte, nach dem 14.07.2014 seiner im Grundsatz bestehenden Pflicht, den Haftprüfungstermin unverzüglich durchzuführen, bis zur Anklageerhebung nicht nachgekommen war.“ (VerfGH Berlin aaO.)

II. Kein Anspruch auf Haftentlassung trotz Fristüberschreitung
„Wird für den Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens unterstellt, dass die Zwei-Wochen-Frist in allen Fällen verbindlich ist – es sei denn, der Beschuldigte stimmt der Verlängerung zu -, führt dies nicht dazu, dass der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen ist. Zwar führt die Fristüberschreitung dann zu einem Rechtsverstoß, der auch rückwirkend nicht geheilt werden kann, doch kann die Entlassung aus der Haft gleichwohl nur verlangt werden, wenn die Haft nicht im Zeitpunkt der Geltendmachung des Entlassungsbegehrens durch nachfolgende Haftfortdauerentscheidungen legitimiert worden ist. So liegt es hier. Dies ist der Umstand, der zur offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde führt.
Mit Beschluss vom 31.07.2014, bestätigt durch die Beschwerdeentscheidung des Kammergerichts im Beschluss vom 25.08.2014, und dem Eröffnungsbeschluss vom 12.09.2014, bestätigt durch die Beschwerdeentscheidung des Kammergerichts im Beschluss vom 14.10.2014, hat das Landgericht jeweils nach materiell-rechtlicher Prüfung entschieden, dass die Gründe für den Vollzug der Untersuchungshaft fortbestünden.“
(VerfGH Berlin aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015